Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Grüne Jugend warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen.

Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

Grüne wollen Rente mit Bürgerfonds am Kapitalmarkt stabilisieren ...

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Entwurf der Grünen: Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen ...

Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel aus Steuern erhalten.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

Klimaaktivistin Neubauer rügt Habeck für Kohleausstiegs-Aussagen ...

Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert.

Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ...

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert. Nicht ...

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds ...

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl fast alle Bürger entlasten, massiv Investitionen anschieben und dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds. ...

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan «Wir kämpfen für dich» bläst die SPD zur Aufholjagd.

SPD-Generalsekretär: Koalition nur mit stabilem Rentenniveau ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition ...

Söder warnt Union vor 'wohlfeilen Kompromissen'

Die Union sollte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl keine großen inhaltlichen Zugeständnisse machen.

Umfrage: SPD holt etwas auf - Vorsprung der Union sinkt

Die SPD holt in der Gunst der Wähler laut einer Insa-Umfrage leicht auf und verringert den Abstand zur Union etwas: Die liegt allerdings weiter unangefochten auf Platz eins. ...

Söder warnt Union vor «wohlfeilen Kompromissen». Parteichef ...

Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl.

IW: Höhere Sozialbeiträge führen zu weniger Netto vom ...

Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu.

Kriselndes Frankreich hat neuen Premier

PARIS - Eine gute Woche nach dem Regierungssturz hat Frankreich einen neuen Premierminister.

Steinmeier hält Beziehungen zu Südafrika für ausbaubar ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Vertiefung der Beziehungen zu Südafrika ausgesprochen bei der strittige Fragen nicht ausgeklammert werden sollten. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 15. Dezember 2024 um 21:45 Uhr ...

München - Das Thema: Vor der Vertrauensfrage - was sind die Lehren aus dem Ampel-Aus?

Kreise: FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam ...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Macron ernennt François Bayrou zum französischen Premier ...

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum Premierminister ernannt.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen

Macron ernennt François Bayrou zum französischen Premier. ...

Diesmal soll es schnell gehen: Gut eine Woche nach dem Regierungssturz in Frankreich ernennt Macron einen neuen Premier.

APA Rettung des Automobilstandorts Europa: Technologieoffenheit... ...

APA Rettung des Automobilstandorts Europa: Technologieoffenheit bringt die LösungVorschläge der eFuel Alliance stoßen auf breite ZustimmungWien (APA-ots) - "Die europäische ...

Grünen-Landesminister gegen E-Auto-Kaufprämie

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen.

USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien. US-Außenminister ...

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad werden die Karten in dem Land neu gemischt.

1.000 Euro für Ladestrom - Habeck will E-Autos fördern. ...

Die Autoindustrie steht unter Druck.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden

Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche ...

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf ...

Stuttgart - Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Cem Özdemir in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand ...

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche ...

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Mario Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden.

Voigt neuer Ministerpräsident in Thüringen

Linke will Voigt zum Ministerpräsidenten wählen

Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen.

Linke kündigt Stimmen für Voigt im ersten Wahlgang an. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt kann bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wohl mit Stimmen der Linken rechnen.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. ...

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme.

DGB mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl ...

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz

Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen an einem Gesetz mit Steuerentlastungen und höherem Kindergeld.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. ...

Wagenknecht will AfD-Anträge nicht aus Prinzip ablehnen ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen.

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz. Doch ...

Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer. Nicht ...

Die Autoindustrie steht unter Druck.

Was geschah am 12. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Unmut in der CDU über Kooperationen mit BSW

In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW.

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

BERLIN - Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für viele Lebensmittel von 7 auf ...

Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten.

Ministerium: Kraftwerksgesetz kommt nicht mehr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begräbt seine Pläne für ein neues Kraftwerksgesetz in dieser Legislaturperiode.

Erste Regierung aus SPD und BSW im Amt - Dämpfer für Woidke. ...

Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt.

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ...

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. ...

An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret - viele Produkte sind teurer geworden.

Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten

Verteidigungsminister Boris Pistorius will im Irak über Möglichkeiten für ein stärkeres Engagement Deutschlands im Nahen Osten sprechen.

Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten

Wie weiter für die Bundeswehr im Nahen Osten? Drei Tage nach dem Umsturz in Syrien bereist der Verteidigungsminister zwei Nachbarländer.

