Linke wirft Bundesregierung Doppelmoral im Umgang mit Erdogan vor

Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang mit der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.

Zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan Israel zu einer "Last" für die "Menschheit" erklärt - kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara, der am Dienstag beginnt.

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, warf Fidan "inakzeptable Rhetorik" vor. Die Aussage, Israelis seien eine "Last für die Menschheit", sei entmenschlichend und brandgefährlich. Zwar sei Kritik an der Regierung Netanjahus und dem "Genozid" in Gaza notwendig, doch dürfe dies niemals in die pauschale Verurteilung eines ganzen Volkes oder antisemitische Ressentiments umschlagen, sagte Özdemir der Zeitung.

Özdemir verwies auf ein Kalkül des türkischen Präsidenten hinter Äußerungen wie denen von Außenminister Fidan. Führe man sich vor Augen, dass die Türkei noch vor wenigen Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu Israel unterhalten habe, heute aber das Leid der Palästinenser nutze, um Erdogan als unverzichtbaren regionalen Akteur zu inszenieren und die eigene außenpolitische Rolle aufzuwerten, werde überdeutlich, dass die Erdogan-Regierung die palästinensische Bevölkerung für ihre Machtpolitik instrumentalisiere. Dies sei "wenig überraschend", verfolge die Regierung doch seit Jahrzehnten Kurden, Aleviten, Oppositionelle, Journalisten und andere Minderheiten, setze gewählte Bürgermeister ab und inhaftiere politische Gegner. Özdemir warf Erdogans Regierung vor, demokratische Rechte systematisch abzubauen und für schwerste Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich zu sein.

Sie forderte: "Die Bundesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Sie muss Völkerrechtsbrüche und schwerste Menschenrechtsverletzungen konsequent benennen und verurteilen - unabhängig davon, wer sie begeht. Schweigen gegenüber Nato-Partnern und engen Verbündeten ist keine wertegeleitete Außenpolitik, sondern politische Doppelmoral."