Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.

Die Bundesländer sehen eine Lösung bei der seit Monaten heiß diskutierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in greifbarer Nähe. Die Regierungschefs der Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin auf Eckwerte, mit denen sie in die anschließenden Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehen wollen. 

Konkret fordern die Länder vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche Regelungen entstehenden Kosten, wie der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen der Länderchefs in Berlin sagte. Er hat derzeit den MPK-Vorsitz inne. 

Kostenübernahme ab 125 Millionen Euro 

Gelten soll die Kostenübernahme durch den Bund erst ab 125 Millionen Euro, auf diese Bagatellgrenze hätten sich die Länder ebenfalls verständigt. Darunter solle es zu keiner Konnexitätswirksamkeit kommen. Als Konnexität wird das Prinzip beschrieben: Wer bestellt, bezahlt. 

Nun hoffe man auf eine «Gesamtverständigung» mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Schnieder weiter. Mit Blick auf das Einbeziehen europarechtlicher Regelungen bei der Konnexität sagte der Mainzer Ministerpräsident: «Da müssen wir aber gleich noch mal gemeinsam mit dem Bund, mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung drüber sprechen, dass wir dort einen Schritt weitergehen.»

Die Ausweitung des Konnexitätsprinzips auf europarechtliche Vorgaben begründete Schnieder mit den Worten, der Bund dürfe sich nicht rausziehen und sagen können, Europa habe was entschieden. 

Am Nachmittag steht das Treffen der Länderregierungschefs mit Merz an, danach wollen Schnieder sowie der Co-MPK-Vorsitzende, der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), gemeinsam mit dem Kanzler über Ergebnisse informieren. 

Sozialdemokrat Lies sieht möglichen Durchbruch 

Lies hält einen «Durchbruch» bei dem Thema für möglich. Er sei sehr zuversichtlich. In der Vergangenheit habe man erlebt, dass auf der Bundesebene weit entfernt von den Kommunen Entscheidungen getroffen worden seien, «die dann am Ende von den Kommunen bezahlt werden mussten».

Länder wollen bei Steuerreform eingebunden werden 

Ein anderes Thema der Beratungen der Länderregierungschefs war die geplante Reform der Einkommensteuer. Bei der wollen die Länder besser und frühzeitig eingebunden werden. Schnieder sagte, die Länder wollten eine tiefere Einbindung, als dies bisher geschehen sei. Der Bund müsse die Länder mit auf den Weg nehmen. 

Dies wollten die Länder Merz klar sagen, betonte Schnieder. «Eine Steuerreform des Bundes kann nicht zur finanziellen Belastung von Kommunen oder Ländern werden», sagte Lies.

Länder müssen Einkommensteuer-Reform zustimmen

Die schwarz-rote Koalition im Bund strebt im Rahmen eines großen Pakets auch eine Reform der Einkommensteuer an, um ab 2027 kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Länder müssen einer Reform zustimmen. Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Bund und Länder bekommen einen Anteil von jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent.

Eine vom Bund geplante Entlastungsprämie war im Bundesrat wegen zusätzlicher finanzieller Lasten für die Länder gestoppt worden. Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro hätten zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte.