BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.

Faeser verbietet Neonazi-Gruppe «Hammerskins Deutschland» - Razzien

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?. ...

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran.

Migration: Berlin bereitet keine Übernahmen aus Italien ...

Deutschland bleibt dabei: Vorerst sollen keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufgenommen werden.

Warntag: Kurz vor 11 Uhr schrillten Handys und Sirenen. ...

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul schrecken die Bevölkerung am bundesweiten Warntag auf.

Warntag: Gegen 11 Uhr schrillten Handys und Sirenen. Doch ...

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul haben die Bevölkerung aufgeschreckt.

Warntag: Handys und Sirenen schrillen. Eine Online-Umfrage ...

Wie erreicht man möglichst viele Menschen im Fall einer Katastrophe? Das testeten die Behörden nun bei einem bundesweiten Warntag.

Kalenderblatt 2023: 23. September

Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer». ...

Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt.

Causa Schönbohm holt Faeser mitten im Hessen-Wahlkampf ...

Schwänzt die Politikerin die Hessens erste Regierungschefin werden will Ausschusssitzungen des Bundestags um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die ...

«Es wird laut»: Warntag mit Probealarm am 14. September. ...

Alarm in Deutschland: Möglichst jede und jeder soll im Ernstfall eine schnelle staatliche Warnung erhalten.

Warum sich pro-russische Fake-Webseiten hartnäckig halten. ...

Besser zwei Mal hinsehen: Große Medienwebseiten haben Doppelgänger, die Fake-Artikel mit pro-russischer Propaganda verbreiten.

Kalenderblatt 2023: 30. August

Wenn der Kanzler einlädt - Tag der offenen Tür. Aber sie ...

Politik und Politiker werden von vielen kritisch beäugt - das zeigen nicht nur Umfragen.

Kompromiss im Huawei-Streit in Sicht

Im Konflikt um den möglichen Ausbau von chinesischen Komponenten aus den schnellen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Cyberagentur: Wir müssen neu über Sicherheit nachdenken. ...

Der russische Angriffskrieg habe viele Sachen offengelegt, «die wir vorher vielleicht nicht so gesehen haben», sagt der Chef der Cyberagentur.

Clankriminalität in Berlin nimmt zu - Staat hält dagegen. ...

Sie stehlen oder handeln illegal mit Drogen, betreiben aber auch Shisha-Bars oder Autovermietungen.

Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen ...

Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ...

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Fotoautomaten-Anbieter kritisieren neue Verordnung für ...

Anbieter von Fotoautomaten haben sich wegen einer geplanten Neuregelung für Passfotos in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin ...

Reul: Faeser macht aus Bundesinnenministerium Wahlkampfzentrale ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung ...

Mehrheit für Grundrechtseinschränkungen für abgelehnte ...

70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf um ...

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der ...

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend scharfe ...

Grüne gegen Vorschlag zu Abschiebung von Clan-Mitgliedern. ...

Kaum veröffentlicht, schon beerdigt: Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag der Bundesinnenministerin gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus.

Grüne gegen Abschiebung mutmaßlicher Clan-Mitglieder

Die Grünen wollen bei dem Plan mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können nicht mitziehen. ...

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen. ...

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Ministerium will Clan-Angehörige leichter abschieben

Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Ministerium will Clan-Angehörigen leichter abschieben

Straftäter und «Gefährder» stehen oben auf der Liste jener, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen "Clans" auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.

Zahl der Russen in Deutschland seit Kriegsbeginn gestiegen ...

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehrere Zehntausend Russen nach Deutschland gezogen.

Länder können Vereinbarung zur Abschiebepraxis nicht einhalten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben offenbar Probleme, eine Zusage von ihrem Migrationsgipfel im Mai einzuhalten.

Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt ...

Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen.

Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung. Doch statt ...

Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegelungen

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten.

Ampel plant drastische Kürzungen bei Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern ...

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

Berliner Senatorin will andere Verteilung von Flüchtlingen. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Berliner Senatorin fordert andere Verteilung von Flüchtlinge. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Lauterbach will Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren. ...

Mehrere Tausend Menschen sterben auch in Deutschland, wenn extreme Hitze herrscht.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Transitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen ...

Forscher hinterfragen Anzahl an Zwangsadoptionen in der ...

Ein Forschungsprojekt mehrerer deutscher Hochschulen hinterfragt das Ausmaß von Zwangsadoptionen in der DDR.

Welche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.

Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.

Neue Regeln für besseren Schutz kritischer Infrastruktur?. ...

Kritische Infrastruktur bezeichnet Bereiche, die für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.

Berlin sieht Pläne für Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht.

Bundesregierung: Geplante Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine EU-Asylverordnung angeht.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Rat: Gender-Binnenzeichen nicht Kernbestand der Orthografie. ...

In Schulen, am Arbeitsplatz und in der Politik wird über das Gendern diskutiert.

Innenministerium kündigt neue Sicherheitskonzepte für ...

Nach den neuen Störaktionen der Letzten Generation an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte ...

GdP kritisiert Einsatzfähigkeit von Bereitschaftspolizeien ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland "massiv gefährdet".

Linke will Transparenz über Firmenbeteiligungen von Ministern ...

Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind.

Gibt es ein Disziplinarverfahren gegen Pechstein?. Einem ...

Ihr Auftritt in Uniform bei einer politischen Veranstaltung der CDU sorgte für Wirbel.

Zehntausende haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt. ...

Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern.

«Bild»: Polizei mit Disziplinarverfahren gegen Pechstein. ...

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein mahnte auf einer CDU-Veranstaltung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an - und trug dabei eine Polizeiuniform.

Ministerium: Pechstein fragte vor CDU-Auftritt nicht nach ...

Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent offenbar nicht um Erlaubnis gefragt ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. ...

Über 1.000 Spitzensportler tragen Uniform

Exakt 1.099 Leistungssportler sind derzeit beim Bund angestellt und beziehen ihr Einkommen über eine sogenannte Sportförderstelle.

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet

Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet.

Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.

Innenministerium erhöht Mittel für Integrationskurse

Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Erster Bevölkerungsschutz-Tag des Bundes steht bevor

Kochen ohne Strom - und was muss eigentlich in einen Notfallrucksack? Beim bundesweit ersten Tag des Bevölkerungsschutzes geht es um Notfälle und deren Bewältigung.

Kritik an Pechstein in Uniform - Merz: «Auftritt brillant». ...

Die Olympionikin und Bundespolizei-Beamtin Pechstein sorgt mit einem Auftritt bei einem CDU-Treffen in Uniform für Empörung.

Faeser: Gespräche über Migration und Seenotrettung in ...

Tunesiens Präsident Saied sieht sein Land nicht in der Rolle des Grenzpolizisten für Europa.

Pechstein-Auftritt bei CDU-Konvent stößt auf Kritik

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst.

Kritik an Pechstein nach Rede in Polizeiuniform bei CDU. ...

Der Auftritt von Claudia Pechstein beim CDU-Konvent hat für Diskussion gesorgt.

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen.

Innenminister beraten über Messerverbot und Grenzkontrollen. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst mehrere Seiten.

Niedersachsens Innenministerin skeptisch über Messerverbot ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt.

Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister ...

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde dass die im Tarifabschluss ...

Bislang 580 Straftaten durch Letzte Generation

Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu.

Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.

14.000 gefährdete Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland ...

14.080 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland.

Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich. ...

2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor.

Politiker streiten über Özdemirs Äußerungen zu Deutschtürken ...

Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und ...

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

Migration: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verstärkt. ...

Über die deutschen Grenzen im Osten kommen immer mehr Migranten illegal ins Land.

Mögliche Mängel: Beauftragter soll Bundespolizei prüfen ...

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen ...

Steinmeier zu Staatsbesuch in Rumänien. Sein Nachfolger ...

Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien.

Ampel verzichtet auf Fristen bei Verwaltungs-Digitalisierung. ...

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft.

Staatsbesuch im x-ten Anlauf: Steinmeier reist nach Rumänien. ...

Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien.

Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße ...

Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift.

Tschechien verlängert Notstand+++Einreiseverbot wird fortgesetzt+++Vor ...

Französische Grenzregion als Virus-Varianten eingestuft

Georg Thiel der Bundeswahlleiter erwartet wegen der Corona-Pandemie ...

Bundeswahlleiter lehnt reine Briefwahl bei nächster Bundestagswahl ab

Förderanträge von NGO´s führten im vergangenen Jahr ...

Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) im Visier des Verfassungsschutzes

Zum ersten Mal seit Beginn dieses Jahrzehnts hat die Zahl ...

Innenministerium: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland geht zurück

Offenbar war eine Studie zum Thema Racial Profiing bei der ...

Eine Racial Profiing-Studie war vom Innenministerium nie geplant

Horst Seehofer (CSU) setzt auf Deeskalation und lädt „taz“-Redaktion ...

Umstrittene „taz“-Polizeisatire bleibt ohne juristisches Nachspiel

Das Bundesinnenministerium nimmt an dass die während der ...

Innenministerium: in der Corona-Krise neu registrierte Asylbewerber leben schon länger in Deutschland

Paul Ziemiak der Generalsekretär der CDU hat sich wegen ...

Digitalisierung: CDU und Grüne wollen wegen Corona-Krise Änderungen am Parteiengesetz vornehmen

Die Anzahl ziviler Aufbauhelfer bei internationalen Missionen ...

Das Engagement der Bundesregierung bei internationalen Missionen durch die Entsendung ziviler Experten in der Kritik der Opposition.

Bundesinnenministerium: Einigung beim Streit um Mobilfunkfrequenzen ...

Das Bundesinnenministerium bleibt im Streit mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hart.

Innenministerium zählt weniger freiwillige Ausreisen. Das ...

Innenministerium zählt weniger freiwillige Ausreisen

Zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bundesinnenministerium ...

Bayern und Bundesregierung streiten weiter über Grenzkontrollen.