Faeser beklagt Fokus auf Berliner Themen im Hessen-Wahlkampf ...

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf "Berliner Themen" im Wahlkampf.

Söder und Hartmann streiten über schwarz-grüne Koalition. ...

In wenigen Tagen wird in Bayern gewählt.

Drohender Anschlag? AfD-Chefin Weidel sagt Kundgebung ab. ...

Die Anwesenheit von Alice Weidel sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Mödlareuth sein.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Steinmeier zu Flüchtlingsaufnahme: «Brauchen Begrenzung». ...

Wenn man eine entsprechende Regelung hinbekomme, würden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern, sagt der Bundespräsident.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Kalenderblatt 2023: 14. Oktober

Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen.

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik. Zugleich appelliert ...

Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef.

Umfrage: Amtsinhaber liegen vor Landtagswahlen vorne. Eine ...

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt.

Umfrage: Amtsinhaber vor Landtagswahlen liegen vorne. Eine ...

Wie wählen die Menschen in Hessen und Bayern? In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen statt.

ZDF-Politbarometer: CDU legt in Hessen zu - CSU in Bayern ...

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern.

Gysi räumt Wagenknecht-Partei geringe Chancen ein. Und ...

Gregor Gysi gibt einer neuen Partei unter Führung von Wagenknecht wenig Chancen.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Bätzing: Positionen der AfD und der Kirche unvereinbar. ...

Vergangene Woche benennt ein katholischer Bischof neben Unterschieden auch Gemeinsamkeiten mit der AfD.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwertekommission ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder.

Corona Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel. ...

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her.

Ü30 im Osten - Was wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?. ...

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt.

Das Elend der Straßenkatzen. Doch die Not dieser Tiere ...

Heruntergekommene Katzen sieht man doch nur im Ausland - denken viele.

GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent ...

Rekordwert für die Freien Wähler und Stimmungstief für die CSU: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU nicht über 36 Prozent Aiwangers Freie Wähler ...

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef Markus ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

Wiesn gestartet: Achterbahn-Unfall mit Leichtverletzten. ...

In München herrscht wieder Ausnahmezustand: Es ist Oktoberfest.

Wiesn in Zeiten der Krisen: «Visitenkarte für Lebensfreude». ...

In München herrscht wieder Ausnahmezustand: Es ist Oktoberfest.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau ...

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems». ...

Wen wählen? Online-Tools helfen in Bayern. Die Plattform ...

Dreieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl startet der Wahl-O-Mat.

Kalenderblatt 2023: 21. September

ZDF-«Politbarometer»: CDU weiter stärkste Kraft in Hessen. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte gerne Ministerpräsidentin in Hessen werden.

Söder und Aiwanger schweigen zu Flugblatt-Affäre. Die ...

Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger.

Causa Schönbohm holt Faeser mitten im Hessen-Wahlkampf ...

Schwänzt die Politikerin die Hessens erste Regierungschefin werden will Ausschusssitzungen des Bundestags um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die ...

Grüne und SPD scheitern mit Antrag auf Entlassung Aiwangers. ...

Zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt gibt es heute eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag.

Söder und Aiwanger kommen zu Sondersitzung. Offene Fragen ...

Sie kommen - aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen.

Söder lässt seinen Vize Aiwanger im Amt. Doch Bayerns ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Söder: Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig. ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

AfD in Sachsen bei 35 Prozent - deutlich vor der CDU. Die ...

In gut einem Jahr sind in Sachsen die nächsten Landtagswahlen.

Ifo-Umfrage: Schlechtere Noten für die Schule. Vor allem ...

Mit der Qualität der Schulen in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge immer weniger Bürger zufrieden.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Union-Kanzlerkandidatur: Ministerpräsidenten wollen mitreden. ...

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl - doch parteiintern gibt es bei der Union schon erste Vorstöße in Sachen Kanzlerkandidatur.

Die AfD in Amt und Würden - alle anderen in der Zwickmühle. ...

In ihren ersten kommunalen Spitzenämtern in Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen Politiker der Rechtsaußenpartei «zeigen, was wir drauf haben».

AfD-Chef Chrupalla will CDU halbieren. Dazu gehöre aber ...

«Wir sind erwachsen geworden», sagt AfD-Chef Chrupalla über die Entwicklung der Partei.

AfD-Chef Chrupalla will CDU halbieren. Dazu gehöre aber ...

«Wir sind erwachsen geworden», sagt AfD-Chef Chrupalla über die Entwicklung der Partei.

Absage von CDU-Bundesvize zur Koalition mit Linken. CDU-Bundesvize ...

Sollte sich die CDU für die Linken öffnen? Viele Unionsanhänger sind dafür, die Brandmauer nach links zu überdenken.

Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klären. Nach ...

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Wann gibt es Klarheit? Die Union und ihre Dauer-K-Frage. ...

Es ist wie ein Déjà-vu: Eigentlich ohne jede Not gibt es in der Union mal wieder eine Debatte um die K-Frage.

Merz: Kein Kommentar zu Söders neuem Zeitplan der K-Frage. ...

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich für die Kür des Kanzlerkandidaten einen neuen Zeitplan.

CDU-Ostbeauftragter fordert harte Abgrenzung nach rechts ...

Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD.

Bartsch: Linke hat ohne Protestcharakter Stimmen im Osten ...

Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren weil sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen nicht ...

Söder will Kanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 ...

CDU und CSU kommen nicht zur Ruhe.

Söder will Entscheidung über Kanzlerkandidaten verschieben ...

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden.

Ramelow: Dauerdebatte über AfD nutzt den Rechtspopulisten. ...

Seit Wochen ist die AfD im Umfragehoch - in Deutschland, noch mehr in Ostdeutschland.

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

CSU nennt Wissings Vorgehen bei Pkw-Maut Mumpitz

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes ...

Söder setzt auf inhaltliche Abgrenzung zur AfD

Der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD auf allen Ebenen gefordert.

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

Merz gegen Spekulationen über K-Frage oder Koalitionen. ...

Der Wirbel um Äußerungen des CDU-Chefs in einem Sommerinterview ist noch nicht ganz beigelegt.

Rhein beharrt auf Brandmauer gegenüber der AfD

Der Ministerpräsident Hessens Boris Rhein (CDU) beharrt in der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene auf der Brandmauer seiner ...

Frei zweifelt an formaler Kooperation mit Linken im Osten ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den Landtagswahlen in Thüringen ...

Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus. Nun hat Parteichef ...

In der CDU galt Generalsekretär Czaja manchen als Fehlbesetzung - zu wenig präsent in der Öffentlichkeit und in den Gliederungen der Partei.

Union: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen ...

Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte.

Bericht: Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz ...

Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam.

Umfrage: Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine "normale Partei".

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

Weidel würde CDU-Minderheitsregierung unterstützen. Obwohl ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Weidel offen für Koalition mit CDU. Obwohl die CDU eine ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Bessere Bedingungen für Sparkassen-Kunden gefordert. Durch ...

Die Sparkassen könnten nach Ansicht von Verbraucherschützern mehr für ihre Kunden tun.

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

Berlins CDU-Chef rät Merz zu mehr Gelassenheit

Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seinem Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit mit innerparteilicher Kritik.

Testfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.

Chrupalla verteidigt Kanzlerkandidaten-Idee

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Union in Bayern und Sachsen: Keine Zusammenarbeit mit AfD. ...

In jüngsten Umfragen legt die AfD prozentual zu.

SPD kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen. Für die ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Faeser schwört hessische SPD auf intensiven Wahlkampf ein. ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.

AfD: Junge Alternative zunächst wieder Verdachtsfall. Nach ...

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung».

Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch. ...

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu.

Linke-Vorstand bricht mit Wagenknecht. Der Linke-Parteivorstand ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Linke: Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben. ...

Sahra Wagenknecht spielt schon seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024.

Politikwissenschaftler sieht AfD-Erfolg als Folge von SPD-Schwäche ...

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten bei der der ...

Extremismus-Forscher rechnet mit weiter steigenden AfD-Umfragewerten ...

Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs.

Kretschmer fürchtet gesellschaftliche Spaltung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA.

Grüne kritisieren zweifelhaftes Vorgehen gegen Letzte Generation ...

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Helge Limburg hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Bildung ...