Suchbegriff: GESETZ in Rubrik News
Verband rechnet mit bis zu 4.000 Cannabis-Clubs binnen Jahresfrist ...
Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 00:00 UhrBund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz ...
Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 22:58 UhrMehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.
dpa.de, 21.02.24 22:50 UhrMehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...
Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.
dpa.de, 21.02.24 22:50 UhrEinigung zu Transparenzgesetz für Kliniken
Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden.
dpa.de, 21.02.24 20:40 UhrEinigung zu Transparenzgesetz für Kliniken. Neben einer ...
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland.
dpa.de, 21.02.24 20:40 UhrUS-Regierung plant weitere Unterstützung für Chipbranche ...
Die US-Regierung stellt der amerikanischen Chipindustrie nach den bisherigen Milliarden-Subventionen weitere Unterstützung in Aussicht.
dpa.de, 21.02.24 18:40 UhrWirtschaftsweise Grimm wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen ...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen von den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 17:11 UhrKoalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...
Mit der Reform des veralteten Postgesetzes werden Forderungen lauter, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder ganz zu unterbinden.
dpa.de, 21.02.24 16:34 UhrVerbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten. Gewerkschafter ...
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.
dpa.de, 21.02.24 16:33 UhrGrüne sollten Bezahlkarte zustimmen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...
dpa.de, 21.02.24 14:36 UhrCannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde. Die parlamentarischen ...
Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 21.02.24 14:25 UhrCannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde - Union: Historischer ...
Die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die nächste Hürde genommen.
dpa.de, 21.02.24 14:22 UhrMainz Biomed geht strategische Partnerschaft mit TomaLab ...
Mainz BioMed N.V. / NL0015000LC2
dgap.de, 21.02.24 14:01 UhrGrüne: Cannabis-Freigabe überfällig - Union: Historischer ...
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis als "überfälligen Paradigmenwechsel" verteidigt.
dpa.de, 21.02.24 12:51 UhrFresenius traut sich dank Radikalkur wieder mehr zu
BAD HOMBURG - Nach schwierigen Corona-Jahren kommt der Gesundheitskonzern Fresenius DE0005785604 langsam wieder auf die Beine.
dpa.de, 21.02.24 12:36 UhrGeplante Cannabis-Freigabe nimmt weitere Hürde. Die parlamentarischen ...
Die Ampel-Koalition treibt die vorgesehene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 21.02.24 12:27 UhrGeplante Cannabis-Freigabe in Deutschland nimmt weitere ...
Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genommen.
dpa.de, 21.02.24 12:21 UhrProminente Ökonomen stellen sich hinter Grimm
Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 11:04 UhrFresenius kommt mit Sparprogramm voran - Aktie an Dax-Spitze ...
Der Gesundheitskonzern Fresenius DE0005785604 ist bei seinem Umbau weiter vorangekommen und hebt deshalb seine Sparziele an.
dpa.de, 21.02.24 09:58 UhrStrategischer Schritt zur Stärkung der europäischen Energieversorgung: MCF ...
MMG Market Medium GmbH & Co. KG
dgap.de, 21.02.24 09:05 UhrWirtschaftsweise Malmendier fordert neue Aufbruchstimmung ...
Ulrike Malmendier Ökonomin an der US-Eliteuniversität Berkeley und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 08:25 UhrKampeter: Wachstumsgesetz allein reicht nicht aus
Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben die Arbeitgeber weitere Schritte verlangt, um die Wirtschaft zu unterstützen.
dpa.de, 21.02.24 08:20 UhrTelefónica Deutschland: Zuversichtlicher GJ24 Ausblick ...
Telefónica Deutschland Holding AG / DE000A1J5RX9
dgap.de, 21.02.24 07:28 UhrInnenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 07:00 UhrVermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des ...
Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.
dpa.de, 21.02.24 06:35 UhrStädte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.
dpa.de, 21.02.24 06:19 UhrVermittlungsausschuss soll Weg für Wachstumspaket ebnen ...
Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Mittwochabend (18.00 Uhr) Kompromisse bei heftig umstrittenen Gesetzesvorhaben finden.
dpa.de, 21.02.24 05:49 UhrGesetzespläne für Cannabis-Freigabe im Ausschuss
Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt auf die Zielgerade.
dpa.de, 21.02.24 05:49 UhrKoalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...
In der Reform des veralteten Postgesetzes verstärkt sich der Druck, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder sogar ganz zu unterbinden.
dpa.de, 21.02.24 05:22 UhrVerbot von Subunternehmern in Paketbranche: Koalition uneins. ...
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.
dpa.de, 21.02.24 04:46 UhrWoidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte. Brandenburgs ...
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander.
dpa.de, 21.02.24 04:26 UhrUnion fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket. Vorgesehen ...
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz.
dpa.de, 21.02.24 04:00 UhrSPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen. ...
Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt werden.
dpa.de, 21.02.24 02:52 UhrUnion will Cannabis-Gesetz rückgängig machen
CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 19:23 UhrBohranlage für Gasprospektionsgebiet “Welchau” bereits ...
MMG Market Medium GmbH & Co. KG / CA55401M1005
dgap.de, 20.02.24 16:44 UhrLauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.
dpa.de, 20.02.24 16:39 UhrHabeck zum Wachstumspaket: Das muss jetzt auch mal kommen ...
