Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. (Politik, 25.06.2026 - 20:39) weiterlesen...
Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant. Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. (Politik, 25.06.2026 - 19:42) weiterlesen...
Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten. Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. (Politik, 25.06.2026 - 19:39) weiterlesen...
Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den Kanzler an. Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. (Politik, 25.06.2026 - 15:34) weiterlesen...
Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen. Jetzt muss der Kanzler noch in der Frage zustimmen. Die Ministerpräsidenten haben sich bei dem umstrittenen Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität geeinigt. (Politik, 25.06.2026 - 15:01) weiterlesen...
Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen. Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. (Politik, 25.06.2026 - 12:57) weiterlesen...
