Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag. Dagegen ...

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg.

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen ...

Umstrittenes Genehmigungslimit für Windanlagen in NRW beschlossen ...

In Nordrhein-Westfalen wird es für sechs Monate ein Genehmigungsmoratorium für Windkraftanlagen außerhalb bestimmter Planungszonen geben.

Infratest: Union verliert - BSW fällt hinter Linke zurück ...

Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

TAGESVORSCHAU: Termine am 31. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 31.

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei.

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe ...

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat macht auch ...

Hunderte Stars protestieren gegen «Einreißen der Brandmauer». ...

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz.

Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz zurückgeben. ...

Mit den Stimmen der AfD wird ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet.

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung ...

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz ...

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert.

pressrelations-Studie: Parteien lassen Medienkompetenz im ...

Düsseldorf - Soziale Netzwerke bieten Falschinformationen eine breite Plattform – befeuert durch KI und unkontrollierte Algorithmen.

Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung ...

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition.

Friseure geeint - Politik hört zu bleibt aber unkonkret. ...

Friseure geeint - Politik hört zu, bleibt aber unkonkret

WAHL 2025/ROUNDUP/Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet.

WAHL 2025/ROUNDUP/Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama ...

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen.

Ukraine-Streit führt zu Abbruch der Bundestagssitzung

Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt.

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht. Der ...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen.

Kassen-Spitzenverband gegen Aufhebung des Hausärzte-Budgetdeckels ...

Vor der Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die von den früheren Ampelparteien SPD Grüne und FDP geplante Abschaffung des Honorardeckels ...

Entwurf: Vergewaltigte müssen Pille danach nicht selbst ...

Vergewaltigte Frauen müssen künftig Notfallkontrazeptiva wie die "Pille danach" nicht mehr selbst bezahlen.

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit ...

Berlin - Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“ gleichzeitig lehnt er ein ...

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen ...

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.

CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag ...

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt Prognose. ...

Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl.

Deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt ...

Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht in Schwung.

WAHL 2025: Wahl in Zeiten der Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise fest.

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

WAHL 2025/ROUNDUP: Showdown im Bundestag zu Migration - ...

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik ...

Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit ...

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt.

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 29.

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu. Eine neue ...

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen.

Arbeitgeber demonstrieren für mehr Wettbewerbsfähigkeit ...

Mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten und regionalen Aktionen wollen Dutzende Arbeitgeberverbände am Mittwoch (ab 13.00 Uhr in Berlin) auf die angespannte ...

SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne. ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt.

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 29.

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik.

Gespräche über Schutz kritischer Anlangen gescheitert

Vor der Bundestagswahl wird der Bundestag beim Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen keine strengeren Regeln mehr beschließen.

Northvolt-Krise: Habeck will in Bundestags-Ausschuss kommen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts neuer Vorwürfe in der Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt am Mittwoch in den Haushaltsausschuss ...

Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht. Und welche ...

Wer schlägt was vor?

Asylstreit: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz. Die ...

Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland.

Union lehnt SPD-Vorschläge in Migrationsdebatte ab

Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag ...

FDP-Politikerin Teuteberg gegen AfD-Verbotsverfahren

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch.

NRW-Innenminister: Müssen Unbrauchbarkeit der AfD aufzeigen ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

Schleppende Aufklärung von Betrug bei Corona-Schnelltests ...

Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran.

Nächste Regierung muss Sozialstaat reformieren

Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl fordert die Nationale Armutskonferenz (NAK) umfassende Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und besonders bei der Unterstützung ...

Merz will Zustimmung von SPD Grünen und FDP zu Migrations-Anträge ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen an Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest selbst wenn die AfD zustimmen ...

WAHL 2025: FDP-Spitze stellt sich an die Seite von Merz

Die FDP-Spitze unterstützt die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik.

Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet ...

Beim Schleppen besonders schwerer Pakete werden Zustellerinnen und Zusteller vorerst nicht entlastet.

FDP fordert Abschiebehaft Plus für verurteilte Flüchtlinge ...

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen.

Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet. ...

Ob Flaschen, Gartengeräte oder Hanteln: Wer im Internet bestellt, bekommt mitunter ziemlich schwere Pakete vor die Tür gesetzt.

Mehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur ...

