IW-Experte: Geplantes Bundestariftreuegesetz bringt mehr Bürokratie

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zweifelt an der Wirkung des geplanten Bundestariftreuegesetzes der Bundesregierung und warnt vor noch mehr Arbeit für die Unternehmen.

"Das Gesetz löst kein Problem, sondern schafft nur mehr Bürokratie", sagte IW-Experte Hagen Lesch am Donnerstag. In Nordrhein-Westfalen, wo es seit vielen Jahren Tariftreueregelungen gibt, sei die Tarifbindung der Betriebe seit 2014 von 36,6 auf 25 Prozent - also um fast zwölf Prozentpunkte - gesunken, so das IW weiter. "Wenn der Bund weniger Angebote erhält und höhere Preise an große Unternehmen zahlt, wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen", sagte Lesch. Kleinere und mittlere Unternehmen würden durch größere verdrängt.

"Die großen sind häufiger tarifgebunden, zahlen oft sogar über Tarif. Gerade bei kleineren, nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zu befürchten, dass sie sich weniger an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen", kritisiert der IW-Experte. Zum einen falle es ihnen häufig schwerer, Tariflöhne wirtschaftlich abzubilden, zum anderen seien sie eher mit dem bürokratischen Aufwand überfordert. Die Bundesregierung will Aufträge des Bundes ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifliche Standards gewährleisten. Zudem müssen sie sicherstellen, dass das auch mögliche Subunternehmen tun. Die Bundesarbeitsministerin will damit einen Anreiz für mehr Tarifbindung schaffen.