Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Städtetag: Finanzierung für Flüchtlingsunterbringung ...

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung hat der Deutsche Städtetag eine klare Forderung: Die Versorgung von Schutzsuchenden muss «dauerhaft finanziert werden».

Grünen-Vorsitzende will mehr Unterstützung für Kommunen. ...

Laut Ricarda Lang kommen einige Kommunen an ihre Belastungsgrenzen.

SPD und Grüne kritisieren Einschnitte bei Flüchtlingsberatung ...

SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung.

Ukrainische Flüchtlinge oft überqualifiziert im Job. Viele ...

Einer Studie zufolge arbeiten rund 18 Prozent aller erwerbsfährigen ukrainischen Flüchtlinge.

Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge überqualifiziert ...

Einer Studie zufolge arbeiten rund 18 Prozent aller erwerbsfährigen ukrainischen Flüchtlinge.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegelungen

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten.

Berliner Senatorin fordert andere Verteilung von Flüchtlinge. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Merz warnt vor Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs

Wird Deutschland wirtschaftlich wieder zum kranken Mann? Diese Sorge umtreibt den CDU-Vorsitzenden derzeit stark.

Migrationsexperte für Prüfung von EU-Asylverfahren in ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern.

Europaparlamentarier fordern mehr Schutz für russische ...

Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte Udo Bullmann (SPD) fraktionsübergreifend einen offenen Brief ...

CDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.

CSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland.

CDU-Politiker Frei verteidigt Asyl-Vorstoß. Mittlerweile ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Vorschlag zu Systemwechsel in Asylpolitik stößt auf Kritik. ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Touré: Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen. ...

Für viele geflohene Frauen und Mädchen sei das Thema sehr schambehaftet, sagt die Ministerin aus Schleswig-Holstein.

Touré will Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund ...

Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen weibliche Genitalverstümmelung uneingeschränkt als Asylgrund ...

Zahl der Aslysuchenden im ersten Halbjahr gestiegen

In der ersten Jahreshälfte haben mehr als 150.000 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.

Deutschland bei Sozialleistungen für Asylbewerber EU-Durchschnitt ...

Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden ...

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

UN-Flüchtlingskommissar kritisierte EU-Asylpolitik

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der ...

Merz sieht Schuld für AfD-Hoch in Flüchtlingspolitik der ...

CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

FDP weist Kritik an Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurück ...

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat Kritik der Unionsparteien am Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurückgewiesen.

Ampel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung. ...

Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften.

Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte ...

Lang pocht auf Ausnahmen von EU-Asylplänen für alle Kinder ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten.

Amthor für Asylverfahren an EU-Außengrenze auch für Familien ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten ...

Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss. Baden-Württembergs ...

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt.

Wohl Hunderte Tote bei schwerem Bootsunglück im Mittelmeer. ...

Sie wollten von Libyen nach Italien: Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Menschen zusammengepfercht waren.

Hunderte Tote bei schwerem Bootsunglück im Mittelmeer?. ...

Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Migranten zusammengepfercht waren.

Grüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln. ...

Etliche EU-Staaten beklagen Probleme mit illegaler Migration, deshalb sollen die Asylverfahren nun deutlich verschärft werden.

Faeser will Nachbesserungen an Asylplänen des EU-Ministerrats ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt.

Seehofer lobt Faeser für EU-Beschlüsse zur Asyl-Politik ...

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer ...

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

EU-Einigung: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere ...

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) fürchtet dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig ...

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Polens Regierungschef lehnt «Migrationsquoten» ab. Doch ...

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt, die mehr Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen vorsieht.

Hofreiter will Verhinderung des Asyl-Kompromisses von Grünen-Spitze ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat an seine Parteispitze appelliert die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg ...

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems.

Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden

Nervenkrimi bei Verhandlungen über EU-Asylreform. Etliche ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Verhandlungen über EU-Asylreform gestalten sich schwierig. ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Grünenvorstand will große Teile des EU-Asylverfahrens ...

Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen.

Grüne Jugend fürchtet Verschlechterung durch geplante ...

Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

FDP drängt Asyl-Einigung in der EU

Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan ...

Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ...

Faeser pocht auf EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und ...

Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen dass Kinder ...

Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Österreich will bei Flüchtlingsverteilung Solidarität ...

In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht.

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen ...

Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. ...

Linke kritisiert Asylpläne der EU

Der Vorsitzende der Linken Martin Schirdewan hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen ...

Europa-SPD fürchtet Menschenrechtsverstöße bei EU-Asylverfahren ...

Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik.

Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte eine Wiedereinführung ...

Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen. ...

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems.

Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder ...

Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen ...

«Fluch und Chance zugleich»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an.

Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. ...

CDU will mit Ampel-Parteien Asylschutz im Grundgesetz beschneiden ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr ...

Faeser beharrt auf Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig.

Österreich fordert Asylverfahren außerhalb Europas

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene und Asylverfahren außerhalb Europas.

Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft.

Österreich erwartet Unterstützung für Asylverfahren außerhalb ...

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung ...

Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt.

US-Regierung will Asylrecht einschränken. Menschenrechtler ...

Die USA wollen härter gegen Asylsuchende vorgehen - dafür sind konkrete Regeln vorgesehen.

Die aktuellen Asylregeln von Ungarn verstoßen gegen das ...

Laut EuGH verstoßen die Asylregeln von Ungarn gegen das EU-Recht

Nach der Grenzöffnung durch die Türkei plädiert die Linke ...

Linke betont Recht auf Asyl

Bundesregierung: Kein Kontakt nach irrtümlicher Abschiebung ...

Nach der unrechtmäßigen Abschiebung eines Uiguren aus Deutschland lässt die Volksrepublik China eine Kontaktaufnahme weiterhin nicht zu.

CDU-Initiative zur Änderung des nationalen Asylrechts

CDU-Fraktion beabsichtigt Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch eine Änderung des deutschen Asylrechts ohne Einbezug des Bundesrats.

Nach Datenskandal in der Türkei: Übergriffe auf Asylsuchende ...

Im September 2019 verhaftete die türkische Polizei in Ankara einen türkischen Anwalt, der für die Deutsche Botschaft gearbeitet hatte.

Die meisten Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland ...

Anträge auf Familiennachzug durch Flüchtlinge in Griechenland wurden durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) im letzten Jahr größtenteils abgelehnt. ...

Österreich plant neue Schnell-Asylverfahren an der Grenze ...

Österreich plant die Einführung von sogenannten Asyl-Schnellverfahren an der Grenze.

Österreich plant die Einführung von sogenannten Asyl-Schnellverfahren ...

Österreich plant neue Schnell-Asylverfahren an der Grenze.

Im Streit um den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge ...

Streit um Familiennachzug: Grüne nennen Einzelfallprüfungen irrsinnig.

Mayer: Ankunftsnachweis für Flüchtlinge beschleunigt Asylverfahren ...

Berlin - Bundestag beschließt Datenaustauschverbesserungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung ...

CDU-Wirtschaftsrat will Asylverfahren digital abwickeln

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt angesichts des Rückstaus von mehr als 600 000 Asyl-Anträgen die Einführung eines digitalen Abwicklungsverfahrens nach dem Vorbild elektronischer ...

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt angesichts des Rückstaus ...

CDU-Wirtschaftsrat will Asylverfahren digital abwickeln.

Berlin - Bundestag beschließt Datenaustauschverbesserungsgesetz ...

Mayer: Ankunftsnachweis für Flüchtlinge beschleunigt Asylverfahren und erhöht Sicherheit. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan ...

Grünen-Chefin: Asylpaket bedient Hardliner-Interessen der ...

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zur Reform der Asylverfahren scharf kritisiert.

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse der schwarz-roten ...

Grünen-Chefin: Asylpaket bedient Hardliner-Interessen der CSU.

Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren in Registrierzentren ...

Die Koalitionsspitzen haben sich auf die Schaffung von speziellen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive geeinigt in denen beschleunigte Asylverfahren ...

Die Koalitionsspitzen haben sich auf die Schaffung von speziellen ...

Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren in Registrierzentren.

In der aktuellen Flüchtlingskrise hat CDU-Präsidiumsmitglied ...

Laumann: Merkel braucht bei Flüchtlingen noch etwas Zeit.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ...

Asylverfahren: SPD verstärkt Kritik an Transitzonen.