Suchbegriff: FDP in Rubrik News
Buschmann: Lieferkettengesetz hat zu große Risiken. Justizminister ...
Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass sie nicht von Kinderarbeit profitieren.
dpa.de, 07.02.24 11:40 UhrLang glaubt nicht an vorzeitiges Ampel-Aus
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 11:25 UhrAltmaier lobt Merz in Debatte über Schwarz-Grün
In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 10:40 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz mit zu großen Risiken für ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Widerstand gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz verteidigt.
dpa.de, 07.02.24 10:39 UhrZertifikate sollen Know-how von Ungelernten bestätigen
Wer jahrelang in einem Beruf gearbeitet hat, aber keine Ausbildung vorweisen kann, soll sich seine Qualifikation künftig von den Kammern zertifizieren lassen können.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 09:50 UhrUnion und FDP drängen Lauterbach zu Konzept zur Suizidvorbeugung ...
Obwohl der Bundestag beschlossen hat dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll will Gesundheitsminister ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 07:18 UhrFDP fordert zusätzliche Steuerentlastungen für Firmen
Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 07:08 UhrAuch wegen Trump: Bundesregierung stärkt Bande mit US-Bundesstaaten ...
Vor dem Hintergrund eines möglichen Wahlsiegs des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl bemüht sich die Bundesregierung um eine Festigung der wirtschaftlichen ...
dpa.de, 07.02.24 06:23 UhrWissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag ...
Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 06:07 UhrWegen Trump: Bundesregierung stärkt Bande mit Bundesstaaten. ...
Im November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner einen neuen - oder alten - Präsidenten.
dpa.de, 07.02.24 05:54 UhrNach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition. ...
An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar.
dpa.de, 07.02.24 04:53 UhrPaus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen. ...
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt.
dpa.de, 07.02.24 04:29 UhrAngriff an Hochschule: Stark-Watzinger fordert Konsequenzen. ...
Ein propalästinensischer Student soll seinen jüdischen Kommilitonen in Berlin geschlagen und getreten haben.
dpa.de, 07.02.24 02:57 UhrCSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün. Friedrich Merz ...
Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft.
dpa.de, 07.02.24 01:50 UhrAmpel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente ...
Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 01:00 UhrStark-Watzinger mahnt Vorgehen gegen antisemitische Gewalt ...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 00:00 UhrEU-Einigung auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. ...
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen.
dpa.de, 06.02.24 20:25 UhrAbgeordnete offen für Sonntagsöffnung von Märkten ohne ...
In der Diskussion um automatisierte kleine Supermärkte ohne Personal haben sich Abgeordnete im hessischen Landtag fraktionsübergreifend offen für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz ...
dpa.de, 06.02.24 17:25 UhrMeyer kritisiert Union für Blockade von Wachstumschancengesetz ...
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 17:11 UhrHeil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz ...
Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen.
dpa.de, 06.02.24 16:50 UhrDie AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 16:09 UhrFDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratisches Monster ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 15:31 UhrEU-Parlament stimmt für EU-weiten Führerscheinentzug. ...
Bekommt ein Deutscher in Italien ein Fahrverbot, kann er sich bislang schon hinter dem Brenner wieder ans Steuer setzen und heimfahren.
dpa.de, 06.02.24 15:17 UhrUmgestürzte Bäume stören immer häufiger den Bahnverkehr ...
Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 14:47 UhrForsa: BSW klettert auf fünf Prozent - AfD verliert weiter ...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 14:14 UhrKretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene weiterhin für eine realistische Option.
dpa.de, 06.02.24 06:09 UhrHandelsverband Hessen dringt auf rasche Modernisierung des ...
In der Debatte um die Sonntagsöffnung mahnt der Handelsverband Hessen eine rasche Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes an.
dpa.de, 06.02.24 06:04 UhrKretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün. ...
CDU-Chef Merz erklärte die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung.
dpa.de, 06.02.24 04:41 UhrBundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 23:42 UhrWeiter Ärger über Sparpläne bei der Bahn. Gegen diese ...
Zunächst soll das Netz der Deutschen Bahn saniert werden, erst dann kommt der Ausbau.
dpa.de, 05.02.24 15:38 UhrSchwindendes Vertrauen in Ampel und Institutionen. Besonders ...
Die Bertelsmann-Stiftung offenbart eine besorgniserregende Erosion des Vertrauens in politische Institutionen in Deutschland.
dpa.de, 05.02.24 15:04 UhrStark-Watzinger kritisiert Blockade des Wachstumschancengesetzes ...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 14:26 UhrDer Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen.
dpa.de, 05.02.24 14:25 UhrFDP: Ampel stellt Weichen für Stromsystem der Zukunft
FDP-Energiepolitiker haben die Einigung auf eine Kraftwerksstrategie innerhalb der Bundesregierung begrüßt.
dpa.de, 05.02.24 11:31 UhrStreit um Lieferketten-Gesetz: Grüne greifen die FDP an ...
Der Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen.
dpa.de, 05.02.24 11:21 UhrSPD hält Verantwortungsgemeinschaft für überfällig
Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der "Verantwortungsgemeinschaft" für überfällig.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 11:18 UhrFDP lehnt geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 10:24 UhrWarum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann. ...
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im Herbst Landtage gewählt.
dpa.de, 05.02.24 07:07 UhrProteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwach
Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 07:06 UhrVerteidigungsministerium warnt vor Taurus-Überschätzung ...
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium Generalmajor Christian Freuding warnt davor die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 00:00 UhrBuschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will an seinem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz festhalten.
dpa.de, 04.02.24 14:20 UhrBuschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 11:59 UhrKommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf ...
In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 11:29 UhrJuso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der ...
Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.
dpa.de, 04.02.24 05:13 UhrRichterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern. ...
Zur Aufklärung schwerer Straftaten kommen sie zum Einsatz: V-Leute und verdeckte Ermittler.
dpa.de, 04.02.24 05:00 UhrJustizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 01:00 UhrVerantwortungsgemeinschaft für Alleinstehende soll 2025 ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen aber nicht heiraten wollen vom kommenden Jahr an rechtlich absichern. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 01:00 UhrInsa: AfD verliert FDP weiter unter der 5-Prozent-Hürde ...
Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht - aber weiter zweitstärkste Kraft.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 18:51 UhrHandwerk lehnt geplante Familienstartzeit ab
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Familienstartzeit ausgesprochen die Vätern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 11:03 UhrÜber 20 Opfer von Ehrenmorden in letzten zwei Jahren
In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten "Ehrenmorden".
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 09:47 UhrEU-Lieferkettengesetz: Buschmann will an Nein festhalten ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 08:29 UhrBuschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz. Doch ...
Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
dpa.de, 03.02.24 07:36 UhrWissing hält an Ladesäulen-Pflicht für Tankstellen fest ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 01:00 UhrKühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 00:01 UhrFricke kritisiert Union für Verzögerung des Haushalts ...
Otto Fricke Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion hat kritisiert dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde sondern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 00:00 UhrKoalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...
Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 02.02.24 17:53 UhrÖzdemir plant strengere Vorgaben zum Tierschutz
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) plant zusätzliche Vorgaben für bessere Lebensbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft und bei Haustieren.
dpa.de, 02.02.24 17:16 UhrEU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz
Das geplante KI-Gesetz hat eine weitere Hürde genommen.
dpa.de, 02.02.24 17:00 UhrBund und Länder einigen sich auf Förderprogramm für Schulen ...
Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 15:40 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog. Um der ...
Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter.
dpa.de, 02.02.24 14:38 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog
Die Ampel-Koalition will nach den Bauernprotesten gegen das Aus für Diesel-Vergünstigungen mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft über mögliche Entlastungen ...
dpa.de, 02.02.24 14:27 UhrAfD-Wähler spenden weniger als Anhänger anderer Parteien ...
Die Wähler der AfD sind deutlich weniger bereit zu spenden als die der anderen Parteien.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 14:17 UhrDer SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 13:23 UhrCannabis wird zum 1. April legalisiert
Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.
dpa.de, 02.02.24 13:06 UhrKoalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...
Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 02.02.24 12:56 UhrDer Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 12:37 UhrAmpelkoalition stoppt Bahnausbau weitgehend
Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 11:59 UhrBundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.
dpa.de, 02.02.24 11:55 UhrKubicki empört über Habeck-Vorstoß zu Sondervermögen ...
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 11:26 UhrUmfrage zum Haushalt: Mehrheit für Ausgabenkürzungen
Eine Mehrheit der Bürger befürwortet laut ZDF-"Politbarometer" im Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen, wenn das Geld nicht reicht.
dpa.de, 02.02.24 10:45 UhrDie zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 10:35 UhrSchwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 10:09 UhrSpitzenpolitiker warnen vor Erdogan-Ableger Dava
Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 09:47 UhrCannovum Cannabis AG: April 2024 startet die Legalisierung ...
Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21
dgap.de, 02.02.24 09:37 UhrEntwicklungsministerin wirbt für EU-Lieferkettengesetz
Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt bei der FDP um Zustimmung zu der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie und bietet Unternehmen verstärkte Beratung an.
dpa.de, 02.02.24 09:35 UhrGrütters erwartet von Berliner Nachholwahl Warnsignal
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 08:43 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
dpa.de, 02.02.24 07:35 UhrPolitbarometer: AfD verliert - BSW springt über Fünf-Prozent-Hürde ...
Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 07:26 UhrLambsdorff will Zeitfenster für Verhandlungen mit Russland ...
Alexander Graf Lambsdorff sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben als deutscher Botschafter in Moskau Russland im richtigen Moment wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 07:08 UhrBundestag stimmt abschließend über Haushalt 2024 ab
Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
dpa.de, 02.02.24 05:49 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...
Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.
dpa.de, 02.02.24 04:28 UhrCannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist ...
Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein.
dpa.de, 01.02.24 22:24 UhrBundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...
(neu im 2.
dpa.de, 01.02.24 20:46 UhrAmpel diskutiert Kraftwerksstrategie in zwei Schritten ...
