Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung ...

Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert.

Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission. ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben.

Umweltministerin: Zusammenarbeit mit Polen zur Oder ist ...

Letzten Sommer sorgte ein massenhaftes Fischsterben in der Oder für Bestürzung.

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt.

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um ...

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden ...

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. ...

Immer mehr Haushalte nutzen Fernwärme. Im Wärmesektor ...

Klimawende, Energiewende - und Wärmewende: Immer geht es darum, künftig keine klimaschädlichen Gase mehr zu produzieren.

Macrons letzte Schlacht um die Rentenreform. Am Dienstag ...

In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor.

Grüne fordern schnelle Klarheit bei Heizungsgesetz

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch ...

Kalenderblatt 2023: 15. Juni

Chefin der Signal-App kritisiert Entwicklungen im KI-Bereich ...

Die Chefin der Messenger-App "Signal", Meredith Whittaker, übt scharfe Kritik an aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich.

Protest in Warschau gegen Polens Regierung. Auch Lech Walesa ...

In Warschau protestieren mehr als Hundertausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung.

Zehntausende demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung. Kritiker ...

In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen.

Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause ...

Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird.

Polens Opposition wehrt sich gegen Politik der PiS-Regierung. ...

In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen.

Biden unterzeichnet Schuldengesetz. Mit der Unterzeichnung ...

Die Verhandlungen über die US-Schuldengrenze wurden zum Drama.

«Anstößige Inhalte» - Schulen in Utah verbannen Bibel. ...

Auf Bestreben der Konservativen sind Tausende Bücher aus US-Schulen verbannt, in denen es um Sexualität oder Rassismus geht.

SPÖ wählt Doskozil zum neuen Parteichef. Hans Peter Doskozil ...

Ist das der Aufbruch? Die Sozialdemokraten in Österreich wählen einen neuen Chef.

FDP: Heizen mit Holz auch in Neubauten erlauben. Vor allem ...

Das Wärmen vieler Häuser fördert auch die Erderwärmung.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf ...

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.

Ein Perspektivwechsel: Das andere Bild des Aktienmarktes

Dürren: Landwirte müssen vermehrt für Wasser zahlen. ...

Wasser wird immer öfter zu einem knappen Gut.

Biden: «Haben einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert». ...

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Baerbock stärkt Habeck in Streit ums Heizungsgesetz. Und ...

«Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht.

Biden: «Wir haben wirtschaftlichen Kollaps verhindert». ...

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Heizungsstreit: FDP will CO2-Bepreisung vorziehen

Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung.

Deutsche Rettungsschiffe von Behörden festgesetzt

Nach Auffassung der Behörden haben die Crews gegen ein Gesetz der Rechtsregierung in Rom verstoßen.

Geywitz: Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung. ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

Führt Gesetz zu Wärmeplanung zu mehr Datenerhebung?. Das ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

Kubicki nennt Habecks Antworten zu Heizungsgesetz unzureichend ...

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Fragen der Liberalen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck ...

Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine. ...

Das Schweizer Parlament bleibt beim Nein: Es lehnt ein Gesetz ab, das anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine erlaubt hätte.

Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in USA endet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Häuser mit schlechter Energiebilanz verlieren an Wert. ...

Käufer legen Wert auf Energieeffizienz bei Immobilien.

Inflation und Zinsen spielen derzeit kaum noch eine Rolle

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffen-Weitergabe an Drittstaaten ...

Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte.

US-Kongress billigt Aussetzung der Schuldenobergrenze

Der US-Kongress hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert.

Schulden-Drama in den USA endet: Zahlungsausfall abgewendet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit ein Ende.

Zivilklage gegen Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs. ...

Mehr als 60 Frauen haben den Entertainer in den vergangenen Jahren des sexuellen Übergriffs bezichtigt.

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Bisher 381.000 Euro Entschädigung für schwule Ex-Soldaten ...

Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten.

Dax gut erholt

Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform. ...

Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen.

«Menstruationsurlaub» in Spanien in Kraft getreten

Frauen in Spanien können bei attestierten Regelbeschwerden der Arbeit fern bleiben.

Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht. Ein Deal beider ...

Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

Lauterbach: Bund und Länder kommen bei Klinikreform voran ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform hat der Gesundheitsminister mit seinen Länderkollegen beraten und zeigt sich optimistisch.

Grüne kritisieren Faeser wegen Verzögerung bei Transparenzgesetz ...

Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

US-Repräsentantenhaus billigt Schulden-Kompromiss

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. ...

Schulden-Drama in USA: Repräsentantenhaus billigt Deal. ...

Seit Wochen hält der Schuldenstreit die USA in Atem.

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit. Nun ...

Eine weitere Hürde zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA ist genommen: Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit dafür die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. ...

SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der ...

Lauterbach warnt vor «unkontrolliertem Krankenhaussterben». ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Kühnert wirft Union bei Wärmewende populistischen Klamauk ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze.

Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz. ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

FDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...

Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.

Beck für mehr Rücksichtnahme bei Debatte um Selbstbestimmungsgesetz ...

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht ...

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Arbeiten am Heizungsgesetz laufen. In der Sache wird aber ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Bundesdatenschützer sieht Fortschritte bei Wärmeplanungsgesetz ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

FDP nach Ampel-Runde zu Heizungsgesetz zuversichtlich

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige ...

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Scharfe Kritik an Entwurf zum Heizdaten-Gesetz

Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ...

Online-Hauptversammlungen: Vorstands-TV oder Plattform?. ...

Während der Pandemie waren Hauptversammlungen mit Tausenden Menschen aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich.

Brasilien: Gesetzesinitiative könnte Indigene benachteiligen. ...

Bereits im Wahlkampf versprach Brasiliens heutiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Schutz indigener Völker zu priorisieren.

Ministerium: Einigung auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung. ...

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert.

Auswärtiges Amt erwägt Schutzprogramm für LGBTQIA aus ...

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Luise Amtsberg erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes ...

Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit. Der ...

Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz.

Gesetz zu Russland-Einfluss: EU und USA kritisieren Polen. ...

In Polen soll eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen.

Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger ...

Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.

Habeck spricht am Abend in Ampel-Runde über Heizungsgesetz ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend virtuellen ...

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Esken will Aufsichtsbehörde für Künstliche Intelligenz. ...

Mit der rasanten Weiterentwicklung von KI-Modellen stellen sich auch viele Fragen mit Blick auf deren Regulierung.

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in ...

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen.

Uganda: Todesstrafe für Homosexuelle möglich

Das neue Gesetz geht nicht nur gegen homosexuelle Menschen selbst vor - auch Personen oder Gruppen, die sich für die Community einsetzen, können bestraft werden.

Kalenderblatt 2023: 11. Juni

Kalenderblatt 2023: 9. Juni

Kalenderblatt 2023: 7. Juni

Göring-Eckardt fürchtet populistische Spaltung

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt.

Gemeindebund warnt vor Scheitern der Wärmewende. Die Gebäude ...

«Gut gemeint, aber schlecht gemacht»: Der Geschäftführer des Städte- und Gemeindebunds plädiert für weniger Hektik und mehr Realitätssinn.

Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für ...

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig.

Aslan klagt gegen Rauswurf von Polizei-Hochschule. Jetzt ...

«Der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden»: Der Polizei-Dozentin Bahar Aslan wurde nach einem kritischen Tweet die Lehrtätigkeit entzogen.

Pro-demokratische Partei in Hongkong gibt Auflösung bekannt. ...

Die Demokratiebewegung in Hongkong verliert eine ihrer wichtigsten Parteien: Die «Civic Party» löst sich auf.

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. ...

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick.

Verbände begrüßen Habecks Änderungsvorschläge beim ...

Mehrere Verbände begrüßen die Änderungsvorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz.

SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen. ...

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition.

EU-Kommissar: Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation. ...

Twitter will scheinbar aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation austreten.

Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. ...

Grüne erwägen Fristverkürzung für Beratung des Heizungsgesetzes ...

Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ...

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz ...

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "Vertraulichkeit" angemahnt und "öffentliche Profilierungsversuche" kritisiert.

Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend ...

Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen - aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Bundestag beschließt Pflegereform. Nach langem Ringen ist ...

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird.

Bundestag beschließt Pflegereform

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen.

Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür ...