Mittelstandsunion stellt Klimaneutralität bis 2045 infrage ...

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage.

Rot-Grün will Entlastung bei Stromkosten - Suche nach Mehrheit ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehr

BERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen.

Kabinett bringt Entlastung von Firmen bei Stromkosten auf ...

Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.

Wegen SPD-Kandidatur: DOSB beruft Vorstandschef Burmester ...

Personalknall beim Deutschen Olympischen Sportbund: Torsten Burmester muss als Vorstandsvorsitzender gehen.

Umfrage: SPD und Grüne legen zu

Die SPD und Grünen haben in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt in der Wählergunst.

Irlands Mitte-Rechts-Regierung braucht neuen Bündnispartner ...

Nach der Parlamentswahl in Irland braucht die bisherige Koalition einen neuen Partner - weil eine Regierungspartei fast alle Mandate verliert.

Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.

Was geschah am 3. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Umfrage: Mehrheit findet FDP unglaubwürdiger

Die FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung der "D-Day"-Pläne nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren.

Esken glaubt nicht an erneuten Bundestagseinzug der FDP

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach eigenen Angaben nicht.

Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich hinzu die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft. ...

Zwischenstand: Linke in Rumänien vorn - Ultrarechte stark. ...

Die Sozialdemokraten sind in Rumänien in Führung, das bürgerlich-liberale Lager lässt Federn.

Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung ...

Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen.

Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung ...

Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen.

Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung. ...

Jahrelang ist die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen vorbereitet worden - nun ist sie dennoch gescheitert.

SPD und FDP kritisieren Brantner nach Merz-Lob

Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück.

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl auf Island. Die ...

Mehrere Oppositionsparteien legen bei der Parlamentswahl kräftig zu.

Rumänien: Rückt Extremist das Parlament nach rechtsaußen?. ...

Der Rechtsextremist Georgescu kam in der ersten Runde der Präsidentenwahl auf Platz eins und könnte die Stichwahl gewinnen.

Sozialer Zusammenhalt braucht eine verlässliche Finanzierung ...

Berlin - Das Aus für die Ampel-Regierung hat auch weitreichende Folgen für soziale Verbände wie den Arbeiter-Samariter-Bund e.V. Ohne einen beschlossenen Bundeshaushalt ...

Parlamentswahl auf Island begonnen. Einfach wird die danach ...

Nach der Präsidentschaftswahl im Juni bestimmen die Isländerinnen und Isländer nun auch über die neue Zusammensetzung ihres Parlaments.

Sicherheitsbehörde rechnet mit Versuchen zur Beeinflussung ...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rechnet mit Versuchen, den Ausgang der Bundestagswahl mittels Desinformation zu beeinflussen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen.

Island wählt vorzeitig neues Parlament. Die Regierungskoalition ...

Island erlebt gerade erneut einen Vulkanausbruch, aber auch politisch rumort es auf der Insel.

Was geschah am 30. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück.

FDP-Politiker Faber: Strategiepapier Zeichen von Professionalität ...

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) hat in der Debatte um das Strategiepapier der FDP zum Bruch der Ampel-Koalition das Vorgehen seiner Partei gerechtfertigt.

Streik gegen Melonis Haushaltspläne begonnen

In Italien hat ein Streik gegen die Haushaltspläne der seit zwei Jahren amtierenden Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen.

Streik gegen Melonis Haushaltspläne begonnen. Der «Generalstreik» ...

Nah- und Flugverkehr, Schulen, Krankenhäuser - alles wollen die Gewerkschaften lahmlegen.

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen

Zur Entlastung der Wirtschaft möchte die FDP noch vor einer Neuwahl das deutsche Lieferkettengesetz stoppen.

Streik in Italien gegen Melonis Haushaltspläne

Mit einem großen Streik wollen Italiens Gewerkschaften an diesem Freitag gegen die Haushaltspläne der seit zwei Jahren amtierenden Rechtsregierung von Ministerpräsidentin ...

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen. Doch die ...

Das Lieferkettengesetz soll Umwelt und Arbeiter im Ausland schützen.

Meinungsforscher: Absolute Mehrheit für Union sehr unplausibel ...

Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario.

Strack-Zimmermann kritisiert FDP-Strategiepapier zu Ampel-Aus ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. ...

FDP veröffentlicht D-Day-Papier zu Ampel-Ausstiegsplan

Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht.

Lauterbach sieht enorme Chancen digitaler Gesundheitsdaten ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht enorme Chancen für eine bessere Forschung und Versorgung mit dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten ...

Lauterbach sieht enorme Chancen digitaler Gesundheitsdaten ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht enorme Chancen für eine bessere Forschung und Versorgung mit dem Start elektronischer Patientenakten für alle gesetzlich ...

Wagenknecht: Arrow 3 kein Argument gegen Koalitionsbildung ...

Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund die Koalitionsbildung platzen zu lassen. ...

FDP-Fraktion gegen schnelle Reform des Abtreibungsverbots ...

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen.

Spahn will absolute Mehrheit als Ziel der Union bei Bundestagswahl ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei dafür auch zu ...

Spahn bietet Koalition Abstimmung über Lieferkettengesetz ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer ...

Sozialverband fordert nächsten Kanzler zu Sozialgipfel ...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland.

SPD warnt EVP vor Zusammenarbeit mit Rechtsaußen

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen ...

SPD warnt EVP vor wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament ...

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen ...

SPD und BSW sind sich einig: Koalitionsvertrag steht. Der ...

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland.

Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft ...

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Deutschland: Keine Sorge um Einhaltung der EU-Schuldenregeln ...

Deutschland ist trotz einer Mahnung aus Brüssel nicht in Sorge, gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen.

Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft. ...

Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit.

SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag ...

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt.

Renditeaufschlag französischer Staatsanleihen steigt auf ...

Der Haushaltsstreit in Frankreich verunsichert zunehmend die Anleiheninvestoren des Landes.

Brandenburg: Nonnemacher kritisiert Amtsführung Woidkes ...

Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert.

Warum Scholz, Merz & Co. auf vielen Stimmzetteln fehlen

Die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen.

SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht. Auch ...

Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen.

Kubicki gegen neue Koalition mit Grünen: Bedarf momentan ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus.

Voigt will AfD bei Ministerpräsidentenwahl keine Bühne ...

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen.

«Ich könnte jetzt auspacken» - Merkel stellt Memoiren ...

Angela Merkel präsentiert ihre Erinnerungen.

Scholz gibt Wohngipfel ab - Treffen bei Bauministerin

Der für Anfang Dezember geplante Wohngipfel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr zustande.

Scholz gibt Wohngipfel ab - Treffen bei Bauministerin. Kanzler ...

Kommende Woche sollte es bei einem Wohngipfel um die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gehen.

Kommt ein großer Tierhaltungs-Umbau nach der Wahl?

Für viele Supermarktkunden und die Ernährungsbranche ist es mittlerweile ein Dauerbrenner: Wie leicht kann man beim Fleischkauf erkennen wie Schweine oder Rinder einst in ...

Bunker oder Tiefgarage? – Zivilschutz-Debatte in Deutschland. ...

Nach dem Kalten Krieg glaubte kaum einer mehr an eine reale Kriegsgefahr in Deutschland.

Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition im Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl.

Industriekonferenz mit Habeck berät über Wege aus der ...

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät am Dienstag bei einer Industriekonferenz mit Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften über Wege aus der Krise der Branche. ...

Westdeutschland hinkt beim Fernwärme-Ausbau hinterher

Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern ...

Immer weniger Bürger würden FDP-Abschied vom Bundestag ...

Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert.

Söder schwächt strikten Anti-Grünen-Kurs ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat ...

Masala für Einsatz europäischer Bodentruppen in Ukraine ...

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht ...

Melis Sekmen will für CDU antreten

Die frühere Mannheimer Grünen- und jetzige CDU-Abgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag und für die Christdemokraten am 23.

Kanzlerkandidat Scholz will SPD zur stärksten Kraft machen ...

BERLIN - Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.

Kanzlerkandidat Scholz will SPD zur stärksten Kraft machen. ...

Zum zweiten Mal wird Olaf Scholz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen.

FDP fordert Ende des Heizungsgesetzes

Nach ihrem Ausscheiden aus der Ampel-Koalition fordert die FDP ein Ende des einst von ihr mitgetragenen Gebäudeenergiegesetzes.

SPD-Vorstand nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten

BERLIN - Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.

Der Blick in die USA - diese Konsequenzen könnte Trumps ...

