Röttgen mahnt Ampel-Parteien zu Klarheit bei Taurus-Antrag ...

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper ...

WDH: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

(Im zweiten Satz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN - Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der ...

Grüne Jugend: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist Schikane. ...

14 Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.

Bewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen geplant. ...

Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine.

Bewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen für Kiew ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Grüne Jugend: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist Schikane ...

Die Grüne Jugend fordert Parteimitglieder auf, gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu stimmen.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen im Bildungsbereich ...

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen, besonders im Bereich Digitalisierung.

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse. Angesichts ...

Die Haushaltslage ist angespannt.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen

Bildung: Stark-Watzinger will mehr Mitspracherecht des Bundes ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen.

Forsa: 81 Prozent der Deutschen für anhaltend hohe Militärausgaben ...

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen.

Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung ...

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.

Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr ...

Ampel- Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Alles digital bis 2028

Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter ...

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.

Ampel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.

Ampel einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau. Nun gibt ...

Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben.

Ampel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

SPD und FDP machen im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber Druck auf die Grünen.

Grüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig

Die Grünen halten eine bundeseinheitliche Regelung zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete für unnötig.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

Bezahlkarte für Asylbewerber mit Regelung im Bund

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwartet, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber doch zustimmen.

Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau von Schienenwegen geeinigt.

Ampel einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau. Maßnahmen ...

Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird immer wieder kritisiert.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden.

maischberger / am Dienstag 20. Februar 2024 um 23:05 Uhr ...

München - mit diesen Themen und Gästen:

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Regierungssprecher: Bezahlkarte für Asylbewerber mit Regelung ...

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwartet, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber doch zustimmen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Strack-Zimmermann blickt kritisch auf Kandidatur von der ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. ...

Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sieht keinen Grund die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz ...

Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von ...

Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige ...

Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren für Unruhe in ...

Stimmen für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte für Migranten: Grüne sollten ...

Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte: Grüne sollten sich bewegen. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu ...

Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz ...

Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten.

Linnemann bietet FDP Koalition an

Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an.

VW-Chef Blume: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit ...

In Wolfsburg sind am Sonntag tausende Menschen gegen die AfD und für Demokratie auf die Straße gegangen.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.

Grüne kontern Ampel-Attacke der FDP

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert.

Trauer und viele offene Fragen nach Nawalnys Tod. Derweil ...

Weltweit herrschen Trauer und Bestürzung nach dem Tod des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.

Heil pocht auf europäisches Lieferkettengesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen.

Grüne und liberale Jungpolitiker fordern schnelle Rentenreform ...

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente.

Ataman kritisiert Umgang mit Terror-Hinterbliebenen

Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman schwere Kritik am Umgang Deutschlands ...

Ukrainischer Außenminister rechnet mit Taurus-Lieferung. ...

Knapp zwei Jahre nach dem russischen Angriff bestimmt der Krieg in der Ukraine viele Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Studie: Unionswähler verlieren Vertrauen in Demokratie

Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden.

Ampel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort. ...

Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage.

FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren.

Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.

Insa: Union gewinnt AfD verliert. Im Sonntagstrend den das ...

Die AfD verliert weiter in der Wählergunst.

Ataman: Deutschland hat nach Hanau versagt. Hat der Staat ...

Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.

Von der Leyen für EU-Verteidigungskommissar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars.

Lauterbach hofft auf Neuauflage der Ampel in nächster Wahlperiode ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür dass SPD Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode ...

FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. ...

Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer. Nicht ...

Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln.

Viele SPD-Wähler wollen Boris Pistorius als Bundeskanzler ...

45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre.

FDP gegen Pistorius: Mit uns gibt es keine Wehrpflicht

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Müller hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt abgelehnt und damit einen Vorstoß von ...

Dobridt will neuen EU-Kommissar für Aufrüstung

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert.

Buschmann will Neustart für EU-Lieferkettengesetz nach ...

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben ...

Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes ...

Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze.

Neue EU-Regeln zum Schutz von Plattform-Arbeitern vorerst ...

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch.

VW-Chef Blume spricht auf Demo gegen rechts

VW DE0007664039-Chef Oliver Blume will am Sonntag (18.

Ministerin: Trennung ziviler und militärischer Forschung ...

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen die starke Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu ...

FDP Thüringen sammelt Geld für Wahlkampf ein

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können.

Union fordert weitere Konsequenzen von Wissing

Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ...

Grüne Jugend fordert Investitionen in ÖPNV oder Rücktritt. ...

Bundesweit leiden Verkehrsunternehmen unter anhaltendem Personalmangel.

Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung ...

Vor dem Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die ...

Grüne Jugend fordert Investitionen in ÖPNV - oder Rücktritt ...

Die Grüne Jugend hat Investitionen in den Nahverkehr gefordert - oder den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung. ...

Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp.

Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung. ...

Deutschland hat der Ukraine Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 30 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt.

Nach Vorwürfen: Wissing entlässt Abteilungsleiter

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den zuletzt in die Kritik geratenen Leiter der Grundsatzabteilung seines Ministeriums, Klaus Bonhoff, entlassen.

Fester für fluide Altersgrenze beim Wahlrecht

Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen.

Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe. Das zeigen ...

Die Ampel-Regierung ist unpopulär.

Freiwillige 'Chatkontrolle' soll verlängert werden

Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden.

EU-Einigung: Freiwillige Chatkontrolle soll verlängert ...

Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden.

Union kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...

Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften.

Habeck hat Verständnis für FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP.

Dürr für Beratungen mit EU-Staaten über nukleare Abschreckung ...

In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert.

Esdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz ...

Die Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr im Bundestag Wiebke Esdar (SPD) pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben ...

EU-Lieferkettengesetz: Habeck hält Korridor der Vernunft ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich.

Buschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.

VW spricht mit Partner über Werk in Xinjiang - neue Vorwürfe. ...

Schon länger steht VW wegen seines Werks im chinesischen Xinjiang in der Kritik.

VW spricht mit Partner über Zukunft des Werks in Xinjiang ...

Nach dem Chemiekonzern BASF DE000BASF111 prüft nun auch Volkswagen DE0007664039 eine Neuordnung seiner Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang.

Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die ...

Berlin - Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz.

Politiker nutzen Aschermittwoch zu gegenseitigen Attacken. ...

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten.