Länder vor Treffen mit Merz einig bei Bund-Länder-Finanzen

Die Ministerpräsidenten haben sich bei dem umstrittenen Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität geeinigt. Jetzt muss der Kanzler noch in der Frage zustimmen.

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der durch neue Bundesregelungen oder europarechtliche Regelungen entstehenden Kosten zu fordern. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat, in Berlin, nach Beratungen der Länderchefs. 

Wirksam werden soll die Kostenübernahme durch den Bund erst ab 125 Millionen Euro, auf diese Bagatellgrenze hätten sich die Länder ebenfalls verständigt. Darunter solle es zu keiner Konnexitätswirksamkeit kommen. Als Konnexität wird das Prinzip beschrieben: Wer bestellt, bezahlt. 

Nun hoffe man auf eine «Gesamtverständigung» mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach bei der Einigung der Länder von «einem Durchbruch». 

Am Nachmittag steht das Treffen der Länderregierungschefs mit Merz an, danach wollen Schnieder sowie der Co-MPK-Vorsitzende, Lies, gemeinsam mit dem Kanzler über Ergebnisse informieren.