Frankfurt am Main - Schon immer wirkte sich Amerikas Politik auf die internationale Wirtschaft aus; auch der Immobilienmarkt ist daher grundsätzlich von Veränderungen der ...

SPD-Vorstand nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten

Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.

Habeck will EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern.

SPD will mit Scholz-Nominierung K-Debatte beenden

Mit der erneuten Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat will der SPD-Vorstand heute einen Schlussstrich unter die zähe Debatte über die K-Frage ziehen.

Habeck: Deutschland war bei Ukraine-Hilfe immer zu spät ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

WOCHENAUSBLICK: Weitere Dax-Konsolidierung erwartet

Nachdem sich die Quartalsberichtssaison der Unternehmen dem Ende entgegen neigt dürften sich die Anleger am deutschen Aktienmarkt in der neuen Woche noch mehr den zunehmenden ...

Paus: Deutschland hat Problem mit Gewalt an Frauen. Darauf ...

Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem.

SPD will mit Scholz-Nominierung K-Debatte beenden. Ob die ...

Die SPD-Führung hat lange gezögert, jetzt wird die K-Frage auch formell entschieden.

Linke: Scholz-Nominierung Vorentscheidung für GroKo unter ...

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der ...

BSW-Koalition: Thüringer SPD verteidigt Aussagen zu US-Raketen ...

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. ...

Berlins Finanzsenator bereitet Hauptstadt auf weitere Sparjahre ...

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als "gut vertretbar" verteidigt.

Wegner: Verstöße gegen Mietpreisbremse härter bestrafen ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse - erntet in seiner Partei aber Widerspruch.

Wütende Jusos und eine reumütige Parteichefin. Die Jusos ...

Die K-Frage der SPD ist entschieden, aber die quälende Debatte darüber wirkt nach.

Tausende Israelis demonstrieren: «Bringt die Geiseln heim». ...

Über ein Jahr nach Beginn des Krieges werden noch 100 Verschleppte im Gazastreifen vermutet.

Baerbock greift auf UN-Klimagipfel Gastgeber scharf an. ...

Auf Klimakonferenzen ist viel Diplomatie gefragt.

Putin will Mittelstreckenraketen in Serie produzieren. Der ...

Der Kreml brüstet sich mit seiner neuen Mittelstreckenrate und will sie in Serie bauen.

EU-Parlamentspräsidentin fordert Taurus-Waffenhilfe für ...

Vor wenigen Tagen beschoss Russlands Armee die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete.

EU-Parlamentspräsidentin drängt auf deutsche Taurus-Lieferung ...

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.

Juso-Chef wirft Parteiführung «Shit Show» bei K-Frage ...

Die Entscheidung in der K-Frage der SPD ist erst nach einer quälenden Debatte gefallen.

Habeck empört über Nonnemacher-Entlassung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ...

KORREKTUR/WOCHENAUSBLICK: Weitere Dax-Konsolidierung erwartet ...

(letzter Absatz: Lufthansa-Termin gestrichen zwei Termine ergänzt)FRANKFURT - Nachdem sich die Quartalsberichtssaison der Unternehmen dem Ende entgegen neigt dürften sich ...

Grünen-Chef: Söders Grünen-Bashing nur ein Ruf nach Relevanz ...

Der neue Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banazsak, sieht das Grünen-Bashing von CSU-Chef Markus Söder gelassen.

WOCHENAUSBLICK: Weitere Dax-Konsolidierung erwartet

Nachdem sich die Quartalsberichtssaison der Unternehmen dem Ende entgegen neigt dürften sich die Anleger am deutschen Aktienmarkt in der neuen Woche noch mehr den zunehmenden ...

Deutsche Wirtschaft wächst minimal - Winterrezession droht ...

WIESBADEN - Mini-Erholung statt Trendwende in der Wirtschaftskrise: Nach einem hauchdünnen Wachstum der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal und herab korrigierten Raten ...

«Friedlicher Vertrag»: Thüringer Koalition ist sich einig. ...

Die Verhandlungen waren holprig - BSW-Chefin Wagenknecht funkte dazwischen.

GESAMT-ROUNDUP: Kurioser Bundesrat - Rauswurf und ungültige ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte ihre erste Sitzung als Bundesratspräsidentin so schnell nicht vergessen.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

(mehr Details)BERLIN - Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei.