Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder sind im Bundesinnenministerium zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen.

Die Union hatte zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte bei seiner Ankunft am Ministerium, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe im Vorfeld telefonisch "auch das deutlich gemacht, was für uns notwendig ist, um in ein solches Gespräch zu gehen". Allerdings habe es daneben Äußerungen aus der Koalition gegeben, die Anlass für Zweifel böten, fügte er hinzu.

Frei sagte: "So wirklich sind die Voraussetzungen, die wir gemeinsam vereinbart haben, nicht gegeben." Da es aber ein Bedürfnis gebe, die Herausforderungen der Migration gut zu bewältigen, sei für die Union auch klar gewesen, dass sie versuchen wolle, hier einen Beitrag zu leisten.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, man wolle über "rechtssichere Zurückweisungen" sprechen sowie über andere Fragen wie die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.