Parlamentarisches Kontrollgremium: CSU will Reichinnek verhindern ...

Die CSU will verhindern dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht das die Nachrichtendienste des Bundes ...

Klöckner warnt Abgeordnete vor zu legerem Kleidungsstil ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen.

Schleswig-Holstein/Northvolt-Akten: SPD und FDP wollen vollständige ...

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt sorgt in Schleswig-Holstein weiter für hitzige politische Debatten.

Weimer fühlt sich SPDlern und Grünen näher als AfD-Politikern ...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen.

Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren ...

Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.

Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium ...

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ...

Mit KI gegen Plastik im Biomüll. Mainz - Am 1. Mai 2025 ...

Mit KI gegen Plastik im Biomüll

Klöckner bemängelt sehr schwach besetzte Regierungsbank ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. ...

Klöckner bemängelt «sehr schwach» besetzte Regierungsbank. ...

Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer.

Klöckner rügt Bundesregierung für mangelnde Präsenz ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament - und fordert Besserung.

Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen ...

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet.

Kabinett will Bebauung stillgelegter Bahnflächen erleichtern ...

Die neue Bundesregierung will bestimmte Bauvorhaben auf stillgelegten Bahn-Grundstücken erleichtern.

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte ...

Berlin - Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte.

AfD will Michael Kaufmann zum Bundestags-Vizepräsidenten ...

Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen.

Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt dass ...

CSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne.

Saalstreit entschieden: SPD behält Raum im Bundestag. Am ...

Nach der Bundestagswahl schaukelt sich die Debatte immer mehr hoch.

Ganztag an Grundschulen: Milliardentopf bis 2029

Milliardenschwere Fördergelder für Ganztagsangebote an Grundschulen sollen bis 2029 und damit zwei Jahre länger als bisher geplant an Länder Kommunen und Schulträger ...

700 Wildtiere ziehen wegen Gewalt in Mexiko um. Pfleger ...

Der Bundesstaat Sinaloa wird von einer Welle der Gewalt erschüttert.

AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze. Sechs davon ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

AfD scheitert bei Wahl um Vorsitz des Haushaltsausschusses. ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses ...

Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD.

FW Mechernich: Jahresdienstbesprechung der städtischen ...

FW Mechernich: Jahresdienstbesprechung der städtischen Feuerwehr am 09. Mai 2025

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege ...

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern ...

Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen ...

CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt die nach ...

Esken soll Vorsitzende des Familienausschusses werden

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.

Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden. Die Aufgabe ...

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen.

Endet mit PKK-Auflösung der Kurdenkonflikt in der Türkei?. ...

Mit der Auflösung der PKK könnte ein neues Kapitel im türkisch-kurdischen Verhältnis beginnen.

AfD-Fraktion lacht am häufigsten - ist aber selten heiter ...

Keine Bundestagsfraktion lacht so viel wie die AfD.

SPD-Fraktionschef über Verhältnis zu Spahn: Sind beide ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird.

SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot ...

Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen.

Reichinnek begrüßt CDU-Debatte über Öffnung zur Linken ...

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll.

Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen ...

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag angesetzt ...

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen ...

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag angesetzt. ...

Im ersten Versuch der Kanzlerwahl ist Friedrich Merz gescheitert.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Linke wie Grüne offen für schnellen zweiten Wahlgang

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag haben gleich in der zweiten Sitzung zu einer ungewöhnlichen Annäherung von Union und Linken geführt.

Kanzlerwahl: Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie ...

Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf kritisiert.

Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag ...

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt.

Kanzlerwahl: Fraktionen diskutieren über 2. Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2.

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz. Im ...

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken.

Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will ...

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen ...

Kreise: Fraktionen lassen heutigen zweiten Wahlgang prüfen ...

Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist.

Spahn: Merz soll Kandidat für zweiten Kanzlerwahlgang bleiben ...

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll. ...

Spahn: Koalition schlägt Merz für zweiten Wahlgang vor ...

CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang in einem zweiten Versuch zur Wahl als Bundeskanzler antreten.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Grünen-Vorsitzende: Wir wollen handlungsfähige Regierung ...

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag ...

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden. ...

18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett. Das Kabinett ...

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt.

Ex-Bundestagspräsidentin Bas für Doppel-Etat und spätere ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt die künftige schwarz-rote Koalition zu schnellen Beschlüssen für mehr Wirtschaftswachstum.

Bas schlägt Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen.

Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich wechselseitig Erfolge zu gönnen.

China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf

China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf.

Grüne schließen Unterstützung für Merz bei Kanzler-Wahl ...

Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden.

Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen.

Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger ...

EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China.

Nach Streit der Großaktionäre: Generali-Chef Donnet bekommt ...

Im Aktionärsstreit um die künftige Führung des Versicherers Generali IT0000062072 haben sich die Anhänger des bisherigen Chefs Philippe Donnet durchgesetzt.

Amthor sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch.

Kirchenrechtler Schüller erwartet schwieriges Konklave. ...

Papst Franziskus hat viele neue Kardinäle aus unterschiedlichsten Erdteilen ernannt.

Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.

Günther hält AfD nicht für eine Partei wie jede andere ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien.

AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ...

Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt.

AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte ...

Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage.

Linke will für Parlamentsinitiativen auch mit Regierung ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag Christian Görke will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen um bei parlamentarischen Initiativen ...

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Spahn für anderen Umgang mit AfD im Bundestag. Wie sollte ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

EQS-HV: Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide: ...

Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide / DE0005773303

Nouripour schließt sich Forderung nach Wahlrechtsreform ...

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen.

Union und SPD wollen Koalitionsvertrag vorstellen

CDU, CSU und SPD wollen nach knapp vier Wochen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Union und SPD wollen Koalitionsvertrag vorstellen. Schnell ...

Noch einmal kommen die Unterhändler von Union und SPD in der CDU-Zentrale zusammen.

Bericht: Finanz- und Verteidigungsministerium gehen an SPD ...

Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen.

VW-Chef fordert Masterplan für deutsche Wirtschaft

Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Parteichefs von Union und SPD auf, einen Masterplan für die deutsche Wirtschaft zu vereinbaren.

Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor Abschluss

BERLIN - In der Erwartung einer Einigung in den kommenden Stunden sind die Spitzenvertreter von CDU CSU und SPD zur voraussichtlich letzten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen ...

Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor Abschluss. Vieles ...

Noch einmal kommen die Unterhändler von Union und SPD in der CDU-Zentrale zusammen.

Koalitionsgespräche gehen in voraussichtlich letzte Runde ...

Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die voraussichtlich letzte Runde.

Koalitionsgespräche gehen in voraussichtlich letzte Runde. ...

Das Warten dürfte bald ein Ende haben.

EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern ...

Eine klare Mehrheit des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, das europäische Lieferkettengesetz im Eilverfahren zu ändern.

Union kritisiert UN-Sonderberichterstatterin Albanese

CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese. ...

CDU-Außenpolitiker Laschet erwartet keinen außenpolitischen ...

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet rechnet nicht mit einem außenpolitischen Kurswechsel unter einer unionsgeführten Bundesregierung.

USA bekommen unsere Insel nicht

Der neu gewählte Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat den Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt.

Grönlands Regierungschef: USA bekommen unsere Insel nicht. ...

US-Präsident Trump gibt sich zuversichtlich, dass Grönland bald amerikanisch wird - und schließt militärische Gewalt nicht aus.

Dröge: Merz spaltet bei jeder Gelegenheit

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. ...

Steinmeier überreicht Scholz Entlassungsurkunde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.

GESAMT-ROUNDUP: Neuer Bundestag konstituiert - Klöckner ...

In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21.

Neuer Bundestag konstituiert - Klöckner ist Präsidentin. ...

Die 21.

Neuer Bundestag: Gysi eröffnet Sitzung mit politischer ...

Die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments ist ein feierlicher Akt.

Neuer Bundestag hat sich konstituiert

Die AfD ist bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags mit dem Versuch gescheitert, das Amt des Alterspräsidenten zu bekommen.

Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß

Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen ...

Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.

Hessen: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab ...

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen.

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert.

Unions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine ...

FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket. Aus ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen.

Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben.