Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?. Bis ...

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt.

Merz: Koalitionsvertrag kann AfD zurückdrängen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine "sehr gute Grundlage", um die AfD zurückzudrängen.

Söder: Koalitionsvertrag holt Deutschland aus der Defensive ...

Der Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD holt Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder außenpolitisch aus der Defensive.

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln.

Koalition will Bonpflicht abschaffen

Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus will die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichten.

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein.

Grüne Jugend kritisiert Koalitionsvertrag als unsozial

Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben ...

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Schwarz-rote Koalition will Anpassung an Klimawandel vorantreiben ...

Union und SPD wollen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter vorantreiben.

Koalitionsvertrag steht - Schwarz-Rot plant Rückführungsoffensive ...

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Kurs" in der Migrationspolitik geeinigt.

Union und SPD möchten Heizungsgesetz abschaffen

Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen.

Merz: «Handlungsfähige und handlungsstarke Regierung» ...

Startschuss der neuen Koalition: Union und SPD wollen zusammen regieren – und Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass dies gut gelingen wird.

Koalition will Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag

Union und SPD haben sich vorgenommen, statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einzuführen.

Cannabis-Gesetz soll «ergebnisoffen» geprüft werden. ...

Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten.

Union und SPD einigen sich auf Digitalministerium

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt.

Union und SPD einigen sich auf Digitalministerium. Das Kabinett ...

Union und SPD wollten sich eigentlich den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreiben.

Deutscher Olympia-Traum: So geht es mit der Bewerbung weiter. ...

Vier Interessenten in Deutschland gibt es für die Ausrichtung von Olympia.

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben. Doch beim ...

Die Zukunft des Flatrate-Tickets für den Nahverkehr ist erst einmal gesichert.

maybrit illner im ZDF: Aufbruch oder Weiter so – mit Merz ...

maybrit illner im ZDF: Aufbruch oder 'Weiter so' – mit Merz aus der Krise?

Moskau: Keine europäischen Truppen in der Ukraine

Russland wird nach Angaben von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa alle ausländischen Truppen in der Ukraine als Bedrohung seiner Sicherheit betrachten.

Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab

(Details)BERLIN - Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen ...

SPD bekommt Finanzministerium - CDU übernimmt Außenamt ...

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder ...

Bericht: Finanz- und Verteidigungsministerium gehen an SPD ...

Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen.

E-Patientenakte soll bald breiter starten. In Kürze sollen ...

In drei Modellregionen werden sie schon getestet.

Koalitionsverhandlungen kurz vor der Ziellinie

Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss.

Koalition: Noch keine Einigung - Union und SPD hoffen nun ...

Nach rund 13-stündiger Beratung haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Koalitionsverhandlungen ohne eine finale Einigung beendet.

Koalitionsverhandlungen kurz vor der Ziellinie. Aber sie ...

Es war ein Marathon - und ganz haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD das Ziel noch nicht erreicht.

Trump pusht eine Rückkehr der Kohle - nennt Deutschland ...

US-Präsident Donald Trump hat ein Kohle-Revival für sein Land eingeleitet - und dabei Deutschland fälschlicherweise als positives Beispiel genannt.

Trump schwärmt von Deutschland als Land der Kohlekraft

US-Präsident Donald Trump sieht in Deutschland einen Boom der Kohle.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung. ...

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern».

Merz sagt kurzfristig Teilnahme an JU-Empfang am Dienstagabend ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat kurzfristig seine geplante Teilnahme am Empfang der Jungen Union am Dienstagabend in Berlin abgesagt.

Kubicki sieht große Risiken auf deutsche Demokratie zukommen ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen.

Trump sieht Deutschland als Kohlekraft-Land

US-Präsident Donald Trump sieht in Deutschland einen Boom der Kohle.

Crumbach rechnet nicht mit vorzeitigem Woidke-Rücktritt ...

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt wie es in Niedersachsen ...

Umfrage: Mehrheit der SPD-Wähler befürwortet Primärarztregelung ...

An den Plänen der sich formierenden Koalition aus Union und SPD zur Einführung einer Primärarzt-Regelung für Kassenpatienten scheiden sich die Geister.

Über 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen ...

In Deutschland geraten immer mehr Pflegeheime und -dienste in finanzielle Not.

Über 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen. ...

