FDP nennt Einigung von Union und SPD 'verantwortungslos'

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD kritisiert.

"Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos", sagt Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, "aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut", so Dürr. Er sagte weiter: "Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen."

Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in Sondierungsgesprächen erzielt und ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.