Grüner EU-Politiker: Klare Kante gegen EU-Asylbeschluss. ...

Am Wochenende kommen die Grünen bei ihrem Länderrat in Bad Vilbel zusammen.

Ist Schottlands Unabhängigkeitsbewegung am Ende?. Doch ...

Nicola Sturgeon gilt als Gesicht der schottischen Unabhängigkeitskampagne.

Martin Schulz zu Berlusconi: Jeder Tod ist bedauerlich

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sein Bedauern über den Tod des früheren italienischen Premiers Silvio Berlusconi zum Ausdruck gebracht. ...

Mehrzahl der 2022 gebauten Wohngebäude heizt mit Wärmepumpen. ...

Das Heizungsgesetz soll nach dem Willen der Ampel-Koalition noch vor der Sommerpause durchs Parlament gehen.

Italiens Polit-Phänomen Berlusconi ist tot. Er sorgte stets ...

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt.

Italiens Ex-Premier Berlusconi mit 86 Jahren gestorben. ...

Milliardär, Gesetzesbrecher, Politikphänomen: Silvio Berlusconi prägte Italien als Ministerpräsident über Jahrzehnte.

Forderungen nach Suspendierung von Sturgeon nach Festnahme. ...

Bereits seit 2021 laufen Ermittlungen zu einer möglichen Zweckentfremdung von Spenden für die Partei SNP.

Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister ...

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde dass die im Tarifabschluss ...

Mann von gestern oder für morgen? Johnsons Zukunft unsicher ...

Boris Johnson hat abermals den Schleudergang angeschmissen: Mit einer wütenden Rücktrittserklärung schüttelt der Ex-Premier seine Tory-Partei aufs Neue heftig durch.

Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz. Der ...

Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

Migration: Brüssel verdreifacht Gelder für Tunesien. Meloni ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen. CDU-Chef Merz hat ...

Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt.

Montenegro wählt neues Parlament - Neue Machtverteilung. ...

2020 begann der Machtverlust von Langzeit-Präsident Djukanovic in Montenegro.

Illegale Migration: Europäische Politiker in Tunesien. ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Faeser will Nachbesserungen an Asylplänen des EU-Ministerrats ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt.

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

«Die Party ist vorbei»: Ex-Premier Johnson tritt zurück. ...

Boris Johnson stürzt nun doch über die «Partygate»-Affäre.

EU-Einigung: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere ...

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) fürchtet dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig ...

Grüne im EU-Parlament lehnen Zustimmung zu Asyl-Plänen ...

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, lehnt eine Zustimmung zum Asylbeschluss der EU-Innenminister ab.

Wegen «Partygate»: Ex-Premier Johnson legt Mandat nieder. ...

Die «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern holt Boris Johnson ein.

Partygate: Ex-Premierminister Johnson tritt als Abgeordneter ...

Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, ist am Freitagabend als Abgeordneter zurückgetreten.

Medien: Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Discounter setzen trotz Kritik auf spanische Erdbeeren. ...

Der Anbau von Erdbeeren erfordert viel Wasser.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Heizungsgesetz: Kritik Gutachten und Anschlusspflicht. Laut ...

Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause.

Thunbergs letzter «Schulstreik fürs Klima». Das hat auch ...

Greta Thunberg macht ihren Schulabschluss.

Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern ...

Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen.

Polens Regierungschef lehnt «Migrationsquoten» ab. Doch ...

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt, die mehr Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen vorsieht.

Greta Thunberg: Ende von «Schulstreik fürs Klima». Jetzt ...

Sie hat Millionen Menschen mobilisiert: Greta Thunberg.

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform. Bei ...

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration.

Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems.

Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.

EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung in der Asylpolitik ...

In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile.

Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt.

Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ...

Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission. ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben.

Bulgarien bekommt prowestliche Regierung. Die Allianz hat ...

«Zweckehe» der prowestlichen Lager in Bulgarien: An der Spitze der neuen Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen.

EU geht gegen unerwünschte Einmischung vor. Die EU will ...

Länder wie China greifen im Kampf um ihre Interessen zunehmend auch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zurück.

Umweltministerin: Zusammenarbeit mit Polen zur Oder ist ...

Letzten Sommer sorgte ein massenhaftes Fischsterben in der Oder für Bestürzung.

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um ...

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. ...

Macrons letzte Schlacht um die Rentenreform. Am Dienstag ...

In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor.

Grüne fordern schnelle Klarheit bei Heizungsgesetz

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch ...

Kalenderblatt 2023: 15. Juni

Kalenderblatt 2023: 14. Juni

Erdogan holt angesehenen Ökonomen ins neue Kabinett. Der ...

Fünf weitere Jahre Erdogan.

Biden unterzeichnet Schuldengesetz. Mit der Unterzeichnung ...

Die Verhandlungen über die US-Schuldengrenze wurden zum Drama.

AfD klettert in Insa-Umfrage auf 19 Prozent - mehr als je ...

Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD.

Erdogan als Präsident der Türkei vereidigt. Bei der Vereidigung ...

Mehr als 30 Staatsoberhäupter nahmen an der Zeremonie teil.

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf ...

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Biden: «Haben einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert». ...

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Biden: «Wir haben wirtschaftlichen Kollaps verhindert». ...

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Neuwahlen in Ecuador ohne Präsident Lasso. Bis August möchte ...

Bei den Neuwahlen möchte er als Kandidat nicht antreten.

Dänemark Grönland und die Unabhängigkeit. Heute ist die ...

Vor 70 Jahren endete Grönlands Zeit als dänische Kolonie.

WhatsApp-Streit: Johnson erhöht Druck auf Regierung. Doch ...

Eigentlich soll sein umstrittenes Handeln bei der britischen Corona-Untersuchung begutachtet werden.

Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine. ...

Das Schweizer Parlament bleibt beim Nein: Es lehnt ein Gesetz ab, das anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine erlaubt hätte.

Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in USA endet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffen-Weitergabe an Drittstaaten ...

Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte.

Schulden-Drama in den USA endet: Zahlungsausfall abgewendet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit ein Ende.

Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

Mehrheit der jungen Türken will ins Ausland gehen. Vor ...

Wenn sie dürften, würden 63 Prozent der jungen Türken und Türkinnen der Heimat den Rücken kehren.

«Menstruationsurlaub» in Spanien in Kraft getreten

Frauen in Spanien können bei attestierten Regelbeschwerden der Arbeit fern bleiben.

Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht. Ein Deal beider ...

Seit Wochen hält der Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern die USA in Atem.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

Indien und die vielen Straßenhunde: Retten oder töten? ...

In Indien greifen streunende Hunde öfter Menschen an - manchmal sogar tödlich.

Schulden-Drama in USA: Repräsentantenhaus billigt Deal. ...

Seit Wochen hält der Schuldenstreit die USA in Atem.

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit. Nun ...

Eine weitere Hürde zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA ist genommen: Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit dafür die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. ...

Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns ...

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses Anton Hofreiter ...

Niederlande: Twitter soll Drohungen gegen Politiker stoppen. ...

Auf der Plattform verbreiten sich zunehmend bedrohliche Postings gegen Politiker.

Strengere Kontrollen gegen Überfischung in der EU . Mit ...

Vielen Fischbeständen in der EU geht es nicht gut.

Australien plant Warnhinweise auf jeder Zigarette. In Australien ...

Abschreckende Bilder und warnende Sätze auf Zigarettenschachteln sind inzwischen üblich.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Australien vor Referendum über mehr Aborigines-Rechte. ...

Australiens indigene Bevölkerung lebt bis heute zumeist am Rand der Gesellschaft.

Abstimmung über Schuldendeal - Bewährungsprobe für McCarthy. ...

Die Verhandlungen um einen Kompromiss im US-Schuldenstreit sind kaum abgeschlossen, da steht die nächste Hürde an.

Parlament in Australien für Referendum zu Aborigine-Rechten. ...

Bis heute kämpfen die Ureinwohner Australiens für ihre Landrechte - erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt.

Brasilien: Gesetzesinitiative könnte Indigene benachteiligen. ...

Bereits im Wahlkampf versprach Brasiliens heutiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Schutz indigener Völker zu priorisieren.

US-Schuldenstreit: Votum im Repräsentantenhaus rückt näher. ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet.

Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz ...

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel ob das Land unter Viktor ...

Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes ...

Türkische Opposition legt im Parlament zu. Unterdessen ...

Erdogan bleibt nicht nur Präsident - sondern hat sich auch die Mehrheit im Parlament gesichert.

Zoff um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten aus Corona-Zeit. ...

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist ein offenes Geheimnis.

Kühnert verteidigt Scholz: «Nicht der lauteste Maxe sein». ...

Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition für Misstöne gesorgt.

Tausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden ...

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein - viele davon können aber nicht verfolgt werden.