Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen ...

Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht.

Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt.

Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge.

Stamp: Kenia und Usbekistan wichtig gegen irreguläre Migration ...

Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und Usbekistan betont.

Nach Grenz-Kritik: Scholz spricht mit Polens Ministerpräsident ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert.

Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration.

BPOLD-H: Grenzkontrollen in Niedersachsen an der deutsch-niederländischen ...

BPOLD-H: Grenzkontrollen in Niedersachsen an der deutsch-niederländischen Grenze

CAREN MIOSGA / am Sonntag 15. September 2024 um 21:45 Uhr ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Buschmann bot Pilotversuch für direkte Zurückweisungen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht einen Pilotversuch für direkte Zurückweisungen von Migranten ...

ZDF-Politbarometer Extra September I Brandenburg: AfD könnte ...

Mainz - Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. ...

Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung ...

Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.

Mehrheit der Deutschen für härtere Regeln an der Grenze ...

Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen.

CDU-Arbeitnehmerflügel: AfD-Erfolge nicht auf Thema Migration ...

Der designierte neue Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einem zu starken Fokus auf dem Thema Zuwanderung.

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen. Jetzt ...

Indien, Georgien, Marokko: Mit einigen Ländern hat die Bundesregierung bereits Abkommen zur besseren Steuerung der Migration geschlossen.

Mehrheit der Deutschen für härtere Regeln an der Grenze ...

Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt.

Union verlangt von Scholz Druck auf Usbekistan bei Abschiebungen ...

Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu ...

CDU-Politiker Radtke warnt Union vor Überbetonung von Zuwanderung ...

Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung.

ttt - titel thesen temperamente (hr) / am Sonntag 15. September ...

München - Die geplanten Themen:

Griechenland kritisiert Kontrollen an deutschen Grenzen. ...

Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Richtige Maßnahmen im 'Sicherheitspaket' der Ampel

Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte.

Union: Richtige Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel. ...

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.

Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig ...

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht ...

EQS-News: Springer Nature plant Börsengang (deutsch)

Springer Nature plant Börsengang EQS-News: Springer Nature AG & Co.

Springer Nature plant Börsengang

Springer Nature AG & Co.

Faeser verteidigt Sicherheitspaket

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition als "klare Antwort" auf die derzeitigen Sicherheitsfragen verteidigt.

SPD-Fraktionsvize Hubertz kritisiert CDU-Migrationsplan

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt.

Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen ...

BERLIN - Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in ...

Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein wonach Asylbewerber die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen ...

Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen ...

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag ...

Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit

Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition.

Migration: Ramelow kritisiert 'Überbietungswettbewerb'

Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen "Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten" beklagt.

Bild : Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag ...

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen.

FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame ...

Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit. ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt.

FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten ...

Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan Thomae von EU-Ländern ...

SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen ...

Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.09.2024 - 17.00 Uhr ...

Inflation in den USA geht wie erwartet deutlich zurückWASHINGTON - In den USA hat sich der Rückgang des Preisdrucks im August fortgesetzt.

maybrit illner im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht ...

maybrit illner im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?

Paul Ronzheimer recherchiert zum Thema Migration - in RONZHEIMER ...

Unterföhring - Wie geht es Deutschland? Für die zweite Ausgabe seiner SAT.1-Reportagereihe RONZHEIMER - Wie geht's, Deutschland? (Montag 20:15 Uhr) recherchiert Paul Ronzheimer ...

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? ...

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten.

Linke und BSW attackieren Ampel in Generaldebatte

In der Generaldebatte des Bundestags haben Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen aus ihrer Sicht falscher politischer ...

Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte peinlich ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert.

Studie: Deutsche für stärkere Begrenzung von Zuzug und ...

Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt.

Merz lehnt Ampel-Angebot für weitere Migrationsgespräche ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen die Union habe die Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Begrenzung ...

Dürr ruft Union zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zur Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung aufgerufen.

Merz lehnt Ampel-Angebot für weitere Migrationsgespräche ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen die Union habe die Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Begrenzung ...

Scholz weiter offen für Gespräche zur Migration mit Union ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bereitschaft zu gemeinsamen Beschlüssen mit der oppositionellen Union über eine Begrenzung der Zuwanderung erneuert.

Scholz-Frontalangriff gegen Merz: Nur «Sprücheklopfen». ...

Bundeskanzler Scholz redet sich am Parlaments-Podium richtig in Rage.

Merz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte ...

Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. ...

Transatlantik-Koordinator: TV-Duell lässt harten Wahlkampf ...

Nach dem TV-Duell zur Präsidentschaftswahl in den USA geht der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, von einem schwierigen weiteren Wahlkampf aus.

TV-Showdown mit Trump - und Taylor Swifts Segen für Harris. ...

Es ist das erste Aufeinandertreffen von Kamala Harris und Donald Trump - und ein Schlüsselmoment im US-Wahlkampf.

Trump und Harris bei TV-Duell im Angriffsmodus

Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump haben sich bei ihrem ersten TV-Duell gegenseitig mit scharfen Angriffen überzogen.

Trump: Harris ließ Abermillionen Kriminelle ins Land

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris vorgeworfen Abermillionen Migranten und Kriminelle unkontrolliert ins Land gelassen ...

Showdown: Trump und Harris bei TV-Duell im Angriffsmodus. ...

Es ist das erste Aufeinandertreffen von Kamala Harris und Donald Trump - und ein folgenreicher Moment im US-Wahlkampf.

