AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage. ...

Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren.

Amerikas Trauma Trumps Rückkehr: Ex-Präsident vor Gericht. ...

Unweit jenes Ortes, an dem die US-Demokratie ins Wanken geriet, sitzt Donald Trump nun auf der Anklagebank.

Anklage zu Wahlbetrug: Trump plädiert auf «nicht schuldig»

Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz. ...

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen.

Wirecard-Prozess: Verteidiger fordert Freilassung Brauns. ...

Laut Anklage müsste der frühere Wirecard-Vorstandschef der größte Betrüger gewesen sein, der je einen Dax-Konzern lenkte.

Oberstes Gericht prüft Gesetz zur Absicherung des Premiers ...

Nach der umstrittenen Justizreform in Israel sorgt jetzt ein weiteres Gesetz für Zündstoff: Der Erlass erschwert die Amtsenthebung des Premiers.

Wirecard-Prozess: Warten auf den Schlüsselmoment. Doch ...

Laut Anklage müsste der frühere Wirecard-Vorstandschef der größte Betrüger gewesen sein, der je einen Dax-Konzern lenkte.

Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen ...

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab.

Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts. Ministerpräsident ...

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen.

Nach Putin-Haftbefehl: Russland fahndet nach IStGH-Richterin. ...

Russland geht gegen Tomoko Akane vor und schreibt sie polizeilich zur Suche aus.

Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel. ...

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel.

Historiker: Deutschland muss Druck ausüben auf Israel. ...

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an.

Schuldspruch im Brüsseler Terrorprozess. Das ist auch beim ...

Dutzende Tote, Hunderte Verletzte - die islamistischen Terroranschläge 2016 haben Brüssel und ganz Belgien tief getroffen.

Schuldspruch im Brüsseler Terrorprozess gesprochen. Das ...

Dutzende Tote, mehrere Hundert Verletzte - die islamistischen Terroranschläge 2016 haben Brüssel und ganz Belgien tief getroffen.

USA: Keine Kürzungen der Militärhilfen an Israel

Nach dem Umbau der Justiz in Israel sollen die Militärhilfen der USA an das Land nicht gekürzt oder gestoppt werden.

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil ein. Das Geld ist ...

Deutschland und andere Staaten haben die Lufthansa in der Pandemie mit Millliarden unterstützt.

Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...

Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Israel: Umstrittene Justizreform teils verabschiedet. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform ...

Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht.

Israels Parlament verabschiedet Teil der Justizreform. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament verabschiedet Gesetz zu umstrittenem Justizumbau

Forschende warnen: Wissenschaftsfreiheit in Israel bedroht. ...

In Israel will die rechts-religiöse Regierung eine Justizreform durchsetzen, die ihr mehr Macht verleiht.

Mehrjährige Haftstrafen im Schweriner Missbrauchsprozess ...

Kindesmissbrauch Vergewaltigung und die Herstellung von Kinderpornografie: Die Mutter eines minderjährigen Kindes soll Übergriffe eines befreundeten Mannes unterstützt ...

Beisetzung von Urnen mit falscher Asche - «Supergau». ...

Familie und Freunde trauern am offenen Grab um ihre Liebsten.

Israels Präsident Herzog will die USA beruhigen. Die Pläne ...

Wieder treibt die Sorge um die Demokratie Zehntausende Israelis auf die Straße.

Rassistischer Vorfall: BVG zahlt Fahrgast Schmerzensgeld. ...

Ein Mann war 2020 von Mitarbeitern eines von der BVG beauftragen Sicherheitsunternehmens in der U-Bahn rassistisch beleidigt worden.

Marsalek meldet sich über Anwalt bei der Justiz. Der Manager ...

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ex-Vorstandschef Braun halten Jan Marsalek für einen Haupttäter.

Wirecard-Manager Marsalek meldet sich bei der Justiz. Der ...

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ex-Vorstandschef Braun halten Jan Marsalek für einen Haupttäter.

Proteste in Israel - Präsident Herzog im Weißen Haus. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

«Tag des Widerstands» in Israel - Herzog trifft Biden. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Vergewaltigungsvorwurf: Mallorca-Urlaubern droht U-Haft. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Zehn-Sekunden-Grabsch-Urteil sorgt in Italien für Empörung. ...

Menschen in Italien empören sich in sozialen Medien über eine Gerichtsentscheidung.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein. In einem ...

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern der endgültige Ruin.

Drei Viertel der Menschen unzufrieden mit Bundesregierung. ...

Selbst Anhänger der drei Regierungsparteien beurteilen die Arbeit der der Ampel-Koalition kritisch.

Israel: Teil von Justizreform in erster Lesung gebilligt. ...

Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption.

Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht an. Nun ...

Rapstar contra Clanchef - die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

10. JULI Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht ...

Rapstar contra Clanchef - Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.

Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.

SPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll.

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

Mordprozess von Illerkirchberg: Lebenslange Haft. Laut Gericht ...

Zwei Freundinnen sind auf dem Schulweg, als sie angegriffen werden, ein Mädchen überlebt das nicht.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Mordprozess von Illerkirchberg - Lebenslange Haft

Gut ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg verhängt das Landgericht Ulm die Höchststrafe gegen den Angeklagten: Lebenslange Haft ...

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

USA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber ...

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der "Affirmative Action" an US-Universitäten untersagt.

Sechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...

Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.

Waffenverkauf an Lübcke-Mörder: Teil-Freispruch rechtens. ...

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Karlsruhe überprüft Zeugnisvermerke bei Legasthenikern ...

Rechtschreibfehler ohne Punktabzug: Für Menschen mit einer Lese-Rechtschreibstörung kann diese Erleichterung sehr wichtig sein - Teil dessen ist ein entsprechender Kommentar ...

Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...

Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

Mordprozess von Illerkirchberg: Plädoyers stehen an. Seit ...

Der tödliche Messerangriff von Illerkirchberg sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Urteil im Audi-Dieselprozess erwartet. Jetzt verkündet ...

Mehr als zweieinhalb Jahre lang versucht das Landgericht München, Licht in den Dieselskandal von 2015 zu bringen.

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.

Schlussplädoyers im Audi-Dieselprozess. Der Rahmen ist ...

Im ersten Strafprozess im Dieselskandal steht nur noch die Urteilsverkündung aus.

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

Gericht sieht Mitschuld von Benedikt an Missbrauchsfall

Das Landgericht Traunstein äußert eine vorläufige Rechtsauffassung wonach der spätere Papst Benedikt als Erzbischof von München und Freising von der Vergangenheit eines ...

Niedrige Löhne für Gefangene sind verfassungswidrig. Doch ...

1,37 Euro Stundenlohn: Hinter Gittern ist das mancherorts möglich.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Im Oktober wurde Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck. Gegen ...

Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

Gericht: Räumung vom Hambacher Forst 2018 war rechtens. ...

Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärt die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst für rechtmäßig.

Gericht: Inkassogebaren von Otto-Tochterfirma rechtswidrig. ...

Schuldner müssen nicht mehr alle Inkassogebühren hinnehmen.

AfD: Junge Alternative zunächst wieder Verdachtsfall. Nach ...

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung».

Trump bekennt sich «nicht schuldig» in Dokumenten-Affäre. ...

Donald Trump schreibt Geschichte auf seine Art: Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss der Ex-Präsident nun wieder vor Gericht erscheinen.

US-Medien: Trump bekennt sich «nicht schuldig» in Dokumenten-Affäre

Gericht: Erzbistum soll Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen ...

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Staatsanwalt will zweimal Bewährung und einmal Haft. Nur ...

Für die Staatsanwaltschaft waren die Angeklagten im Münchner Audi-Prozess nicht die Hauptverantwortlichen im Diesel-Skandal.

Audi-Prozess: Angeklagte nicht Hauptverantwortliche. Im ...

Lange beteuerte Ex-Unternehmenschef Rupert Stadler seine Unschuld.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Gericht verbietet Warnstreiks in Süßwarenindustrie. Ein ...

Mehr Geld und einen bundesweit einheitlichen Tarif fordert die NGG für die Süßwarenindustrie.

USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte ...

Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act der es verbietet Menschen aufgrund ...

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Kindesmissbrauch: Sieben Jahre Haft für Ex-Schulleiter. ...

Er nutzte seine Stellung als Vertrauensperson laut Urteil aus und verging sich an Kindern und Jugendlichen.

Peek & Cloppenburg: Gericht eröffnet Schutzschirmverfahren ...

Bei der Modekette läuft das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wie geplant.

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Derweil ...

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß.

Lina E. kommt vorerst frei. soll hinter Gitter weil sie ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Blind nach Ärztefehlern: Patient bekommt Schmerzensgeld. ...

Die Ärzte haben nach Einschätzung des Gerichts auf verschiedene Warnzeichen nicht rechtzeitig reagiert.

Mehrjährige Haftstrafe gegen mutmaßliche Linksextremistin

Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen Regierung. ...

Vor allem eine geplante Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung treibt die Menschen auf die Straße.

Pakistan verhängt Ausreisesperre über Ex-Premier Khan. ...

Der populäre Oppositionsführer Imran Khan und seine Frau dürfen das Land nicht verlassen.

Froschschenkel: Traditionsgericht mit Umweltproblem. Aber ...

Froschschenkel sind vor allem in Frankreich und Belgien heiß begehrt.

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

Bezüglich dem Streit betreffend der Besetzung am Bundesfinanzhof ...

Gerichtspräsident hat vor politischer Einflussnahme gewarnt

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

Micheal Link deutscher Chef der internationalen Wahlbeobachtermission ...

Wahlbeobachtermission der OSZE ist über die weitere Entwicklung in USA besorgt

Frankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag+++Berliner ...

Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

Claus Kreß Völkerrechtler an der Universität zu Köln ...

Völkerrechtler Kreß verurteilt Trumps Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehreren Verfassungsbeschwerden ...

Verfassungsgericht urteilt: Anleihenkäufe durch die EZB teijlweise verfassungswidrig

Aufgrund der steigenden Zahl von Rechtstreitigkeiten vor ...

Bundesarbeitsministerium legt juristische Grundlagen für Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz

Das baden-württembergische Oberlandesgericht Karlsruhe ...

Wegen Justizreform in Polen: Gericht lehnt Auslieferung von Verddächtigem ab