Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende ...

Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern ...

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union SPD und Grünen geschrieben in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Juso-Chef verlangt stärkeren Fokus der SPD auf junge Menschen ...

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern.

Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer ...

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt damit auch private Haushalte ...

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer ...

Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger.

Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung ...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.

Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD. Bundestagspräsidentin ...

Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt.

Reservistenverband übt scharfe Kritik an SPD-Parteitagsbeschluss ...

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.

G7 unterstützt Kompromiss mit den USA bei globaler Mindeststeuer ...

Die G7-Staaten unterstützen einen Kompromiss mit den USA im Streit um ein internationales Mindeststeuerabkommen für große Konzerne.

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag ...

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten ...

Nach Trumps Kahlschlag: UN-Gipfel ringt um Entwicklungshilfe ...

Bei der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla geht es ab Montag im Kern darum wie gerechtere Lebensverhältnisse weltweit erreicht werden können - trotz des ...

BSW mobilisiert gegen Rüstungsausgaben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will gegen die erhöhten Militärausgaben mobilisieren und setzt dabei auch auf Gleichgesinnte in der SPD.

Lob und Kritik aus Union an SPD-Beschluss für AfD-Verbotsverfahren ...

Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.

SPD-Bundesparteitag beendet - Klüssendorf spricht von Aufbruch ...

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.

Mützenich kritisiert Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner ...

Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU

Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen.

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran. Nicht alle ...

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.

Union reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot ...

Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert.

SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.

SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ...

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

SPD-Parteitag fordert Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ...

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag. ...

Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt.

Verteidigungsausschuss-Chef kritisiert SPD-Beschluss zu ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

SPD setzt Parteitag fort - Debatte über AfD-Verbot im Fokus ...

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.

SPD-Politiker: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen

Soll es einen Antrag auf Verbot der AfD geben? Die SPD-Spitze will die Debatte vorantreiben - und stellt auf dem Parteitag einen Antrag zur Abstimmung.

Banaszak verlangt deutschen Klimasozialplan bis Montag

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich ...

Wadephul: Russland bedroht direkt unser Leben in Deutschland ...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen.

Insa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug.

SPD-Parteitag winkt höhere Verteidigungsausgaben durch

Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken.

Juso-Chef stellt Ultimatum an neue SPD-Spitze für Neuaufstellung ...

Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt.

Bas zu Klingbeil-Ergebnis: Persönliche Enttäuschungen ...

Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert.

SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab. Stundenlang ...

In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander.

Harmonie mit Scholz - Klingbeil «Blitzableiter». Für ...

Warum fuhr der starke Mann der SPD bei seiner Wiederwahl ein historisch schlechtes Ergebnis ein? Lars Klingbeil selbst hat eine Erklärung.

Esken: Kultur des Miteinanders in der SPD gefördert

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen.

Esken: «Ich gehe nicht mit Wehmut». Zum Abschied auf dem ...

Saskia Esken ging im Personalkarussell der SPD leer aus.

Klüssendorf von schlechtem Wahlergebnis für Klingbeil ...

Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden.

Esken ruft SPD zu Kampf gegen Menschenfeinde auf

Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.

Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für ...

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) warnt den Koalitionspartner SPD davor bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der ...

Scholz: Will Altkanzler sein über den sich die SPD freut. ...

Olaf Scholz hält beim SPD-Parteitag eine Abschiedsrede.

Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig ...

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.

SPD setzt Bundesparteitag fort

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.

Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.

CSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik.

Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen ...

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die ...

CSU erwartet von Bas zügig Aufschlag für Bürgergeldreform ...

Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes.

GdP kritisiert SPD-Vorstoß zu Beamten in Rentenversicherung ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Weil sieht breite Unzufriedenheit nach SPD-Vorsitzwahl

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert.

Tim Klüssendorf zum SPD-Generalsekretär gewählt

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD.

Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD

Rehlinger bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf SPD-Parteitag ...

Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.

Banaszak attackiert die SPD nach Mindestlohn-Entscheidung ...

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.

Klingbeil bei SPD-Vorsitzwahl abgestraft - starkes Ergebnis ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD.

Bas top Klingbeil abgestraft: SPD hat neues Führungsduo. ...

Schwerer Schlag für Klingbeil: Der Vizekanzler schrammt knapp am historisch schlechtesten Wahlergebnis eines SPD-Chefs vorbei.

Klingbeil wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Klingbeil als SPD-Chef im Amt bestätigt

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ist als Vorsitzender der SPD im Amt bestätigt worden.

Bas zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Bas zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

Mindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...

BERLIN - Der Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1.

SPD sucht neue Stärke: Bas reißt Parteitag mit. Lars Klingbeil ...

Bärbel Bas trifft die Delegierten ins Herz.

Reiche und Pistorius machen Tempo bei Rüstungsbeschaffung ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen ...

