Biden gibt CIA-Chef Burns einen Sitz im Kabinett

Die Berufung gilt zwar eher als symbolischer Akt; sie unterstreicht gleichzeitig aber die Rolle des Geheimdienst-Chefs für den US-Präsidenten im geopolitischen Fahrwasser. ...

Zahl deutscher Kinder mit Bürgergeldbezug sinkt deutlich ...

Die Zahl deutscher Kinder die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel ...

Wissing weist Vorwürfe von Fridays for Future zurück

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von "Fridays for Future" an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen.

Kommunen fordern Verankerung von Klimaanpassung im Grundgesetz ...

Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen.

Selbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.

Greenpeace verlangt Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing ...

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. ...

Letzte Generation plant Proteste im ganzen Land. Die nächsten ...

Erst heute haben Aktivisten mit Blockaden mitten in der Ferienzeit vorübergehend den Flugverkehr lahmgelegt.

Klimaschutz: Hat Verkehrsministerium die Vorgaben erfüllt?. ...

2022 wurde im Verkehrsbereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten.

Neue China-Strategie der Bundesregierung. Denn das Land ...

Die Ampel-Regierung hat ihre Leitlinien für den Umgang mit China überarbeitet.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Lange Debatte: Bundesregierung beschließt China-Strategie. ...

Nach langer Diskussion will die Ampel-Regierung ihre Leitlinien für den Umgang mit China beschließen.

Bund will verbindliche Klimastrategien für Länder und ...

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen.

Elterngeld-Streichung soll nur für Geburten ab 2024 gelten ...

Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend sondern erst für Geburten ...

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt sich mehr für die Rechte der Abgeordneten ...

Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen der unter anderem Regeln ...

Habeck: Zukunftspaket für PCK-Raffinerie wird umgesetzt. ...

Die Raffinerie in Schwedt versorgt große Teile im Nordosten Deutschlands mit Treibstoff.

Koalition drohen harte Kämpfe ums Geld. Der Finanzminister ...

Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024.

Scholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs. ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt. Es gibt ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

Gewerkschaften und Sozialverband kritisieren Haushalt. An ...

Es hat lange gedauert, doch nun steht der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr: Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben.

Kindergrundsicherung: Was Familien wissen müssen. Ein Gesetz ...

Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen.

Füllstandsvorgaben für Gasspeicher sollen verlängert ...

Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1.

Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.

Lemke will Kommunen zu Klimaanpassungsplänen motivieren ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Kalenderblatt 2023: 6. Juli

Verkehrsverband kritisiert Änderungen am Klimaschutzgesetz ...

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Wissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein. Verkehrsminister ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter.

Ampel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung. ...

Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften.

Ampelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung ...

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Söder attackiert auf Kundgebung Bundesregierung - Buh-Rufe. ...

In Erding protestieren rund 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Ampel.

Kundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...

Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. ...

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut.

Umweltorganisationen warnen vor Heizen mit Holz. Die FDP ...

Im neuen Gebäudeenergiegesetzes soll der Einbau von reinen Holzheizungen in Neubauten ab 2024 nahezu ausgeschlossen werden.

Diskussion über neue Holzheizungen: Habeck kompromissbereit. ...

Das geplante Verbot von Holzheizungen wird weiter diskutiert.

Merz bleibt dabei: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit der ...

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug.

Merz bleibt dabei: «keinerlei Zusammenarbeit» mit der ...

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug.

FDP: Heizen mit Holz auch in Neubauten erlauben. Vor allem ...

Das Wärmen vieler Häuser fördert auch die Erderwärmung.

FDP will Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen ...

Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen.

Verfahren beendet: Deutschland entgeht Millionenstrafe. ...

Ein seit Jahren andauernder Streit um nitratbelastetes Wasser zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt.

Graichen-Nachfolger nimmt Arbeit auf

Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf.

Stark-Watzinger will LNG-Terminals für Wasserstoff nutzen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff.

Sicherheitsexperte fordert klare nationale Strategie

Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des ...

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Mehr Klarheit zur Herkunft des Koteletts. Mehr Transparenz ...

Beim Kauf von Schnitzeln und Schaschlik soll sich ein genauerer Blick in die Fleischtheke lohnen - auf künftig mehr Informationen, von wo sie eigentlich stammen.

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein. ...

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Herkunftskennzeichnung für Fleisch soll ausgeweitet werden ...

Bei Obst und Gemüse, Eiern und frischem Rindfleisch muss bereits jeweils das Herkunftsland angegeben werden.

Pflegestudierende sollen künftig Vergütung erhalten

Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Ampel verzichtet auf Fristen bei Verwaltungs-Digitalisierung. ...

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft.

Umweltministerin gibt Zweifel an LNG-Ausbau zu Protokoll ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Klimabewegung kritisiert Verzögerung beim Heizungsgesetz ...

Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen.

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

FDP will komplett neues Heizungsgesetz

Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden ...

Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab. Doch es ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

Mützenich von Verhalten der FDP bei Heizungsgesetz genervt. ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

Kalenderblatt 2023: 30. Mai

Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister ...

Familienminister von NRW wirft Franziska Giffey beim Gute-Kita-Gesetz Täuschung vor

In seinem Abwehrkampf bezüglich einer Verlängerung der ...

Der Finanzminister will keine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Die SPD hat der Union vorgeworfen das Arbeitsschutzkontrollgesetz ...

Rolf Mützenich (SPD) sagte, dass die Union die neuen Regelungen für die Fleischindustrie blockiere

Die Bundesregierung sieht ein Gesetz vor mit welchem sexuelle ...

Die Regierung will härtere Strafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder

Lufthansa fliegt aus dem DAX+++Kitas und Schulen sollen ...

Autobranche enttäuscht über Konjunkturpaket

Göttingen schließt seine Schulen wieder+++Spanien steht ...

130 Milliarden-schweres Konjunkturpaket beschlossen

Bundeskabinett beschließt Aufhebung der Reisewarnungen ...

Angebot der Lufthansa sinkt auf 40 Prozent

Singapur verhängt wegen Corona Todesurteil per Videokonferenz+++Trump ...

Kabinett verschärft Regeln für Schlachtbetriebe

DIW schätzt deutschen Wirtschaftseinbruch auf 10 Prozent+++Bundeskabinett ...

Bruttoinlandsprodukt soll um 6,3 Prozent fallen

Mindestgehalt steigt in Pflegeberufen+++Erstes deutsches ...

WM-Prozess wegen Corona verjährt

CDU/CSU und SPD einigten sich auf letzte Änderungen zum ...

Große Koalition reformiert Wirtschaftsstrafrecht

Grundrente: Arbeits- und Sozialminister Heil verteidigt ...

Gesetzentwurf im Kabinett: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales stellt sich vor den GroKo-Kompromiss zur Grundrente.

Berlin - Bundeskabinett beschließt Reform der Vermögensabschöpfung ...

Harbarth: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth: "Es ist jetzt ...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Erhöhung der ...

Steuerzahler-Bund: Politiker sollen Altersvorsorge selbst zahlen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die vom Bundeskabinett ...

Trittin: EU-Einsatz gegen Schlepper ist hilflose Symbolpolitik.

Antidoping-Gesetz soll verabschiedet werden. Wie das für ...

Das neue deutsche Antidoping-Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.