Finanzreform: Länder sehen noch Verhandlungsbedarf

Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen.

Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Im Finanzrecht heißt das Konnexitätsprinzip. 

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten als bisher vorgeschlagen übernehmen solle: «75 Prozent reichen nicht aus. Das muss mehr sein. Warum sollten das 25 Prozent Lücke sein, wenn der Bund entscheidet, Dinge zu bestellen, sie dann aber nicht zu bezahlen?» Ein Beschlussentwurf nach Verhandlungen einer Arbeitsgruppe Bund-Länder sieht vor, dass Bund finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder in Höhe von 75 Prozent kompensiert - falls sich die Folgen auf mindestens 250 Millionen Euro jährlich belaufen.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): «Der Vorschlag der Bundesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was wir auf der Länderebene längst geregelt haben.» 

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, verwies auf die finanziell angespannte Lage der Kommunen: «Das war so vom Bund gewollt, dafür gibt es entsprechende Gesetze und deshalb ist es wichtig, wenn jetzt diese Kosten massiv gestiegen sind, dass der Bund auch die Kommunen bei diesen Gesetzen besser finanziell unterstützt.»

Schnieder «guter Dinge», dass man zu Lösung komme

Der MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ist «guter Dinge», dass man bei den Beratungen zu einer Lösung komme. Neben der Geld-Verteilungs-Frage sei es jedoch auch wichtig darauf zu schauen, dass Kosten - beispielsweise für die Sozial- und Jugendhilfekosten - nicht «weiter davon laufen», sagte Schnieder.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeigte sich optimistisch. Man sei auf einem guten Weg. «Ich will jetzt gar nicht über den letzten Prozentsatz streiten.» Wichtig sei Klarheit. «Weil das sorgt auch dafür, dass der Bund sich sehr wohl überlegt, ob er Gesetze, die er eigentlich machen möchte, wirklich macht, weil sie in der Konsequenz auch mit Zahlungen vor allen Dingen auch mit Blick auf die Kommunen verbunden sind.» 

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese Woche im Bundestag bereits gesagt, dass er bei den Beratungen mit den Ländern auf eine Einigung bezüglich der «Veranlassungskonnexität» hoffe.