Bericht: GEG-Entwurf soll bis Mittwoch vorliegen

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent. Erhöhungen ...

Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.

Bauern für Erweiterung des Haltungslogos. Landwirte machen ...

Nach langem Gezerre soll eine offizielle Kennzeichnung kommen, die beim Fleischkauf die Tierhaltungsform anzeigt.

Strafverfahren gegen verschwundenen Wagner-Chef läuft noch. ...

Nach den Aufständen kehrt in Russland allmählich wieder Normalität ein.

Stark-Watzinger kann GEG-Folgen für Hochschulen nicht abschätzen ...

Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen.

Mindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen - DGB dagegen. Doch ...

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert.

Mindestlohn soll bis 2025 auf 12,82 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1.

Heizungsgesetz: Ampel-Fraktionschefs werden einbezogen. ...

Es könnte bald den finalen «weißen Rauch» geben in der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz.

Wie funktioniert die Mindestlohnerhöhung?. Ab Januar sollen ...

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Mindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten. Am ...

Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt.

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Justizminister will Transmenschen ein Stück Würde zurückgeben ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen ...

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Auszügen ...

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich heute angesichts des Aufstands der Söldnerarmee Wagner in einer TV-Ansprache an seine Landesleute gewandt.

Studie: Höhere CO2-Preise würden fossile Haushalte stark ...

Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten.

Paritätischer Gesamtverband fordert 14 Euro Mindestlohn. ...

Ein höherer Mindestlohn sei «nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des Anstands», sagt Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...

Regierung kann CO2-Einsparung durch GEG-Novelle noch nicht ...

Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. ...

Was bringt das Anti-Engpass-Gesetz für Fiebersaft und Co.?. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Verbraucherzentrale plädiert für telefonische Krankschreibung ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Wiedereinführung von telefonischen Krankschreibungen gefordert.

Bundestag beschließt Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen. ...

Erneut wird ein «Reparaturgesetz» für die Preisbremsen beschlossen.

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Kanada: Keine Nachrichteninhalte mehr auf Facebook. Jetzt ...

Mit dem Online News Act soll das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und Nachrichtenmedien korrigiert werden.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Testfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.

Fachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Arzneimittel: Bundestag entscheidet über Anti-Engpass-Gesetz. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Esken verteidigt Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber ...

Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. ...

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.

Wirtschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Fachkräfteeinwanderung ...

Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll.

Kommission legt am Montag Mindestlohn-Vorschlag vor. Damals ...

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015.

FDP glaubt an Rückhalt der Länder beim Heizungsgesetz

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz.

Schwimmmeister-Verband will mehr Polizeipräsenz in Freibädern ...

Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister fordert die Polizei auf, in diesem Sommer mehr Präsenz in Freibädern zu zeigen.

Wissing offen für höhere THC-Grenzwerte im Straßenverkehr ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und ...

Drei Palästinenser bei israelischem Drohnenangriff getötet. ...

Die Lage im Westjordanland heizt sich weiter auf.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Innenministerium erhöht Mittel für Integrationskurse

Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Ausschreitungen israelischer Siedler nach Anschlag. Bei ...

Immer neue Gewalt im Westjordanland: Am Tag nach der tödlichen Attacke von zwei Palästinensern richten aufgebrachte Siedler massive Zerstörungen an.

Digitalisierung: Hamburg vorne - Arbeit an Datensicherheit. ...

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Beschäftigte fühlen sich im Homeoffice leistungsfähiger ...

Arbeiten im Homeoffice führt bei vielen Beschäftigten nach eigener Einschätzung zu einer Leistungssteigerung.

Island setzt Walfang wegen Tierschutzbedenken aus

Ist dies der Anfang vom Ende für die umstrittene Jagd auf Wale? Wegen Expertensorgen um das Tierwohl legt die zuständige Ministerin die Finnwaljagd auf Island für über ...

EU-Umweltminister einigen sich auf Naturschutzgesetz

Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt.

SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...

Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.

Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik

«Zukunftswende»: Bundeskanzler Olaf Scholz steht hinter der Energiepolitik der Bundesregierung - auch hinter einem staatlich gestützten Industriestrompreis wie Wirtschaftsminister ...

Industrie sieht «Berg» wachsender Herausforderungen. Beim ...

Die Industrie verschärft den Ton gegenüber der Bundesregierung.

Ampel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung. ...

Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften.

Ampelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung ...

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt.

Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung». ...

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß.

Schweizer für Klimaneutralität - «Netto Null» in Etappen. ...

Ab sofort gehört die Schweiz in Europa zu den Ländern mit einem fixen Klimaziel.

Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme bei Huawei

In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken.

Kalenderblatt 2023: 1. Juli

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Kretschmann fordert frühe Länderbeteiligung bei Heizungsgesetz ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. ...

Schweizer stimmen für Klimaschutz-Gesetz

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen.

CDU-Generalsekretär: Heizungsgesetz nicht übereilen. Mario ...

Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz.

FDP warnt vor weiteren Änderungen an Heizungsgesetz

Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt.

Protest von Fridays for Future in mehreren Städten. Die ...

Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert.

Bauernverband hält neue Tierwohl-Gesetze für unzureichend ...

Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau der Ställe für mehr Tierschutz als ...

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.

Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch kommt

Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen die beim Fleischkauf anzeigt: Wie lebte einst das Schwein im Stall? Bisher scheiterten alle Versuche dafür - doch ...

Wagenknecht fürchtet Gefahr für Frauen durch Selbstbestimmungsgesetz ...

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Bundestag gegen das von der Regierung vorbereitete Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen.

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Letzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgbieten ...

Frontex fürchtet sehr dramatische Lage im Mittelmeer

Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer.

Union und Linke kritisieren Pläne für preiswerte Wohnungen. ...

Bauministerin Geywitz will auch gemeinnützigen Unternehmen wie der Caritas ermöglichen, günstigen Wohnraum zu vermieten.

Thomas Strobl reagiert mit Unverständnis auf Messer-Verbots-Vorstoß ...

Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen ...

Linke kritisiert Ampel für Wohnungspolitik und fordert ...

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion Caren Lay hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm ...

Das unfertige Heizungsgesetz - noch viele Knackpunkte. Die ...

Staatliche Förderung, Mieterschutz, Beratung - beim Heizungsgesetz sind noch viele Fragen offen.

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.

Umweltministerien befürchten Verzögerung von EU-Umweltgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Verfahren. Jetzt ...

Wochenlang hat die Ampel um diese erste Lesung gerungen.

Deutsche Forschende drängen auf EU-Naturschutzgesetz. Aus ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Heizungsgesetz im Bundestag: Was sind die Knackpunkte?. ...

Wochenlang haben sie um diese 1.

Deutsche Wissenschaftler drängen auf EU-Naturschutzgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...

CDU-Klimapolitiker kritisiert Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ...

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Andreas Jung (CDU) hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele ...

Kritis-Dachgesetz soll im Juli ins Kabinett gehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt dass das Kritis-Dachgesetz ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland im Juli ...

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Bootsunglück: Schulze pocht auf legale Fluchtwege

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert.

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Welche Konsequenzen hat die Heizungs-Einigung?. In manchen ...

Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht.

Welche Konsequenzen hat die Heizung-Einigung?. In manchen ...

Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht.

Geteiltes Echo auf das Heizungsgesetz. Während die Energiewirtschaft ...

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus.

EU-Parlament bringt KI-Gesetz auf den Weg

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen.

Union pocht nach Einigung bei Heizungsstreit auf konkretere ...

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen Ulrich Lange (CSU) auf konkretere Details und ...

Geteilte Reaktionen nach Einigung beim Heizungsgesetz. Während ...

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fällt das Echo geteilt aus.

Dröge sieht in Heizungskompromiss Meilenschritt für den ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei.

Apotheken starten eintägigen Streik für mehr Geld

Viele Apotheken in Deutschland sind am Mittwoch aus Protest geschlossen.

Staatstrauerakt für Berlusconi in Mailand. Italiens Polit-Prominenz ...

Im Mailänder Dom steigt der Trauergottesdienst für Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Mieterbund befürchtet höhere Umlage nach Heizungsaustausch. ...

Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft.

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit ...

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Spahn begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.