Suchbegriff: FDP in Rubrik News
Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz. Doch ...
Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
dpa.de, 03.02.24 07:36 UhrWissing hält an Ladesäulen-Pflicht für Tankstellen fest ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 01:00 UhrKühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 00:01 UhrFricke kritisiert Union für Verzögerung des Haushalts ...
Otto Fricke Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion hat kritisiert dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde sondern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 00:00 UhrKoalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...
Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 02.02.24 17:53 UhrÖzdemir plant strengere Vorgaben zum Tierschutz
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) plant zusätzliche Vorgaben für bessere Lebensbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft und bei Haustieren.
dpa.de, 02.02.24 17:16 UhrEU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz
Das geplante KI-Gesetz hat eine weitere Hürde genommen.
dpa.de, 02.02.24 17:00 UhrBund und Länder einigen sich auf Förderprogramm für Schulen ...
Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 15:40 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog. Um der ...
Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter.
dpa.de, 02.02.24 14:38 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog
Die Ampel-Koalition will nach den Bauernprotesten gegen das Aus für Diesel-Vergünstigungen mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft über mögliche Entlastungen ...
dpa.de, 02.02.24 14:27 UhrAfD-Wähler spenden weniger als Anhänger anderer Parteien ...
Die Wähler der AfD sind deutlich weniger bereit zu spenden als die der anderen Parteien.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 14:17 UhrDer SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 13:23 UhrCannabis wird zum 1. April legalisiert
Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.
dpa.de, 02.02.24 13:06 UhrKoalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...
Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 02.02.24 12:56 UhrDer Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 12:37 UhrAmpelkoalition stoppt Bahnausbau weitgehend
Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 11:59 UhrBundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.
dpa.de, 02.02.24 11:55 UhrKubicki empört über Habeck-Vorstoß zu Sondervermögen ...
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 11:26 UhrUmfrage zum Haushalt: Mehrheit für Ausgabenkürzungen
Eine Mehrheit der Bürger befürwortet laut ZDF-"Politbarometer" im Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen, wenn das Geld nicht reicht.
dpa.de, 02.02.24 10:45 UhrDie zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 10:35 UhrSchwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 10:09 UhrSpitzenpolitiker warnen vor Erdogan-Ableger Dava
Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 09:47 UhrCannovum Cannabis AG: April 2024 startet die Legalisierung ...
Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21
dgap.de, 02.02.24 09:37 UhrEntwicklungsministerin wirbt für EU-Lieferkettengesetz
Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt bei der FDP um Zustimmung zu der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie und bietet Unternehmen verstärkte Beratung an.
dpa.de, 02.02.24 09:35 UhrGrütters erwartet von Berliner Nachholwahl Warnsignal
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 08:43 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
dpa.de, 02.02.24 07:35 UhrPolitbarometer: AfD verliert - BSW springt über Fünf-Prozent-Hürde ...
Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 07:26 UhrLambsdorff will Zeitfenster für Verhandlungen mit Russland ...
Alexander Graf Lambsdorff sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben als deutscher Botschafter in Moskau Russland im richtigen Moment wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 07:08 UhrBundestag stimmt abschließend über Haushalt 2024 ab
Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
dpa.de, 02.02.24 05:49 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...
Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.
dpa.de, 02.02.24 04:28 UhrCannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist ...
Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein.
dpa.de, 01.02.24 22:24 UhrBundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...
(neu im 2.
dpa.de, 01.02.24 20:46 UhrAmpel diskutiert Kraftwerksstrategie in zwei Schritten ...
In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 18:54 UhrStamp weist Kritik an fehlenden Migrationsabkommen zurück ...
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 17:21 UhrLänder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...
Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.
dpa.de, 01.02.24 16:13 UhrAmpel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz ...
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge hat den Druck auf die FDP erhöht die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 14:57 UhrGespräche zum Startchancen-Programm kurz vor dem Abschluss ...
Die Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Startchancen-Programm für Schulen in schwierigen sozialen Lagen stehen allen Anzeichen nach kurz vor dem Abschluss. ...
dpa.de, 01.02.24 14:43 UhrBundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.
dpa.de, 01.02.24 14:09 UhrHabeck schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.
dpa.de, 01.02.24 10:35 UhrStrack-Zimmermann fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips ...
Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU in strategisch wichtigen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 08:01 UhrKritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag ...
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 07:25 UhrStartchancen-Programm für Schulen ist «Paradigmenwechsel». ...
Rund 4000 Schulen sollen in den kommenden Jahren eine spezielle Förderung in Milliardenhöhe bekommen.
dpa.de, 01.02.24 07:10 UhrMaaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...
Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.
dpa.de, 01.02.24 05:42 UhrBayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Der Freistaat ...
Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
dpa.de, 01.02.24 05:36 UhrWiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...
Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 02:00 UhrFDP und Union wollen mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge ...
CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 00:00 UhrPistorius ist die Taurus-Debatte 'leid'
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.
dpa.de, 31.01.24 19:39 UhrEU-Kommission will Ausnahme bei Umweltregel für Bauern
Die EU-Kommission will eine Umweltauflage für Landwirte lockern.
dpa.de, 31.01.24 17:44 UhrHalbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar ...
Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar in Kraft
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 17:21 UhrDjir-Sarai hält an Schuldenbremse fest
Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 17:04 UhrEU-Kommission will Ausnahme bei Umweltregel für Bauern
Die EU-Kommission will eine Umweltauflage für Landwirte lockern.
dpa.de, 31.01.24 17:02 UhrEU-Kommission will Ausnahme bei Umweltregel für Bauern. ...
Bauern sind in der EU auf den Barrikaden.
dpa.de, 31.01.24 16:50 UhrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert Finanzpolitik ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Bundestag die Finanzpolitik des Koalitionspartners SPD vorgeknöpft.
dpa.de, 31.01.24 15:48 UhrKubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 14:43 Uhrmaybrit illner im ZDF: Wehrlos ohne die USA?. Mainz - Europa ...
maybrit illner im ZDF: Wehrlos ohne die USA?
presseportal.de, 31.01.24 13:39 UhrScholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht
In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.
dpa.de, 31.01.24 13:11 UhrScholz lobt Beschäftigungspolitik der Ampel
Kanzler Olaf Scholz betrachtet die Beschäftigungspolitik seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP als vollen Erfolg.
dpa.de, 31.01.24 13:10 UhrFDP sieht größere Finanzlücke bei Ökostrom-Finanzierung. ...
Die Betreiber der Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder.
dpa.de, 31.01.24 10:50 UhrFDP sieht größere Finanzlücke bei Ökostrom-Finanzierung ...
Die FDP sieht eine noch größere Finanzierungslücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.
dpa.de, 31.01.24 10:47 UhrSchulze glaubt an Wiederaufnahme von UNRWA-Geldern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht dass Deutschland die Hilfszahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk in den palästinensischen Gebieten dauerhaft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 09:15 UhrWahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...
Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.
dpa.de, 31.01.24 09:12 UhrRhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen ...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP).
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 08:54 UhrUnion: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen ...
Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 07:29 UhrDjir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 06:43 UhrMehr Abschiebungen durchführen
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.
dpa.de, 31.01.24 06:00 UhrFDP-Außenpolitiker Link: UNRWA sollte aufgeteilt werden. ...
FDP-Außenpolitiker Link: UNRWA sollte aufgeteilt werden
dpa.de, 31.01.24 04:24 UhrSPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.
dpa.de, 31.01.24 04:09 UhrStark-Watzinger verteidigt CO2-Endlager gegen Kritik
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 00:00 UhrMehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 17:06 UhrPaus begrüßt Appell für EU-Richtlinie zu Gewalt gegen ...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 16:29 UhrSchulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 16:16 UhrBuschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 16:01 UhrDeutschland will EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zustimmen ...
Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg.
dpa.de, 30.01.24 15:44 UhrMacron tritt bei EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die ...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht angesichts von Bauernprotesten Druck auf die EU den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis ...
dpa.de, 30.01.24 15:44 UhrMehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 15:18 Uhrmaischberger am Mittwoch, 31. Januar 2024, um 22:50 Uhr
München - Wie gerecht ist die Ampel-Politik?
presseportal.de, 30.01.24 13:48 UhrSPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...
Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 13:43 UhrDeutschland will EU-Gesetz zu KI zustimmen. Die EU will ...
