Linke und BSW attackieren Ampel in Generaldebatte

In der Generaldebatte des Bundestags haben Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen aus ihrer Sicht falscher politischer Schwerpunktsetzungen attackiert.

Die Co-Vorsitzende der Gruppe die Linke, Heidi Reichinnek, warf der Regierung vor, keine Lösungen für Themen wie Mieten, Kliniken oder Arbeitsplatzsicherung zu haben. "Ja, wir müssen über Migration reden (...), aber tun Sie doch nicht so, als wäre das das einzige Problem, vor dem unser Land gerade steht", sagte Reichinnek.

Die BSW-Gründerin und Co-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, sagte, die Ampel-Politik lasse Menschen an der Demokratie verzweifeln. "Demokratische Politik beginnt damit, sich einmal wieder für die Probleme im Land zu interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten." Wagenknecht kritisierte unter anderem die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland und warf Scholz vor, seine Regierung sei eine Gefahr für Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Deutschland.