BERLIN - Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Cybersicherheitsvorfälle gemeldet als in den Jahren zuvor.

Mehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur. ...

Die Angreifer sitzen im Inland und im Ausland.

SPD wirft Merz Spaltung vor. Die SPD wirft ihm Erpressung ...

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an.

Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. ...

FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug

Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt.

Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettern gescheitert. ...

Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen.

Union legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor. ...

Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an.

Insa: Union legt auf 30 Prozent zu - FDP unter fünf Prozent ...

Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen.

CDU stellt Anti-Migrations-Plan vor - Merz: AfD außen vor ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt das nur ...

Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor. ...

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung.

Merz sucht Einigung bei Migration mit SPD Grünen und FDP ...

Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund.

Merz erneuert Brandmauer-Garantie

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei.

Oberster EU-General für robustes Mandat in Ukraine

In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine UN-mandatierte Mission für denkbar um einen Waffenstillstand ...

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Habeck warnt Merz vor Wortbruch

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken.

WAHL 2025/ROUNDUP: Merz will schärfere Migrationspolitik ...

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union den Bundestag kommende Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen ...

Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen ...

Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.

Grüne wollen Ex-Kanzler Schröder vor Bundestagswahl zu ...

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Grünen noch vor der Bundestagswahl im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags ...

Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024 ...

Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen.

Merz: Machen Migrationsanträge - «Unabhängig wer zustimmt». ...

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will die Union kommende Woche im Bundestag Verschärfungen in der Migrationspolitik erreichen.

Tat von Aschaffenburg: FDP plädiert für Entlassung von ...

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Aschaffenburg: Bayerns Innenminister weist Vorwürfe zurück ...

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg noch auf freiem ...

WAHL 2025: Unternehmer und Prominente rufen zur Wahl der ...

Einen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde liegende FDP stark.

SPD-Politiker wollen harte Gangart gegenüber Trump

Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten ...

Wissing sieht Europa wegen KI-Projekt Stargate unter Zugzwang ...

Digitalminister Volker Wissing (parteilos) sieht Europa nach der milliardenschweren KI-Initiative von US-Präsident Donald Trump unter Zugzwang um beim sogenannter Künstlicher Intelligenz ...

FDP zeigt sich offen für Verhandlungen mit Taliban

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Christoph Meyer hat sich offen für Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban gezeigt um verstärkt nach Syrien und ...

Politik fordert Aufklärung nach Gewalttat in Aschaffenburg. ...

Wieder eine Messerattacke eines Migranten, wieder Tote.

Umfrage: Wie wichtig ist Politik beim Dating?. Andere sortieren ...

Für manche ist eine unliebsame Wahl des Partners ein Trennungsgrund.

Frage zu Motiv im Fokus nach Gewalttat in Aschaffenburg. ...

Wieder eine Messerattacke, wieder Tote: Heute dürfte der Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden.

Özdemir will in Fördermittelaffäre nicht nachbohren

In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen ...

Baerbock: Ukraine-Hilfe hat nichts mit Rente zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock sieht keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und Sozialversicherungsleistungen in Deutschland.

'Sprücheklopfer': Scholz bekräftigt Lügen-Vorwürfe

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Lügen-Vorwurf an seine Widersacher bekräftigt und noch einmal nachgelegt.

SPD begrüßt Syrien-Rückkehrhilfen des Bamf

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert die dauerhaft in ihr ...

Insa: CDU in Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn

Die CDU liegt in der Sonntagsfrage für Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn.

WAHL 2025/YouGov-Umfrage: Union sinkt SPD mit AfD auf Platz ...

Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verringert sich in einer YouGov-Umfrage der Vorsprung der Union etwas während die SPD aufholt und neben der AfD auf den zweiten Platz ...

YouGov-Umfrage: Union sinkt SPD mit AfD auf Platz zwei. ...

Kommt da Bewegung in die Sache? In der Wählerbefragung eines Instituts verschieben sich die Gewichte leicht.

13 3 Milliarden Euro: Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert ...

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt.

13 3 Milliarden Euro: Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert. ...

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen.

Beschwerde gegen FDP-Listen - Ausschluss von Bundestagswahl ...

Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter ...

Habeck wirft Scholz Blockade wichtiger Ukraine-Hilfe vor ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren.

NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse

Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten.