Union und SPD einigen sich auf Digitalministerium

Union und SPD wollten sich eigentlich den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreiben. Das Kabinett wird aber größer.

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Damit wird es künftig ein Ministerium mehr geben als bisher.

Die SPD bekommt sieben Ministerien, darunter die wichtigen Häuser Finanzen und Verteidigung. Die CDU besetzt sechs Ressorts zusätzlich zu den zwei Posten im Kanzleramt: Dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ein Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers zur Seite gestellt. Zudem wird die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Die CSU erhält drei Ministerien, darunter das Innenministerium.

Die Verteilung der Ressorts an die Parteien ist im Koalitionsvertrag geregelt, den Union und SPD am Nachmittag vorstellen wollen. Die personelle Besetzung der Ministerien erfolgt dann erst anschließend durch die drei Parteien.

Zu Zeiten der Ampel-Koalition gab es neben dem Kanzleramt 15 Ministerien und insgesamt 17 Kabinettsposten. Dem neuen Bundeskabinett gehören 18 Männer und Frauen an.