Verschiebung der Haushalts-Bereinigungssitzung beschlossen

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten.

Man wolle "mit Sorgfalt" auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampel-Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Zugleich solle ein Haushalt aufgestellt werden, "der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt", erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).

Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt in Absprache mit der Bundesregierung alle offenen Punkte schnellstmöglich, aber sorgfältig klären.

Unions-Haushälter Christian Haase kommentierte: "Wir freuen uns, dass die Vernunft bei der Ampel gesiegt hat." Es gehe jetzt darum, in einen seriösen Prozess zur Aufstellung des Haushalts zu kommen.