Suchbegriff: FDP in Rubrik News
Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...
BERLIN - Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.
dpa.de, 23.02.24 17:53 UhrBundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...
Schwer bewaffnet wird das deutsche Kriegsschiff «Hessen» ab sofort Handelsschiffe durchs Rote Meer eskortieren.
dpa.de, 23.02.24 17:29 UhrBundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...
Der Bundestag hat der Fregatte "Hessen" mit großer Mehrheit das Startsignal für ihren gefährlichen Einsatz im Roten Meer gegeben.
dpa.de, 23.02.24 17:28 UhrBundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...
Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.
dpa.de, 23.02.24 17:25 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 16:48 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.
dpa.de, 23.02.24 15:56 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.
dpa.de, 23.02.24 15:55 UhrLauterbach wirbt um Unterstützung für Cannabis-Freigabe ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat um Unterstützung für die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland geworben.
dpa.de, 23.02.24 14:47 UhrSolarhersteller Meyer Burger plant Schließung von Werk ...
FREIBERG - Zunächst waren es Drohungen, jetzt ist es offiziell: Das Solarunternehmen Meyer Burger CH0027700852 will sein Werk im sächsischen Freiberg schließen.
dpa.de, 23.02.24 14:33 UhrBericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik ...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 13:00 UhrSolarhersteller Meyer Burger plant Schließung von Werk ...
(Aktualisierung: mehr Reaktionen in letzten beiden Absätzen)FREIBERG - Zunächst waren es Drohungen jetzt ist es offiziell: Das Solarunternehmen Meyer Burger will sein Werk ...
dpa.de, 23.02.24 11:56 UhrSolarhersteller plant Schließung von Werk in Sachsen. Jetzt ...
Die Drohung stand bereits im Raum.
dpa.de, 23.02.24 11:23 UhrPolitbarometer: Union und BSW verlieren - Grüne legen zu ...
Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 09:21 UhrFaeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 06:59 UhrBundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe. Nach vielen ...
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 23.02.24 06:07 UhrBundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss. ...
Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus.
dpa.de, 23.02.24 05:03 UhrBundestags-Abschied des Berliner Abgeordneten Lindemann. ...
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann saß schon einmal von 2009 bis 2013 im Bundestag.
dpa.de, 23.02.24 03:01 UhrLimbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau ...
In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 20:58 UhrLeutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Verlassen der ...
In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt einen Bruch der Ampel herbeizuführen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 20:15 UhrBundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...
Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 18:25 UhrGesetzesreform für ein besseres Schienennetz
Der Bundestag hat Gesetzesänderungen für eine umfassende Sanierung des deutschen Schienennetzes beschlossen.
dpa.de, 22.02.24 18:13 UhrKORREKTUR/ROUNDUP/Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl ...
(Der vorletzte Absatz wurde neu gefasst.
dpa.de, 22.02.24 17:52 UhrAmpel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.
dpa.de, 22.02.24 16:17 UhrPostgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen
Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.
dpa.de, 22.02.24 16:00 UhrHofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung ...
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert dass sie im Streit um die Lieferung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 15:13 UhrBundestag will weitere Waffen für Kiew - Taurus-Streit ...
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht in dem die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 14:51 UhrFinanzministerium arbeitet an Reform zur Abschaffung von ...
Das Bundesfinanzministerium arbeitete an einer Steuerreform, mit der die von vielen Ehepaaren genutzten Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden sollen.
dpa.de, 22.02.24 14:46 UhrStrack-Zimmermann stimmt Unions-Antrag zu Taurus zu
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach eigenen Angaben im Bundestag für den Unions-Antrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt.
dpa.de, 22.02.24 13:52 UhrPistorius lässt Umgang mit Taurus-Raketen offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert.
dpa.de, 22.02.24 13:14 UhrKeine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.
dpa.de, 22.02.24 13:09 UhrStark-Watzinger wirft Union innovationsfeindliche Haltung ...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 13:01 UhrLinnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 11:52 UhrDobrindt: Jahreswirtschaftsbericht Bankrotterklärung der ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht.
dpa.de, 22.02.24 10:52 UhrJustizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 10:28 UhrHofreiter spricht von verzweifelten Handlungen bei Strack-Zimmermann ...
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seiner FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verzweifelte Handlungen im Europawahlkampf vorgeworfen weil sie einem Bundestagsantrag ...
dpa.de, 22.02.24 09:44 UhrKlingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse
Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 09:28 UhrKORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden. ...
KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden
dpa.de, 22.02.24 09:12 UhrFDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen ...
Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 08:29 UhrUnionsparteien wollen Maaßens Schnuppermitglieder ausschließen ...
Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 06:59 UhrKreise: Briefe werden wegen Postgesetz-Reform wohl länger ...
Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.
dpa.de, 22.02.24 06:28 UhrPostgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen. ...
Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig etwas strapaziert werden.
dpa.de, 22.02.24 06:06 UhrWadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert bei der Abstimmung über die Anträge ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 00:00 UhrMehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.
dpa.de, 21.02.24 22:50 UhrMehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...
Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.
dpa.de, 21.02.24 22:50 UhrVon der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.
dpa.de, 21.02.24 17:47 UhrKoalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...
Mit der Reform des veralteten Postgesetzes werden Forderungen lauter, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder ganz zu unterbinden.
dpa.de, 21.02.24 16:34 UhrVerbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten. Gewerkschafter ...
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.
dpa.de, 21.02.24 16:33 UhrScholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine. Aber ...
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage.
dpa.de, 21.02.24 16:22 UhrHabeck sieht deutsche Wirtschaft in «schwerem Fahrwasser». ...
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise heraus.
dpa.de, 21.02.24 15:22 UhrVon der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.
dpa.de, 21.02.24 15:08 UhrHabeck sieht deutsche Wirtschaft in schwerem Fahrwasser ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem "schweren Fahrwasser".
dpa.de, 21.02.24 15:01 UhrFrei ruft Ampel-Abgeordnete zu Unterstützung bei Taurus-Antrag ...
Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 14:39 UhrGrüne sollten Bezahlkarte zustimmen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...
dpa.de, 21.02.24 14:36 UhrCannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde. Die parlamentarischen ...
Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 21.02.24 14:25 UhrCannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde - Union: Historischer ...
Die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die nächste Hürde genommen.
dpa.de, 21.02.24 14:22 UhrStrack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 13:47 UhrImmer mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ...
Immer mehr Menschen wollen sich ihre im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen lassen.
dpa.de, 21.02.24 13:03 UhrKORREKTUR: Verkehrsministerium bewilligt vorerst keine neue ...
(Es geht um neue Projekte, Leadabsatz angepasst)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine neuen Fördergelder zur Wasserstoffförderung mehr.
dpa.de, 21.02.24 11:39 UhrSachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen ...
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 11:30 UhrVerkehrsministerium stoppt vorerst Wasserstoffförderung ...
Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine Gelder zur Wasserstoffförderung mehr.
dpa.de, 21.02.24 09:58 UhrRekordstand bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ...
Immer mehr Ausländer beantragen die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse in Deutschland, um so besser einen Job zu finden.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 09:00 UhrKampeter: Wachstumsgesetz allein reicht nicht aus
Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben die Arbeitgeber weitere Schritte verlangt, um die Wirtschaft zu unterstützen.
dpa.de, 21.02.24 08:20 UhrAmpel-Politiker für neue Abstimmung über Bundesliga-Investoren ...
Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 07:20 UhrVermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des ...
Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.
dpa.de, 21.02.24 06:35 UhrStädte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.
dpa.de, 21.02.24 06:19 UhrVermittlungsausschuss soll Weg für Wachstumspaket ebnen ...
Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Mittwochabend (18.00 Uhr) Kompromisse bei heftig umstrittenen Gesetzesvorhaben finden.
dpa.de, 21.02.24 05:49 UhrSachsens SPD-Spitzenkandidatin Köpping: Scholz muss sich ...
Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Petra Köpping hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Kommunikation gefordert.
dpa.de, 21.02.24 05:33 UhrBrandenburgs Ministerpräsident fordert Zustimmung der Grünen ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...
dpa.de, 21.02.24 05:30 UhrKoalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...
In der Reform des veralteten Postgesetzes verstärkt sich der Druck, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder sogar ganz zu unterbinden.
dpa.de, 21.02.24 05:22 UhrVerbot von Subunternehmern in Paketbranche: Koalition uneins. ...
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.
dpa.de, 21.02.24 04:46 UhrStreit um Bezahlkarte - Woidke fordert Zustimmung der Grünen. ...
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander.
dpa.de, 21.02.24 04:30 UhrWoidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte. Brandenburgs ...
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander.
dpa.de, 21.02.24 04:26 UhrUnion fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket. Vorgesehen ...
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz.
dpa.de, 21.02.24 04:00 UhrSPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen. ...
Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt werden.
dpa.de, 21.02.24 02:52 UhrTaurus-Streit: Roth wirft Strack-Zimmermann Wahlkampf-Manöver ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 19:02 UhrÖkonomin Kemfert will Hilfen für Solarindustrie
Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 18:27 UhrAmpel uneins über Lieferung von weitreichenden Waffensystemen ...
Zur Unterstützung der Ukraine sollen weitreichende Waffensysteme geliefert werden heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition der am Donnerstag im Bundestag ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 18:16 UhrAmpel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...