Vor wichtigen Verhandlungen über das Wachstumspaket der Ampel-Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Einigung gedrängt.
dpa.de, 20.02.24 16:11 UhrKrise im Wohnungsbau: «Wer heute baut geht bankrott». ...
Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.
dpa.de, 20.02.24 15:44 UhrZahlreiche Firmenchefs fordern industriefreundlichere EU-Politik ...
Mehr als 50 hochrangige Unternehmensvertreter und 15 Industrieverbände fordern eine industriefreundlichere EU-Politik.
dpa.de, 20.02.24 15:01 UhrWer heute baut, geht bankrott - Experten warnen vor Bau-Einbrüchen ...
Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.
dpa.de, 20.02.24 14:44 UhrScholz fordert schnelle Verabschiedung von Wachstumspaket ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die schnelle Verabschiedung eines Wachstumspakets gefordert.
dpa.de, 20.02.24 14:09 UhrGrüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung ...
Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.
dpa.de, 20.02.24 14:04 UhrZahlreiche Firmenchefs fordern industriefreundlichere EU-Politik ...
Mehr als 50 hochrangige Unternehmensvertreter und 15 Industrieverbände fordern eine industriefreundlichere EU-Politik.
dpa.de, 20.02.24 13:38 UhrSPD warnt vor Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes ...
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 13:30 UhrUnion bleibt bei Wachstumschancengesetz hart
Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter ...
dpa.de, 20.02.24 13:20 UhrWiese erwartet breite Mehrheit für Cannabis-Gesetz
Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 13:17 UhrLauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Bundestags-Abstimmung gegen Kritik verteidigt.
dpa.de, 20.02.24 13:10 UhrIfo sagt längere Krise im Wohnungsbau voraus. Gefordert ...
Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.
dpa.de, 20.02.24 12:41 UhrDürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor
Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 10:13 UhrCSU drängt auf Stopp von Cannabis-Legalisierung
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 06:46 UhrAmpel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 00:01 UhrAmpelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung ...
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 00:00 UhrRichterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz ...
Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 00:00 UhrEU macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich. Und sie ...
Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny wirft seine Witwe Julia Nawalnaja Präsident Putin Mord vor.
dpa.de, 19.02.24 21:35 UhrDie Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.
dpa.de, 19.02.24 20:03 UhrAmpel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...
Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.
dpa.de, 19.02.24 16:21 UhrEU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform ...
(mehr Details)BRÜSSEL - Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok.
dpa.de, 19.02.24 15:56 UhrAmpel-Koalition einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau ...
Die Ampel-Koalition hat sich auf Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau von Schienenwegen geeinigt.
dpa.de, 19.02.24 14:56 UhrAmpel einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau. Maßnahmen ...
Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird immer wieder kritisiert.
dpa.de, 19.02.24 14:53 UhrAmpel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.
dpa.de, 19.02.24 13:44 UhrGeywitz: Bauwirtschaft wartet auf Wachstumschancengesetz ...
Bauministerin Klara Geywitz hat eindringlich für das zwischen Bund und Ländern umstrittene Wachstumspaket für die Wirtschaft geworben.
dpa.de, 19.02.24 13:44 UhrEU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform ...
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok.
dpa.de, 19.02.24 13:17 UhrEU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok ein
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 13:01 UhrEU-Kommission eröffnet Verfahren gegen TikTok. Unter einem ...
Nach Elon Musks Plattform X nimmt die EU-Kommission jetzt TikTok ins Visier.
dpa.de, 19.02.24 12:57 UhrNawalnys Witwe kündigt Kampf gegen Putin an. Und sie kündigt ...
Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny wirft seine Witwe Julia Nawalnaja Präsident Putin Mord vor.
dpa.de, 19.02.24 12:51 UhrSöder dringt auf Agrardiesel-Einigung für Wachstumschancengesetz ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. ...
dpa.de, 19.02.24 08:22 UhrMSD Schweiz zum 12. Mal in Folge als Top Employer ausgezeichnet. ...
MSD Schweiz zum 12. Mal in Folge als Top Employer ausgezeichnet
pressetext.de, 19.02.24 08:15 UhrTag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
dpa.de, 19.02.24 03:08 UhrStark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 02:00 UhrJusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz ...
Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.02.24 22:18 UhrForderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes. Das ...
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden.
dpa.de, 18.02.24 20:09 UhrKallas fordert neue Sanktions-Instrumente gegen Russland ...
Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.02.24 19:18 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 15:07 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 14:38 UhrWirtschaftsverbände fordern Verabschiedung des Wachstumsgesetzes ...
18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.
dpa.de, 18.02.24 14:15 UhrHeil: Nächste Bürgergeld-Erhöhung fällt sehr gering ...
Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.02.24 10:29 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.
dpa.de, 17.02.24 18:12 UhrSchwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer
Mit Drogen oder Alkohol ans Steuer? Eigentlich ist den meisten bewusst, dass berauschende Mittel den Straßenverkehr unsicherer machen.
dpa.de, 17.02.24 10:35 UhrSchwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer. Nicht ...
Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln.
dpa.de, 17.02.24 08:47 UhrVerfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung erwartet
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.02.24 08:03 UhrStrengere Regeln für Internetkonzerne treten in Kraft
Auch kleine Online-Plattformen müssen ab Samstag strengere Regeln etwa beim Verbraucherschutz und der Transparenz bei Werbeeinblendungen einhalten.
dpa.de, 17.02.24 07:10 UhrStrengere Regeln für Internetkonzerne treten in Kraft. ...