Der Pflegebedarf in Deutschland wächst.

US-Zölle: Bundesregierung hofft weiter auf Gespräche

Die Bundesregierung hofft darauf, eine Eskalation des Handelskonflikts mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump vermeiden zu können.

SPD-Wirtschaftsforum verlangt Unternehmensteuerreform

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, hat von der künftigen Bundesregierung eine Unternehmensteuerreform verlangt, die die Wirtschaft entlastet.

Endspurt bis zur schwarz-roten Koalition?

Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik von der Basis steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck.

Endspurt bis zur schwarz-roten Koalition?. Die Zeit drängt ...

Gleichstand mit der AfD in einer Umfrage und Kritik, dass die SPD die Verhandlungen zu sehr dominiert – in der neuen Verhandlungswoche wächst der Druck auf die Union.

JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag.

Grünen-Parteitag: Kämpferischer Start in die Opposition. ...

Die Grünen müssen sich neu erfinden als Oppositionspartei.

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen ...

Top-Verhandler von CDU CSU und SPD ringen angesichts einer in Umfragen immer stärker werdenden AfD weiter um die Finanzierung zentraler Projekte einer schwarz-roten Koalition. ...

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen. ...

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach der Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich.

AfD zieht in Umfrage erstmals mit Union gleich. Nutznießer ...

Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab.

Vorwürfe aus Kiew nach russischem Angriff mit 18 Toten. ...

Vorwürfe aus Kiew nach russischem Angriff mit 18 Toten

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 04.04.2025 - 17.00 Uhr ...

China wehrt sich - Hohe Gegenzölle auf US-ProduktePEKING - China wehrt sich mit hohen Gegenzöllen in dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskonflikt.

AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche

Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf.

Friedenspreis an Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. ...

Bei der Westfälischen Friedenskonferenz ehrt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 103-jährige Margot Friedländer.

Arbeitnehmer im Handwerk: Gute Arbeitsbedingungen sichern ...

Die Arbeitnehmervertreter im Handwerk appellieren an Union und SPD, in der künftigen Koalition einen handlungsfähigen Staat und gute Arbeitsbedingungen zu sichern.

Söder und Klingbeil bei maybrit illner im ZDF: Wir werden ...

Söder und Klingbeil bei maybrit illner im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen

EU-Kommission muss Klimaziel für 2040 vielleicht abschwächen ...

Die Europäische Kommission muss möglicherweise Abstriche machen an ihren Plänen für das Klimaziel bis 2040.

Söder und Klingbeil werben für stabile Regierung und Problemlösung ...

Trotz wachsenden Unmuts über die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sehen sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem richtigen Weg.

Union sagt wegen Koalitionsverhandlungen Gremiensitzungen ...

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ziehen sich offenbar bis in die nächste Woche.

Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl ...

Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán den Internationalen Strafgerichtshof zu ...

KfW: Heizungsförderung läuft trotz Streits weiter. Viele ...

Die Zukunft des umstrittenen Heizungsgesetzes ist ungewiss.

Union lobt Führerscheinpläne der Verkehrsminister

Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund.

Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid ...

Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt.

Türmer schließt Zustimmung der SPD zu längeren Arbeitszeiten ...

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Erhalt des Acht-Stunden-Tages als Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag ...

Verfassungsschutz erwartet neue russische Einflussversuche. ...

Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst.

Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit ...

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert.

Bayerns Verkehrsminister sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket ...

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets.

Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus.

Dänische Ministerpräsidentin reist nach Grönland

Nur wenige Tage nach US-Vizepräsident J.D. Vance reist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ebenfalls nach Grönland.

Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung. Aber von ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt bei einem Treffen mit Außenministerin Baerbock in Kiew Deutschland für die bisherige Hilfe.

Union und SPD beraten in kleineren Gruppen. Die Verhandlungen ...

Große Runden, Fachteams - und am Ende müssen vielleicht die Parteichefs doch die heikelsten Fragen klären.

CDU-Verhandler hofft auf Domino-Effekt bei Zurückweisungen ...

Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen Sebastian Lechner hofft bei einer möglichen Einführung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen auf einen Domino-Effekt innerhalb ...

Union und SPD verhandeln zunächst in Kleingruppen

Vertreter von Union und SPD verhandeln heute zunächst in kleinen Gruppen weiter über die Bildung einer gemeinsamen Koalition.

