Suchbegriff: CSU-Fraktion in Rubrik News
Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.
dpa.de, 07.07.23 05:06 UhrNach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...
Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.
dpa.de, 06.07.23 12:02 UhrUnion scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...
Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.
dpa.de, 05.07.23 18:55 UhrUnion fordert Nachbesserungen am AI Act der EU
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 11:26 UhrRechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 16:34 UhrBundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 13:55 UhrFaeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 10:15 UhrWirtschaftsministerium rechnet bis 2042 mit konstant teurem ...
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.23 00:04 UhrMehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...
Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.
dpa.de, 16.06.23 13:49 UhrKampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...
Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.
dpa.de, 15.06.23 13:43 Uhr1 8 Millionen Minderjährige auf Grundsicherung angewiesen ...
Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 05:03 UhrUnion fordert deutlich höheren Wehretat
Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.23 05:03 UhrUnion macht im Streit um Grenzkontrollen weiter Druck
Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.23 22:28 UhrGeteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...
Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 16:59 UhrUnionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...
Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 16:08 UhrFDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...
FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 10:40 UhrUnionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 05:03 UhrGegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.
dpa.de, 09.06.23 04:55 UhrWeber lobt Scholz für Treffen mit Meloni
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.23 18:01 UhrSteinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...
Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.23 17:48 UhrFraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...
Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.23 17:43 UhrDiskussion über AfD-Umfragehoch. Nun zieht sie in einer ...
Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.
dpa.de, 04.06.23 11:27 UhrDie Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...
Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.
dpa.de, 31.05.23 07:22 UhrTausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden ...
Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein - viele davon können aber nicht verfolgt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.05.23 00:34 UhrÄrger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert «Zeitenwende». ...
Erdogan kann sich weiter auf seine Fans in Deutschland verlassen.
dpa.de, 29.05.23 15:35 UhrMali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert. Deshalb ...
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert.
dpa.de, 26.05.23 16:04 UhrUnion hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an ...
Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.05.23 13:51 UhrArbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen. Mit dem ...
2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium.
dpa.de, 26.05.23 13:00 UhrOpposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...
Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.05.23 12:07 UhrHabeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...
Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.
dpa.de, 24.05.23 17:28 UhrFDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...
Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.
dpa.de, 24.05.23 07:48 UhrUnion kritisiert neues KfW-Förderprogramm für Familien ...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.23 07:45 UhrWindkraft-Pläne der Bundesregierung stoßen auf Skepsis ...
Vertreter aus Politik und Wissenschaft haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien die einen Zuwachs ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.23 11:12 UhrDie Forderung der FDP lautet dahingehend dass die Weichen ...
Um ein Digitalministerium zu erreichen will die FDP einen Aufbaustab
ad-hoc-news.de, 10.12.20 06:02 UhrÜber das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...
GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge
ad-hoc-news.de, 23.11.20 09:13 UhrTrump nimmt an G-20 Konferenz teil+++Merkel rechnet mit ...
Spahn sieht Erfolg im Lockdown – Verlängerung wahrscheinlich
ad-hoc-news.de, 21.11.20 15:00 UhrStephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ...
Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand
ad-hoc-news.de, 14.11.20 14:07 UhrIn der Debatte um die Corona-Nothilfen für Studierende ...
SPD fordert Erhöhung und Verlängerung der Corona-Hilfen für Studierende
ad-hoc-news.de, 07.11.20 13:43 UhrDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Teilorganisation ...
DGB und NGG fordern neue Regelungen für die Fleischindustrie
ad-hoc-news.de, 15.10.20 09:20 UhrBayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...
CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie
ad-hoc-news.de, 13.10.20 09:42 UhrZum ersten Mal seit Beginn dieses Jahrzehnts hat die Zahl ...
Innenministerium: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland geht zurück
ad-hoc-news.de, 05.10.20 12:10 UhrBayrische Polizei nutzte die Personendaten von Corona-Gästelisten ...
Missbrauch von Corona-Gästelisten durch bayrische Polizei
ad-hoc-news.de, 02.09.20 16:28 UhrVor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen in Verbindung ...
Bundesländer ziehen wegen Corona Partyverbote in Betracht
ad-hoc-news.de, 22.08.20 15:52 UhrDie SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für ...
SPD gegen Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform
ad-hoc-news.de, 20.08.20 08:43 UhrVor der Nominierung von Joe Biden als Präsidenschafts-Kandidaten ...
Transatlantik-Koordinator setzt auf Regierungswechsel in den USA
ad-hoc-news.de, 18.08.20 17:06 UhrDer Vorwurf der Grünen an die Landwirtschaftsministerin ...
Grüne werfen Julia Klöckner vor, sie würde sich beim Umbau der Fleischindustrie verstecken
ad-hoc-news.de, 17.08.20 11:54 UhrRenate Künast (Grüne) fordert realistische Vorgaben für ...
Grüne sprechen sich für ein Verbot von fälschlicher Werbung mit artgerechter Tierhaltung auf Lebensmittelverpackungen aus
ad-hoc-news.de, 02.07.20 09:55 UhrDa die Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise stark ...
Union will die Einwanderung aus dem Westbalkan einschränken
ad-hoc-news.de, 28.06.20 16:50 UhrEU-Haushaltsausschuss sieht die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds ...
CSU-Haushaltsexpertin mahnt Kontrollmechanismen für EU-Wiederaufbaufonds an
ad-hoc-news.de, 26.06.20 07:53 UhrRalph Brinkhaus (CDU) der Vorsitzende der Fraktion von CDU ...
Brinkhaus verlangt Rechtsanspruch auf Betreuung
ad-hoc-news.de, 24.05.20 11:02 UhrRentenpolitischer Sprecher der CDU spricht sich für Veränderungen ...
CDU/CSU fordert Nachverhandlungen bei Grundrente
ad-hoc-news.de, 19.05.20 15:10 UhrIn Supermärkten und anderen öffentlichen Orten gilt derzeit ...
Wegen Maskenpflicht: Viele Autofahrer verstoßen gegen Vermummungsverbot
ad-hoc-news.de, 14.05.20 06:08 UhrNach einer Beurteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Unionsparteien rechnen mit um 100 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen
ad-hoc-news.de, 09.05.20 15:41 UhrAm 11. Mai beginnt eine Anhörung von Experten aus Militär ...
Bundesverteidigungsministerium berät über den Einsatz von bewaffneten Drohnen
ad-hoc-news.de, 07.05.20 11:38 UhrBundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): scharfe Kritik an ...
Stillstand bei Wahlrechtsreform: Wolfgang Kubicki übt Kritik an Union
ad-hoc-news.de, 14.04.20 12:32 UhrDie CDU-Fraktion verlangt von den Sozialdemokraten die Benennung ...
CDU fordert von der SPD Personalvorschlag für das Amt des Wehrbeauftragten
ad-hoc-news.de, 08.04.20 22:47 UhrUnion und SPD steigern ihren Stimmenanteil um jeweils einen ...
Regierungskoalition profitiert von der Corona-Krise
ad-hoc-news.de, 04.04.20 16:08 UhrDer Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket ...
Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Hilfspaket
ad-hoc-news.de, 25.03.20 17:54 UhrDie Fraktion aus CDU und CSU signalisiert ihre Bereitschaft ...
Coronavirus: Bundestagsfraktion der Union bei Schwarzer Null kompromissbereit
ad-hoc-news.de, 12.03.20 11:57 UhrNach türkischer Grenzöffnung hat Thorsten Frei Vize-Vorsitzender ...
Öffnung der türkischen Grenze: CDU thematisiert Zurückweisung von Migranten
ad-hoc-news.de, 01.03.20 17:56 UhrUmstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll für Privatgebrauch ...
Bundesagrarministerium bereitet ein Glyphosat-Verbot für den privaten Gebrauch für 2020 vor.
ad-hoc-news.de, 22.02.20 05:02 UhrEntscheidung über die Grundrente vertagt. Kabinettsbeschluss ...
Die Ereignisse in Thüringen beeinflussen die Regierungsarbeit in Berlin.
ad-hoc-news.de, 12.02.20 07:45 UhrBestätigung des Verbots der Internetplattform „Linksunten“ ...
Bundesverwaltungsgerichtsurteil wird von „Reporter ohne Grenzen“ als vertane Chance zu einer Stärkung der Pressefreiheit bewertet.
ad-hoc-news.de, 30.01.20 11:54 UhrBerlin - Bundeskabinett beschließt Reform der Vermögensabschöpfung ...
Harbarth: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth: "Es ist jetzt ...
poppress.de, 13.07.16 19:52 UhrWegen des sich zuspitzenden Streits zwischen CDU und CSU ...
CDU/CSU-Fraktion plant Krisenklausur wegen Flüchtlingsstreit.
poppress.de, 19.03.16 01:24 UhrDer Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen ...
