Verbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten. Gewerkschafter ...

Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine. Aber ...

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in «schwerem Fahrwasser». ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise heraus.

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in schwerem Fahrwasser ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem "schweren Fahrwasser".

Frei ruft Ampel-Abgeordnete zu Unterstützung bei Taurus-Antrag ...

Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen.

Grüne sollten Bezahlkarte zustimmen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde. Die parlamentarischen ...

Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde - Union: Historischer ...

Die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die nächste Hürde genommen.

Strack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.

Immer mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ...

Immer mehr Menschen wollen sich ihre im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen lassen.

KORREKTUR: Verkehrsministerium bewilligt vorerst keine neue ...

(Es geht um neue Projekte, Leadabsatz angepasst)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine neuen Fördergelder zur Wasserstoffförderung mehr.

Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des ...

Waffenlieferungen an Ukraine: Grüne kritisieren Strack-Zimmermann ...

Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ...

Verkehrsministerium stoppt vorerst Wasserstoffförderung ...

Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine Gelder zur Wasserstoffförderung mehr.

Rekordstand bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ...

Immer mehr Ausländer beantragen die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse in Deutschland, um so besser einen Job zu finden.

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

(Wiederholung: Überflüssiges Wort gestrichen)BERLIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz ...

Kampeter: Wachstumsgesetz allein reicht nicht aus

Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben die Arbeitgeber weitere Schritte verlangt, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ...

BDA warnt Ampel vor Kleinklein und koalitionspolitischem ...

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung ...

Ampel-Politiker für neue Abstimmung über Bundesliga-Investoren ...

Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1.

Vermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des ...

Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.

Vermittlungsausschuss soll Weg für Wachstumspaket ebnen ...

Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Mittwochabend (18.00 Uhr) Kompromisse bei heftig umstrittenen Gesetzesvorhaben finden.

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Köpping: Scholz muss sich ...

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Petra Köpping hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Kommunikation gefordert.

Brandenburgs Ministerpräsident fordert Zustimmung der Grünen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Kiews Botschafter dankt Scholz - Ampel ringt um Linie beim ...

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf ...

Koalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...

In der Reform des veralteten Postgesetzes verstärkt sich der Druck, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder sogar ganz zu unterbinden.

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket

Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Wachstumspaket für die Wirtschaft zu Bewegung aufgefordert. ...

Verbot von Subunternehmern in Paketbranche: Koalition uneins. ...

Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.

Streit um Bezahlkarte - Woidke fordert Zustimmung der Grünen. ...

In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander.

Woidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte. Brandenburgs ...

In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander.

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket. Vorgesehen ...

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz.

SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen. ...

Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt werden.

Taurus-Streit: Roth wirft Strack-Zimmermann Wahlkampf-Manöver ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag ...

Ökonomin Kemfert will Hilfen für Solarindustrie

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen.

Ampel uneins über Lieferung von weitreichenden Waffensystemen ...

Zur Unterstützung der Ukraine sollen weitreichende Waffensysteme geliefert werden heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition der am Donnerstag im Bundestag ...

Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Arbeitgeberpräsident sieht wachsendes Misstrauen in UnternehmerBERLIN - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundsätzliche Kritik am Kurs der Ampel-Koalition geäußert. ...

Positionen zum Wachstumspaket vor Vermittlungsausschuss ...

Vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket der Ampel sind die Positionen verhärtet.

GESAMT-ROUNDUP/Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ton wird rauer.

Habeck zum Wachstumspaket: Das muss jetzt auch mal kommen ...

Vor wichtigen Verhandlungen über das Wachstumspaket der Ampel-Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Einigung gedrängt.

Zuschlag erteilt - Bayerns Asyl-Bezahlkarte startet im März ...

Ungeachtet des neuerlichen Streits im Bund soll in Bayern im März in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen.

Zuschlag erteilt: Bayerns Asyl-Bezahlkarte geht im März ...

Ungeachtet des neuerlichen Streits im Bund soll in Bayern im März in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen.

SPD-Fraktionschef: Keine Debatte über einzelne Waffensysteme ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit deutlichen Worten ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Strack-Zimmermann will auch für Unionsantrag stimmen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auch einen Antrag der Unionsfraktion unterstützen. ...

Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen. ...

Forsa: AfD verliert weiter - FDP wieder bei fünf Prozent ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen.

Scholz fordert schnelle Verabschiedung von Wachstumspaket ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die schnelle Verabschiedung eines Wachstumspakets gefordert.

Grünen-Fraktionschefin: Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

Die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge steht aus Sicht der Grünen im Bundestag nicht infrage.

Pistorius besucht Fregatte: Im «Kriegsmarsch» ins Rote ...

Es ist die gefährlichste Marine-Mission der Bundeswehr-Geschichte: Am Freitag wird die Fregatte «Hessen» schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren.

Im 'Kriegsmarsch' ins Rote Meer

(mehr Details)SOUDA BAY - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Besatzung der Fregatte "Hessen" auf einen gefährlichen Einsatz im Roten Meer vorbereitet.

Union bleibt bei Wachstumschancengesetz hart

Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter ...

Unionsfraktionsvize: Kanzler muss sich bei Taurus-Lieferungen ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen.

Ampel «kriegsbesoffen»: Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr. ...

Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten.

Wirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade von Solarpaket ...

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.

Bildungsministerin fordert verbindliche Sprachtests für ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert flächendeckend Sprachtests für Kleinkinder.

Strack-Zimmermann will für Unionsantrag zu Taurus stimmen ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen in dem die Bundesregierung aufgefordert wird Taurus-Marschflugkörper ...

Dürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor

Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.

Röttgen mahnt Ampel-Parteien zu Klarheit bei Taurus-Antrag ...

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper ...

WDH: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

(Im zweiten Satz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN - Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der ...

Grüne Jugend: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist Schikane. ...

14 Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.

Bewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen geplant. ...

Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine.

Bewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen für Kiew ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Grüne Jugend: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist Schikane ...

Die Grüne Jugend fordert Parteimitglieder auf, gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu stimmen.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen im Bildungsbereich ...

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen, besonders im Bereich Digitalisierung.

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse. Angesichts ...

Die Haushaltslage ist angespannt.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen

Bildung: Stark-Watzinger will mehr Mitspracherecht des Bundes ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen.

Forsa: 81 Prozent der Deutschen für anhaltend hohe Militärausgaben ...

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen.

Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung ...

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.

Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr ...

Ampel- Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Alles digital bis 2028

Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter ...

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.

Ampel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.

Ampel einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau. Nun gibt ...

Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben.

Ampel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

SPD und FDP machen im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber Druck auf die Grünen.

Grüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig

Die Grünen halten eine bundeseinheitliche Regelung zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete für unnötig.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

Bezahlkarte für Asylbewerber mit Regelung im Bund

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwartet, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber doch zustimmen.

Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau von Schienenwegen geeinigt.

Ampel einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau. Maßnahmen ...

Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird immer wieder kritisiert.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden.

maischberger / am Dienstag 20. Februar 2024 um 23:05 Uhr ...

München - mit diesen Themen und Gästen:

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Regierungssprecher: Bezahlkarte für Asylbewerber mit Regelung ...

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwartet, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber doch zustimmen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.