Niedersachsen für Verlängerung der Mietpreisbremse bis ...

Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein.

Macron sucht Ausweg aus politischer Krise. Wegen Frankreichs ...

Präsident Macron sondiert mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten, um eine stabile neue Regierung auf die Beine zu bekommen.

Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?. ...

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme.

Entwurf für Tierhaltungslogo auch in Restaurants

In Supermärkten wird ein neues staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch Mitte 2025 Pflicht - nun legt die rot-grüne Minderheitskoalition noch ein Konzept für eine mögliche ...

Entwurf für Tierhaltungslogo auch in Restaurants. Nun gibt ...

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren.

Kohl-Enkel Volkmann hält Schwarz-Grün für schwer vorstellbar ...

Der CDU-Nachwuchspolitiker Johannes Volkmann hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund.

Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung.

WDH/Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. ...

(Wiederholung: Grammatikfehler korrigiert, 4.

Ford-Betriebsrat fordert starkes Signal für Elektromobilität ...

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Autobauer Ford US3453708600 fordert dessen Betriebsrat die Einführung einer Elektroauto-Kaufprämie um die schwächelnde ...

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen.

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. Da freut ...

Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein.

Ford-Betriebsrat fordert starkes Signal für Elektromobilität. ...

Vor anderthalb Jahren war Kanzler Scholz schon einmal bei Ford in Köln, damals wurde die Eröffnung eines neuen Elektroauto-Werks gefeiert.

Draghi beklagt 'Führungsvakuum' in Europa

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat ein "Führungsvakuum" in Europa beklagt.

Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt. ...

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt.

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie? ...

Globale Überkapazitäten, Dumpingpreise vor allem aus Fernost, hohe Energiekosten, schwierige "grüne" Transformation: Die Stahlindustrie steckt in schwierigen Zeiten.

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie?. ...

Von besinnlicher vorweihnachtlicher Stimmung kann in der Stahlindustrie nicht die Rede sein.

Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW ...

Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei.

Thüringer SPD stimmt für Regierung mit CDU und BSW. Damit ...

CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD.

SPD stimmt zu - Thüringer Brombeer-Koalition steht

Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen ...

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen.

Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund

In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.

WOCHENAUSBLICK: Dax drohen Gewinnmitnahmen nach Rekorden ...

Nach der Rekordjagd im Dax DE0008469008 könnte es für den deutschen Leitindex in der neuen Woche etwas ungemütlicher werden.

SPD-Generalsekretär befürchtet Energiewende-Rückschritt ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und ...

Kleine oder größere Lösung fürs D-Ticket?

Eins ist für Millionen Pendlerinnen und Pendler schon sicher: Der Preis des beliebten Deutschlandtickets für Busse und Bahnen geht zum neuen Jahr spürbar hoch - von 49 ...

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung

Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen kommen Vorschläge für weitergehende Regelungen auf den Tisch.

Union benennt Voraussetzungen für Gewaltschutzgesetz. Rechtspolitiker ...

SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt.

Deutsche Olympia-Bewerbung: Ein «Ja!» und viele Fragen. ...

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes spricht sich klar für den nächsten Schritt Richtung Olympia-Bewerbung aus.

Kritik an Söders Grünen-Äußerungen

Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf sein kategorisches Nein zu einer möglichen ...

BSW sagt Ja zur Koalition in Thüringen. In Erfurt lauern ...

In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung.

Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ...

Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen.

Grünen-Chef lädt Merz zum Bier ein. Geht da was auf Bundesebene? ...

In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen.

BSW stimmt Brombeer-Koalitionsvertrag in Thüringen zu. ...

Es ist das zweite Ja zu einem ungewöhnlichen Dreier-Bündnis: Das Thüringer BSW stimmt einer Koalition mit CDU und SPD zu.

Insa: Schwarz-Grün möglich - FDP unter Fünf-Prozent-Hürde ...

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag rechnerisch möglich weil die FDP ...

Wüst hält FDP weiterhin für verlässlichen Partner

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz ...

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung. SPD ...

Zur Finanzierung des Deutschlandtickets ist eine Lösung für 2025 in Sicht.

Weg für SPD-BSW-Koalition in Brandenburg frei

Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei.

SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition. ...

In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben.

Weg frei für Koalition von SPD und BSW in Brandenburg

IG Metall: Politik soll Zuversicht unter den Christbaum ...

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt die Arbeitgeber davor, die Krise jetzt noch zu vergrößern.

WOCHENAUSBLICK: Dax drohen Gewinnmitnahmen nach Rekorden ...

Nach der Rekordjagd im Dax DE0008469008 könnte es für den deutschen Leitindex in der neuen Woche etwas ungemütlicher werden.

Union und FDP bieten Ja zu CO2-Speichergesetz an

Union und FDP bieten ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Habeck wirbt für Dämpfung der Stromkosten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt um Zustimmung für eine rasche Dämpfung der Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr.

Union bietet Ja zu CO2-Speichergesetz an

Die Union bietet ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Spahn sieht Habeck nicht erneut in Regierungsverantwortung ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Bundestagswahl nicht erneut in Regierungsverantwortung.

DOSB-Debatten: Von Olympia-Plänen bis Personalquerelen. ...

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes können die Weichen für eine Bewerbung um Sommerspiele gestellt werden.

Wagenknecht fordert 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Industrie drängt auf Entlastung bei Stromkosten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie drängt die Politik zu Entlastungen von Unternehmen bei den Stromkosten.

Was geschah am 6. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Union und FDP wollen deutsches Lieferkettengesetz aufheben ...

Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht.

Union will kein Kompetenzteam für Bundestagswahl aufstellen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. ...

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.

Personelle Turbulenzen: Bouffier hilft im DOSB-Vorstand ...

In heiklen sportpolitischen Zeiten kämpft der Deutsche Olympische Sportbund mit personellen Turbulenzen.

Verbraucherschützer kritisieren Kassen-Infos

Die Verbraucherzentralen kritisieren teils unzureichende Informationen in Krankenkassen-Anschreiben zum Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten Anfang 2025. ...

Grünen-Bundestagsfraktion gegen Gasförderung vor Borkum ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Gasförderung vor der ostfriesischen Insel Borkum ausgesprochen.

Merz zur Schuldenbremse: 'Sag niemals nie'

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt.

Experte: Klimaneutralität im Verkehr bis 2045 ist gefährdet ...

Ob bei der Elektromobilität oder dem Ausbau des Schienenverkehrs: Aus Sicht von Verkehrsexperten ist die scheidende Bundesregierung bei der Verkehrswende nicht weit genug ...

Grüne wollen Gesetz für faire Mieten einbringen

Die Grünen wollen vor der Bundestagswahl noch ein Gesetz für faire Mieten ins Parlament einbringen.

Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?. ...

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung.

Soziologe fordert offensiven Umgang der Politik mit Verlusten ...

Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz appelliert an die Politik offensiver mit Verlusten umzugehen die sich aus Krieg Wirtschaftskrise und Klimawandel für die Menschen ...

Geywitz hofft auf Verlängerung der Mietpreisbremse mit ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt.

Misstrauensvotum stürzt Frankreich ins Ungewisse. Gleichzeitig ...

Frankreich braucht nach dem Regierungssturz ein neues Kabinett.

Stübgen setzt auf konstruktive Gespräche zu Migration

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Rheinsberg hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) an seine Kollegen appelliert konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. ...

Oppositionspolitiker nach Protesten in Georgien festgenommen ...

Die Polizei hat in der Südkaukasusrepublik Georgien nach tagelangen proeuropäischen Protesten mehrere Oppositionsbüros durchsucht und Politiker festgenommen.

Original-Research: CeoTronics AG (von Montega AG): Kaufen ...

Original-Research: CeoTronics AG - von Montega AG 04.12.2024 / 16:36 CET/CEST Veröffentlichung einer Research übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. ...

Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl

Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23.

FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken deutlich ...

Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl

Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23.

Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl. Dabei richtet ...

Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten.

Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz.

Mittelstandsunion stellt Klimaneutralität bis 2045 infrage ...

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage.

Rot-Grün will Entlastung bei Stromkosten - Suche nach Mehrheit ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehr

BERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen.

Kabinett bringt Entlastung von Firmen bei Stromkosten auf ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Wegen SPD-Kandidatur: DOSB beruft Vorstandschef Burmester ...

Personalknall beim Deutschen Olympischen Sportbund: Torsten Burmester muss als Vorstandsvorsitzender gehen.

Umfrage: SPD und Grüne legen zu

Die SPD und Grünen haben in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt in der Wählergunst.

Irlands Mitte-Rechts-Regierung braucht neuen Bündnispartner ...

Nach der Parlamentswahl in Irland braucht die bisherige Koalition einen neuen Partner - weil eine Regierungspartei fast alle Mandate verliert.

Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.

Was geschah am 3. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Umfrage: Mehrheit findet FDP unglaubwürdiger

Die FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung der "D-Day"-Pläne nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren.

Esken glaubt nicht an erneuten Bundestagseinzug der FDP

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach eigenen Angaben nicht.

Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich hinzu die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft. ...

Zwischenstand: Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark. ...

Die Sozialdemokraten sind in Rumänien in Führung, das bürgerlich-liberale Lager lässt Federn.

Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung ...

Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen.

Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung ...

Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen.

Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung. ...

Jahrelang ist die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen vorbereitet worden - nun ist sie dennoch gescheitert.

SPD und FDP kritisieren Brantner nach Merz-Lob

Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück.

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl auf Island. Die ...

Mehrere Oppositionsparteien legen bei der Parlamentswahl kräftig zu.

Rumänien: Rückt Extremist das Parlament nach rechtsaußen?. ...

Der Rechtsextremist Georgescu kam in der ersten Runde der Präsidentenwahl auf Platz eins und könnte die Stichwahl gewinnen.

Sozialer Zusammenhalt braucht eine verlässliche Finanzierung ...

Berlin - Das Aus für die Ampel-Regierung hat auch weitreichende Folgen für soziale Verbände wie den Arbeiter-Samariter-Bund e.V. Ohne einen beschlossenen Bundeshaushalt ...

Parlamentswahl auf Island begonnen. Einfach wird die danach ...

Nach der Präsidentschaftswahl im Juni bestimmen die Isländerinnen und Isländer nun auch über die neue Zusammensetzung ihres Parlaments.

Sicherheitsbehörde rechnet mit Versuchen zur Beeinflussung ...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rechnet mit Versuchen, den Ausgang der Bundestagswahl mittels Desinformation zu beeinflussen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen.

Island wählt vorzeitig neues Parlament. Die Regierungskoalition ...

Island erlebt gerade erneut einen Vulkanausbruch, aber auch politisch rumort es auf der Insel.

Was geschah am 30. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück.

FDP-Politiker Faber: Strategiepapier Zeichen von Professionalität ...

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) hat in der Debatte um das Strategiepapier der FDP zum Bruch der Ampel-Koalition das Vorgehen seiner Partei gerechtfertigt.

Streik gegen Melonis Haushaltspläne begonnen

In Italien hat ein Streik gegen die Haushaltspläne der seit zwei Jahren amtierenden Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen.

Streik gegen Melonis Haushaltspläne begonnen. Der «Generalstreik» ...

Nah- und Flugverkehr, Schulen, Krankenhäuser - alles wollen die Gewerkschaften lahmlegen.