BERLIN - Nutzer des Deutschlandtickets haben weiter keine Klarheit über den künftigen Preis des bundesweit gültigen Abos im Nahverkehr.

Klingbeil gegen Kurswechsel: Putin ist nicht Gorbatschow ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat einem Kurswechsel im Verhältnis zu Russland eine Absage erteilt.

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen ...

BERLIN - Ob und zu welchem Preis Fahrgäste im kommenden Jahr noch mit einem einheitlichen Ticket bundesweit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fahren können bleibt ungewiss. ...

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen ...

Ob und zu welchem Preis Fahrgäste im kommenden Jahr noch mit einem einheitlichen Ticket bundesweit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fahren können, bleibt ungewiss.

Klingbeil räumt Verantwortung für schlechtes Wahlergebnis ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt.

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen. ...

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand.

Bahn empört mit Neubauplänen

Trotz scharfer Kritik setzt die Deutsche Bahn bei der stark überlasteten Strecke zwischen Hamburg und Hannover neben einer Generalsanierung 2029 auf eine Neubaustrecke über ...

Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer verteidigt.

Bas ruft zum Kampf um Industriearbeitsplätze auf

Die designierte SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in der Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit Kritik an angeblich faulen Deutschen scharf ...

Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer. ...

Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst.

Bas warnt bei SPD-Parteitag vor Klassenkampf von oben

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim SPD-Bundesparteitag in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz einen sozialpolitischen Fokus gesetzt.

Designierte Parteichefin kritisiert SPD für Umgang mit ...

Wie manche in der Partei mit SPD-Chefin Esken umgingen, war nicht die feine Art.

Bund und Länder vertagen Entscheidung zum Deutschlandticket ...

Bund und Länder haben sich grundsätzlich für den Erhalt des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus bereiterklärt sind sich aber bei der Finanzierung noch nicht ...

Mindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...

Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro - Kritik aus der SPD

Mindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...

Um 1,08 Euro Anfang 2026 und noch einmal um 70 Cent im Jahr darauf: So stark soll es mit der Lohnuntergrenze in Deutschland nach oben gehen.

Neuer Mindestlohn: DGB-Chefin wirbt bei SPD um Akzeptanz ...

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat beim SPD-Parteitag den Kompromiss zum Mindestlohn verteidigt und bei den Sozialdemokraten um Akzeptanz geworben.

Weil eröffnet SPD-Parteitag mit scharfer Kritik an Putin. ...

Die SPD bestimmt auf einem Parteitag ihren Kurs nach dem historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl.

Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge: Maier will besseren ...

Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden ...

EU-Staaten wollen Abgabe auf Billig-Pakete

Im Kampf gegen eine Flut von Billigprodukten wollen die EU-Länder eine Abgabe auf Päckchen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einführen.

SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen

Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet.

Warum der Mindestlohn 40 Cent unter 15 Euro bleibt

40 Cent Euro liegen zwischen der Forderung der SPD und dem Ergebnis der Mindestlohnkommission.

Merz rechnet nicht mit Mindestlohn-Debatte in der Koalition ...

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nicht damit, dass die Entscheidung der Mindestlohnkommission innerhalb der schwarz-roten Koalition infrage gestellt wird.

Ermittler prüfen russische Spur nach Anschlag auf Bundeswehr. ...

Sechs Bundeswehr-Lkw brennen in Erfurt – steckt Russland dahinter? Ermittler prüfen Hinweise auf ausländische Drahtzieher.

Merz steht zu Drecksarbeit-Äußerung und warnt vor Kriegsangst ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.

Merz: Noch lange Abstand halten von Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Friedrich Merz will vorerst nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren.

Familiennachzug ausgesetzt

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen.

Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt. ...

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt.

SWR Aktuell RP Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie ...

SWR Aktuell RP Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie Wähler)

Umweltminister: Es gibt keine Alternative zu grünem Stahl ...

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat die Grüner-Stahl-Strategie der Bundesregierung verteidigt.

SPD-Arbeitnehmerflügel beharrt auf 15 Euro Mindestlohn

Der SPD-Arbeitnehmerflügel geht auf Distanz zur Empfehlung der Mindestlohnkommission die gesetzliche Lohnuntergrenze in zwei Schritten bis 2027 auf 14 60 Euro zu erhöhen. ...

Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer ...

Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke

Bas will 14,60 Euro per Mindestlohn-Verordnung umsetzen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 14,60 Euro ohne Änderungen umsetzen.

Wohnen in der Stadt darf kein Luxus sein

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor dass Wohnen durch die steigenden Mieten vor allem in Ballungsräumen für immer mehr Menschen unerschwinglich werde. ...

Kreise: Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten ...

Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch.

Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten

Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.

Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts ...

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.

Auf der Eisbachwelle darf ab sofort wieder gesurft werden. ...

Seit dem Tod einer Surferin im Münchner Eisbach war die Welle gesperrt.