Trump: Harris ließ Abermillionen Kriminelle ins Land. Nach ...

Migration ist eines der heißesten Themen im US-Wahlkampf.

Republikaner fluten das Netz mit Katzen- und Entenbildern. ...

Republikaner teilen in sozialen Netzwerken plötzlich lauter Katzenbilder.

Städtetag fordert Gesamtpaket für Sicherheit und Integration ...

Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und ...

Rhein: Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären ...

Scholz attackiert Merz: 'Führung sieht anders aus'

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition persönlich und in scharfer Form kritisiert.

Scholz attackiert Merz: «Führung sieht anders aus». Kanzler ...

Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen.

Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels ...

Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen ...

SPD und Grüne werfen Union Verantwortungslosigkeit vor

SPD und Grüne werfen der Union nach dem von ihr für gescheitert erklärten Migrationstreffen Verantwortungslosigkeit vor.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden ...

Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden - die Bundesregierung plant aber dennoch ...

Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.

Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt. ...

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden. ...

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten.

Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.

Keine Einigung bei Spitzentreffen zu Migration

Im Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen.

Merz kritisiert Bundesregierung nach Migrationstreffen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem neuerlichen Spitzentreffen zur Migrationspolitik scharf kritisiert.

Union: Keine Einigung bei Spitzentreffen zu Migration. Die ...

Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen.

Polen: Deutsche Pläne zu Grenzkontrollen sind inakzeptabel ...

Polen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf.

Kreise: Bund will Zuständigkeit für Asyl in Europa schneller ...

Die Bundesregierung will Asylbewerber künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten bringen.

Bund will Zuständigkeit für Asyl in Europa schneller klären ...

Um irreguläre Migration zu begrenzen, will die Bundesregierung Schutzsuchende künftig schneller in andere europäische Staaten bringen - wenn die zuständig sind.

Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende ...

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder sind zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen.

Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder.

Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen ...

Vertreter der Ampel-Koalition der Union und der Länder sind im Bundesinnenministerium zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen. ...

Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen. ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Ex-Ministerpräsident Sellering besorgt über Zustand der ...

Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei.

Grünen-Ministerpräsident Kretschmann offen für Grenzkontrollen ...

Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Kontrollen an den Grenzen zeigt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ...

Studie zur Lebenswirklichkeit in Deutschland: Angst vor ...

Berlin/Gräfelfing - Philip Morris Deutschland veröffentlicht heute in Zusammenarbeit mit dem rheingold Institut die fünfte Ausgabe der Studienreihe Wie wir wirklichleben ...

Bundestag feiert 75. Jahrestag der ersten Sitzung. Eine ...

Zum Jubiläum der ersten Bundestagssitzung ruft Ex-Bundesminister Baum zur Verteidigung der Demokratie auf.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

BERLIN - Die Union wird am Nachmittag am geplanten Spitzentreffen mit Koalition und Bundesländern zur Migration teilnehmen.

Wahlkampf-Spektakel: TV-Duell zwischen Harris und Trump

Showdown in Philadelphia: In der Nacht zum Mittwoch (03.00 Uhr MESZ) stehen sich zum ersten Mal die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris (Demokraten) und Donald Trump ...

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen.

KORREKTUR/ROUNDUP/Frei: Union wird an Migrationstreffen ...

(Am Beginn des 2.

Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Die Union wird an dem für 15.00 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen.

VORRED Bewerber-Duo: Linke will Wähler von SPD und Grünen. ...

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als Doppelspitze die Linke aus der Krise führen - ein schwieriges Ding.

Frei: Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Top 3-Auswahl für das «Jugendwort des Jahres» steht fest. ...

Wenn bald das neue Jugendwort verkündet wird, dürfte es wieder das eine oder andere fragende Gesicht geben.

Reul mahnt bei Umsetzung von Grenzkontrollen zur Vorsicht ...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt verstärkt Zurückweisungen an den ...

Kooperationsangebot ehrlich gemeint - Treffen offen

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Unionsfraktion im Bundestag haben ihren ernsthaften Willen unterstrichen zu gemeinsamen Lösungen beim Eindämmen der irregulären Migration ...

Scholz: Kooperationsangebot ehrlich gemeint - Treffen offen. ...

Der Kanzler und die Unionsfraktion betonen ihre Ernsthaftigkeit, gemeinsam zu Lösungen kommen, um irreguläre Migration zu verringern.

Bewerber-Duo: Linke will Wähler von SPD und Grünen. Warum ...

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als Doppelspitze die Linke aus der Krise führen - ein schwieriges Ding.

Wahlkampf-Spektakel: TV-Duell zwischen Harris und Trump. ...

Das erste TV-Duell Ende Juni wurde für die Demokraten mit Joe Biden zum Desaster.

Wirtschaft fürchtet Nachteile durch Ausweitung der Grenzkontrollen ...

Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

Union wartet weiter auf Details der Regierung zu Migration ...

Die Union lässt weiter offen, ob sie an einem für Dienstag anvisierten Treffen zum Thema Migration teilnehmen wird.

Scholz: Angebot zu Kooperation bei Migration ernst gemeint ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den ernsthaften Willen der Regierung unterstrichen mit Union und Bundesländern zu gemeinsamen Lösungen bei der Eindämmung der irregulären ...

Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei Andreas Roßkopf hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte ...

Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. ...

Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet.