WAHL 2025: CDU will Sofortprogramm mit Migrationsplänen ...

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag ein Sofortprogramm mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

CDU mit «Sofortprogramm» - Proteste zum Umgang mit AfD. ...

Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen.

Eigenheimbesitzer planen häufig mit Sonnenstrom

Gut ein Drittel der Eigenheimbesitzer nennt in einer Umfrage eine Solaranlage sein Eigen, knapp ein weiteres Drittel hat entsprechende Pläne.

WAHL 2025/ROUNDUP/Trotz Protesten: CDU hält an Kurs in ...

(durchgehend aktualisiert weitere Angaben zu Demonstrationen)BERLIN - Der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD haben breite Proteste ...

WAHL 2025: CDU will Sofortprogramm mit Migrationsplan beschließen ...

Trotz Protesten und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU bei ihrem Parteitag am Montag ein "Sofortprogramm" mit den umstrittenen Migrationsplänen beschließen.

Stegner sieht Politik an einer Weggabelung

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen.

FDP-Generalsekretär beklagt aggressive Stimmung im Wahlkampf ...

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden.

Laschet verteidigt Merz

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von Merz. ...

Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen.

Mittelstands-Berater warnt Unternehmer vor AfD

Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen.

Horst Köhler - ein beliebter und unbequemer Präsident. ...

Vor allem sein spektakulärer Abgang bleibt unvergessen: 2010 tritt Horst Köhler überraschend als Bundespräsident zurück.

Insa: AfD und SPD legen zu - Mehrheit für Schwarz-Rot

Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen.

Merz Merkel AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt. ...

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit.

Merz nennt Abstimmung mit AfD normalen Vorgang

Nach dem Scheitern des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz ...

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz. ...

Die Union scheitert im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Bundestag: 12 Unionsabgeordnete gaben keine Stimme ab

Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.

Mützenich: 'Herr Merz ist heute zweimal gescheitert'

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Keine Mehrheit für Abstimmungs-Verschiebung

Ein Vorschlag von SPD und Grünen die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben ist im Bundestag gescheitert. ...

SPD und Grüne für Abstimmungs-Verschiebung

SPD und Grüne schlagen vor, die Bundestags-Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben.

Haßelmann wirft Union und FDP Erpressung vor

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil

Kubicki: Den Grünen geht es nur um sich selbst

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vorgeworfen.

29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der formal anerkannten Parteien nimmt an der Bundestagswahl letztlich auch teil.

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

SPD sieht Union wegen Merz in auswegloser Lage

Vor der Abstimmung über das sogenannte Zustromsbegrenzungsgesetz bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten sieht ...

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nimmt letztlich auch teil.

Organspende: Keine Abstimmung über Widerspruchslösung ...

Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben.

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen. Nun ...

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen.

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen ...

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde bereitet die Fraktionsführung ...

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro ...

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? ...

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben.

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten.

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an

Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden.

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen ...

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag.

Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor mit dem er sich selbst für eine Koalition ...

Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen.

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

STICHWORT: Darum geht es im Gesetzentwurf der Union

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 31. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 31.

Bessere Bedingungen für Hausarztpraxen

Bessere Bedingungen für Hausarztpraxen sollen die Vor-Ort-Versorgung für Millionen Menschen in ganz Deutschland stärker absichern.

Migration: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag

Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor ...

Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Grünes Licht für Reform der Preußenstiftung. Der Bundestag ...

Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden.

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt.

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU. Nach der ...

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU.

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden. ...

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion.

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag. Dagegen ...

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg.

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen ...

Umstrittenes Genehmigungslimit für Windanlagen in NRW beschlossen ...

In Nordrhein-Westfalen wird es für sechs Monate ein Genehmigungsmoratorium für Windkraftanlagen außerhalb bestimmter Planungszonen geben.

Infratest: Union verliert - BSW fällt hinter Linke zurück ...

Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

TAGESVORSCHAU: Termine am 31. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 31.

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei.

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe ...

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat macht auch ...

Hunderte Stars protestieren gegen «Einreißen der Brandmauer». ...

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz.

Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz zurückgeben. ...

Mit den Stimmen der AfD wird ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet.

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung ...

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz ...

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert.

pressrelations-Studie: Parteien lassen Medienkompetenz im ...

Düsseldorf - Soziale Netzwerke bieten Falschinformationen eine breite Plattform – befeuert durch KI und unkontrollierte Algorithmen.

Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung ...

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition.

Friseure geeint - Politik hört zu bleibt aber unkonkret. ...

Friseure geeint - Politik hört zu, bleibt aber unkonkret

WAHL 2025/ROUNDUP/Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet.

WAHL 2025/ROUNDUP/Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama ...

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen.

Ukraine-Streit führt zu Abbruch der Bundestagssitzung

Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt.

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht. Der ...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen.

Kassen-Spitzenverband gegen Aufhebung des Hausärzte-Budgetdeckels ...

Vor der Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die von den früheren Ampelparteien SPD Grüne und FDP geplante Abschaffung des Honorardeckels ...

Entwurf: Vergewaltigte müssen Pille danach nicht selbst ...

Vergewaltigte Frauen müssen künftig Notfallkontrazeptiva wie die "Pille danach" nicht mehr selbst bezahlen.

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit ...

Berlin - Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“ gleichzeitig lehnt er ein ...

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen ...

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.

CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag ...

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt Prognose. ...

Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl.

Deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt ...

Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht in Schwung.

WAHL 2025: Wahl in Zeiten der Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise fest.

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

WAHL 2025/ROUNDUP: Showdown im Bundestag zu Migration - ...

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik ...

Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit ...

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt.

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 29.

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu. Eine neue ...

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen.

Arbeitgeber demonstrieren für mehr Wettbewerbsfähigkeit ...

Mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten und regionalen Aktionen wollen Dutzende Arbeitgeberverbände am Mittwoch (ab 13.00 Uhr in Berlin) auf die angespannte ...

SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.