Woidke als Brandenburgs Regierungschef wiedergewählt

Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg wiedergewählt

Woidke scheitert im ersten Wahlgang im Landtag. Nun ist ...

Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten im brandenburgischen Landtag kein Selbstläufer wird, war klar.

Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang ...

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland ...

Die Zahl der Elektroautos in Deutschland wird in den kommenden Jahren nach Hochrechnungen der Unternehmensberatung Deloitte weit langsamer wachsen als von der zerbrochenen ...

Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder

Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt.

Woidke will wieder Ministerpräsident werden - Mehrheit ...

Wie knapp wird es für Dietmar Woidke? Er stellt sich in Brandenburg wieder als Ministerpräsident zur Wahl.

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland. ...

Die Ampel-Koalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für E-Autos machen - angesichts des chinesischen Vorsprungs ohnehin ein schwieriges Ziel.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehrere Bundesländer wollen über eine Bundesratsinitiative eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 erreichen.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse. Die ...

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt.

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?

Aus den Kühltheken kennen es viele Supermarktkunden schon: Beim Schnitzel zeigen Packungs-Etiketten mit dem Aufdruck Haltungsform wie das Schwein einst im Stall lebte - und ...

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?. In der Speisekarte ...

Nicht nur im Advent gehen viele gern auswärts essen.

Niedersachsen für Verlängerung der Mietpreisbremse bis ...

Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein.

Macron sucht Ausweg aus politischer Krise. Wegen Frankreichs ...

Präsident Macron sondiert mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten, um eine stabile neue Regierung auf die Beine zu bekommen.

Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?. ...

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme.

Entwurf für Tierhaltungslogo auch in Restaurants

In Supermärkten wird ein neues staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch Mitte 2025 Pflicht - nun legt die rot-grüne Minderheitskoalition noch ein Konzept für eine mögliche ...

Entwurf für Tierhaltungslogo auch in Restaurants. Nun gibt ...

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren.

Kohl-Enkel Volkmann hält Schwarz-Grün für schwer vorstellbar ...

Der CDU-Nachwuchspolitiker Johannes Volkmann hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund.

Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung.

WDH/Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. ...

(Wiederholung: Grammatikfehler korrigiert, 4.

Ford-Betriebsrat fordert starkes Signal für Elektromobilität ...

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Autobauer Ford US3453708600 fordert dessen Betriebsrat die Einführung einer Elektroauto-Kaufprämie um die schwächelnde ...

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen.

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. Da freut ...

Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein.

Ford-Betriebsrat fordert starkes Signal für Elektromobilität. ...

Vor anderthalb Jahren war Kanzler Scholz schon einmal bei Ford in Köln, damals wurde die Eröffnung eines neuen Elektroauto-Werks gefeiert.

Draghi beklagt 'Führungsvakuum' in Europa

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat ein "Führungsvakuum" in Europa beklagt.

Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt. ...

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt.

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie? ...

Globale Überkapazitäten, Dumpingpreise vor allem aus Fernost, hohe Energiekosten, schwierige "grüne" Transformation: Die Stahlindustrie steckt in schwierigen Zeiten.

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie?. ...

Von besinnlicher vorweihnachtlicher Stimmung kann in der Stahlindustrie nicht die Rede sein.

Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW ...

Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei.

Thüringer SPD stimmt für Regierung mit CDU und BSW. Damit ...

CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD.

SPD stimmt zu - Thüringer Brombeer-Koalition steht

Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen ...

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen.

Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund

In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.

WOCHENAUSBLICK: Dax drohen Gewinnmitnahmen nach Rekorden ...

Nach der Rekordjagd im Dax DE0008469008 könnte es für den deutschen Leitindex in der neuen Woche etwas ungemütlicher werden.

SPD-Generalsekretär befürchtet Energiewende-Rückschritt ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und ...

Kleine oder größere Lösung fürs D-Ticket?

Eins ist für Millionen Pendlerinnen und Pendler schon sicher: Der Preis des beliebten Deutschlandtickets für Busse und Bahnen geht zum neuen Jahr spürbar hoch - von 49 ...

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung

Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen kommen Vorschläge für weitergehende Regelungen auf den Tisch.