SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen

Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers zu verurteilen.Dass Hakan Fidan Israel als "Last für die Menschheit" bezeichnet hatte, dürfe die Bundesregierung nicht tolerieren, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen, man kann und darf nicht zu allem schweigen", so die Grüne. Bei solchen Aussagen müsse eine Bundesregierung klare Haltung zeigen, nicht allein wegen einer besonderen Verbundenheit und Verantwortung aus der deutschen Geschichte für die Sicherheit der Menschen in Israel, sondern einfach, weil man niemals tolerieren dürfe, wenn staatliche Repräsentanten so über eine Gruppe von Menschen sprechen.

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage des RND explizit nicht zu dem Eklat äußern. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte Israel in einem Interview mit "CNN Türk" am Donnerstag als "gemeinsames Problem der Menschheit" bezeichnet: "Diese Menschen sind zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann", erklärte er. Das Transkript des Gesprächs ist auf der Homepage des türkischen Außenministeriums abrufbar. Israels Außenminister Gideon Sa`ar bezeichnete die Sätze am Freitag auf X als "Aufruf zum Völkermord".

Die SPD im Bundestag verwies auf Anfrage des RND auf ein Statement ihres europapolitischen Sprechers Markus Töns. Außenminister Fidan habe mit seiner Aussage eine rote Linie überschritten, erklärte Töns darin. Dass ein Außenminister eines Nato-Mitgliedstaates eine derart enthemmte und delegitimierende Sprache verwende, dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, hierzu unmissverständlich Stellung zu beziehen. Auch einzelne CDU-Abgeordnete hatten die Äußerungen verurteilt.