Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.

Insa: Union gewinnt AfD verliert. Im Sonntagstrend den das ...

Die AfD verliert weiter in der Wählergunst.

Ataman: Deutschland hat nach Hanau versagt. Hat der Staat ...

Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.

Von der Leyen für EU-Verteidigungskommissar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars.

Lauterbach hofft auf Neuauflage der Ampel in nächster Wahlperiode ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür dass SPD Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode ...

FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. ...

Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer. Nicht ...

Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln.

Viele SPD-Wähler wollen Boris Pistorius als Bundeskanzler ...

45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre.

FDP gegen Pistorius: Mit uns gibt es keine Wehrpflicht

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Müller hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt abgelehnt und damit einen Vorstoß von ...

Dobridt will neuen EU-Kommissar für Aufrüstung

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert.

Buschmann will Neustart für EU-Lieferkettengesetz nach ...

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben ...

Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes ...

Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze.

Neue EU-Regeln zum Schutz von Plattform-Arbeitern vorerst ...

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch.

VW-Chef Blume spricht auf Demo gegen rechts

VW DE0007664039-Chef Oliver Blume will am Sonntag (18.

Ministerin: Trennung ziviler und militärischer Forschung ...

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen die starke Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu ...

FDP Thüringen sammelt Geld für Wahlkampf ein

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können.

Union fordert weitere Konsequenzen von Wissing

Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ...

Grüne Jugend fordert Investitionen in ÖPNV oder Rücktritt. ...

Bundesweit leiden Verkehrsunternehmen unter anhaltendem Personalmangel.

Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung ...

Vor dem Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die ...

Grüne Jugend fordert Investitionen in ÖPNV - oder Rücktritt ...

Die Grüne Jugend hat Investitionen in den Nahverkehr gefordert - oder den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung. ...

Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp.

Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung. ...

Deutschland hat der Ukraine Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 30 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt.

Nach Vorwürfen: Wissing entlässt Abteilungsleiter

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den zuletzt in die Kritik geratenen Leiter der Grundsatzabteilung seines Ministeriums, Klaus Bonhoff, entlassen.

Fester für fluide Altersgrenze beim Wahlrecht

Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen.

Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe. Das zeigen ...

Die Ampel-Regierung ist unpopulär.

Freiwillige 'Chatkontrolle' soll verlängert werden

Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden.

EU-Einigung: Freiwillige Chatkontrolle soll verlängert ...

Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden.

Union kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...

Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften.

Habeck hat Verständnis für FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP.

Dürr für Beratungen mit EU-Staaten über nukleare Abschreckung ...

In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert.

Esdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz ...

Die Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr im Bundestag Wiebke Esdar (SPD) pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben ...

EU-Lieferkettengesetz: Habeck hält Korridor der Vernunft ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich.

Buschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.

VW spricht mit Partner über Werk in Xinjiang - neue Vorwürfe. ...

Schon länger steht VW wegen seines Werks im chinesischen Xinjiang in der Kritik.

VW spricht mit Partner über Zukunft des Werks in Xinjiang ...

Nach dem Chemiekonzern BASF DE000BASF111 prüft nun auch Volkswagen DE0007664039 eine Neuordnung seiner Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang.

Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die ...

Berlin - Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz.

Politiker nutzen Aschermittwoch zu gegenseitigen Attacken. ...

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten.

Rufe nach Rückzug von VW aus Xinjiang werden lauter

Die Politik erhöht den Druck auf VW, sich so schnell wie möglich aus der Region Xinjiang in China zurückzuziehen.

Mehrheit hält Föderalismus für Hemmschuh bei Digitalisierung ...

Die große Mehrheit der Führungskräfte sieht Deutschland einer Umfrage zufolge bei der Digitalisierung im Hintertreffen.

Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund

CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt.

Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund. Damit ...

Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein.

Koalitionsstreit um Mieterschutz eskaliert

Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar.

Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz

Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert.

WDH: SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister ...

(Im zweiten Satz wurde ein fehlendes Wort ergänzt.)BERLIN - Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco ...

Bahn-Beauftragter: Digitaler Knoten Stuttgart wird umgesetzt ...

Der Bund will den Schienenknotenpunkt Stuttgart wie geplant digitalisieren.

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister

Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann.

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister. Die ...

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD.

Bahnbeauftragter: Digitaler Knoten Stuttgart wird umgesetzt. ...

Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher im Haushalt stopfen - auch die Bahn ist betroffen.

Theurer sieht keine Streichungen von Schienenausbau-Projekten ...

Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau.

Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt.

Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz ...

Martin Schirdewan Vorsitzender der Linkspartei hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen ...

Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz ...

Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert.

Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wissing sieht EU-Kommission bei digitaler Gewalt in der ...

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht.

Wegweisend : UN-Vertreter dringt auf EU-Lieferkettengesetz ...

Der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros, Volker Türk, hat die EU-Staaten zur Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes aufgerufen.

Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung. Sein Chef ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben.

FDP gegen Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens

Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung ...

FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen ...

Ampel-Streit um Demokratiefördergesetz spitzt sich zu

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt.

FDP-Fraktionschef: Mehr Wachstum für mehr Geld in Verteidigung ...

Deutschland und Europa müssen aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ihre wirtschaftliche Basis stärken, um verteidigungsfähig zu sein.

Union auf EU-Ebene vorn AfD bei 22 Prozent. In einer Umfrage ...

In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt.

FDP-Vize Vogel verlangt wirtschaftliches Aufbruchspaket

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert ein wirtschaftliches "Aufbruchspaket".

JA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation ...

Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz

Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern.

Insa: FDP rutscht in Wählergunst auf Achtjahrestief

Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016.

Deutschland bei Schulabbrechern über EU-Durchschnitt. Bildungsministerin ...

Trotz leichter Verbesserung: Immer noch brechen in Deutschland zu viele junge Menschen die Schule ab.

Deutschland hat deutlich mehr Schulabbrecher als EU-Durchschnitt ...

In Deutschland brechen nach den derzeit aktuellsten Zahlen weiterhin deutlich mehr junge Menschen die Schule ab als im EU-Durchschnitt.

Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...

Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.

Strack-Zimmermann für EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ...

De FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für mehr EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ausgesprochen.

Stark-Watzinger alarmiert über hohe Schulabbrecherquote ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat größere Anstrengungen gefordert, um die Quote der Schulabbrecher zu senken.

Berliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...

Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. ...

Wahlleiterin bestätigt vorläufiges Ergebnis der Wahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 am Sonntag hat die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20.

Mobilfunk-Minderungsrecht soll in diesem Jahr starten. Ein ...

Deutschlands Handynetze werden zwar besser, mancherorts sind trotzdem nur Schneckentempo-Übertragungen möglich - wenn überhaupt.

Mobilfunk-Minderungsrecht soll in diesem Jahr starten

Ein Rechtsanspruch, der Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll in diesem Jahr nutzbar werden.

Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf ...

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF DE000BASF111 sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen haben deutsche Politiker von SPD Grünen und FDP an Volkswagen ...

Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf. ...

Wegen Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen zieht sich der Chemiekonzern BASF aus der chinesischen Region zurück.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Was geschah am 23. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Forderung nach Deutschlandticket Fahrrad

Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis - und wohl einige Sitzverschiebungen auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen ...

Bei Wahlwiederholung in Berlin SPD im Minus - CDU und AfD im Plus

SPD-Fraktionsvize Miersch lobt Ampel-Koalition

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit ...

FDP fordert nach neuem UNRWA-Skandal Konsequenzen von Baerbock ...

Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Unterstützung aus Ampel für Nato-Aufrüstungspläne in ...

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll.

FDP-Fraktion in Schwerin: Steuerakten zu Klimastiftung freigeben ...

Die FDP im Schweriner Landtag hat für die Aufklärung von Steuerfragen rund um die umstrittene Klimastiftung des Landes eine Freigabe von Akten gefordert.

Politiker von FDP und Grünen werfen Merz Augenwischerei ...

Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor.

Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt ...

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann SPD und Grünen unfaire Methoden ...

FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen.

Djir-Sarai begrüßt Wirtschaftsvorschläge der Union

Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für ...

Nato-Äußerungen von Trump stoßen in Berlin auf Unverständnis ...

Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht ...

Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der ...