Union und SPD verhandeln zunächst in Kleingruppen

Erst große Runden dann Fachteams am Ende müssen vielleicht die Parteichefs die großen Fragen unter sich klären: Bei den Koalitionsverhandlungen ist noch kein Ende in Sicht. ...

Patientenschützer warnen vor schwarz-rotem Hausarzt-System ...

Patientenschützer warnen vor Plänen der möglichen schwarz-roten Koalition, den Zugang zu Fachärzten über verpflichtende Überweisungen vom Hausarzt zu steuern.

Selenskyj pocht auf Bestrafung Moskaus für Kriegsverbrechen ...

Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands für die ...

Selenskyj pocht auf Bestrafung Moskaus für Kriegsverbrechen. ...

Vor drei Jahren befreiten ukrainische Streitkräfte Butscha.

Union und SPD wollen in kleineren Gruppen beraten

CDU, CSU und SPD wollen in dieser Woche einen Durchbruch für ihre angestrebte Koalition erreichen.

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort. In der ...

Die Chefverhandler von Union und SPD beraten weiter über die Bildung einer möglichen Koalition.

CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers

Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier ...

Verbände kritisieren Abschaffung von Wasserschutzregeln ...

Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik ...

Erzeuger wollen Fleisch-Kennzeichnung verschieben

Ab August soll ein Logo auf Fleischwaren im Handel über die Haltung der Tiere informieren, doch der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) sieht noch viele Hürden.

Steinmeier erwartet Entscheidung zu Pflicht-Dienstjahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in die Debatte um ein verpflichtendes Dienstjahr ein.

Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Gesetz

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, verteidigt das seit einem Jahr geltende Cannabis-Gesetz und warnt vor der Ausbreitung stärkerer Drogen.

Cancom vorsichtig für 2025 - Kunden investieren verhalten ...

Der IT-Dienstleister Cancom DE0005419105 blickt vorsichtig auf das noch junge Jahr.

Schwesig pocht auf stärkere Belastung von Topverdienern ...

Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können.

Schwesig pocht auf stärkere Belastung von Topverdienern ...

Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können.

WOCHENAUSBLICK: Trumps Zollpolitik und Koalitionsgespräche ...

Der deutsche Aktienmarkt dürfte in der neuen Woche im Bann der US-Zollpolitik und der deutschen Koalitionsverhandlungen bleiben.

Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten. ...

Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt.

Top-Verhandler der SPD loben Kompromissbereitschaft der ...

Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen ...

USA bekommen unsere Insel nicht

Der neu gewählte Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat den Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt.

Söder will Solidaritätszuschlag weiterhin abschaffen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen.

Grönlands Regierungschef: USA bekommen unsere Insel nicht. ...

US-Präsident Trump gibt sich zuversichtlich, dass Grönland bald amerikanisch wird - und schließt militärische Gewalt nicht aus.

Schwesig hält nichts von Gedankenspielen zu Nord Stream ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält nichts von "Gedankenspielen" über eine mögliche Wiedereröffnung der Pipeline Nord Stream 2.

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf ...

Die staatlich geförderte kostenlose Asylverfahrensberatung haben in den ersten zwei Jahren rund 108.000 Asylsuchende in Anspruch genommen.

Mehrheit der Autofahrer für Tempolimit auf Autobahnen

Eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland befürwortet die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen - aber mit rückläufiger Tendenz wie aus einer Forsa-Umfrage ...

Grünen-Fraktionsspitze: Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los ...

Die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag sieht mehr Klimaschutz als wesentlichen Treiber bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Umfrage: Keine Mehrheit für Rückkehr zu Cannabis-Verbot ...

Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten immer noch umstritten - ein Zurück zum Verbot fände laut einer Umfrage aber auch keine Mehrheit. ...

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf. ...

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch.

Umfrage: Keine Mehrheit für Rückkehr zu Cannabis-Verbot. ...

Vor einem Jahr wurde Kiffen für Volljährige legal.

Koalitionsverhandler beraten knapp fünf Stunden. Von den ...

Seit dieser Woche ist in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Spitzengruppe dran – es gibt große Baustellen.

Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung.

Union und SPD setzen Beratungen fort - Finanzen im Zentrum. ...

In Berlin verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung.