Habeck fordert «harte politische Antwort» auf Antisemitismus. ...

Auf zwei Millionen Klicks kommt ein Video von Vizekanzler Robert Habeck zum Nahost-Konflikt.

Europäer wollen sich bei KI zusammenschließen. Bei einem ...

Europa will beim Thema Künstliche Intelligenz nicht den Anschluss verlieren.

Grüne fordern mehr Geld für Bundeswehr. Nun rufen jedoch ...

Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen.

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab. ...

Bei ihrem Bundeskongress hat die Grüne Jugend keine Scheu vor scharfen Worten in Richtung der eigenen Parteispitze und der Ampel-Koalition.

Ex-Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage vor Gericht ...

Einst auf der Regierungsbank, jetzt auf der Anklagebank: Sebastian Kurz muss sich wegen Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Migrationspakets 2 auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister ...

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

Arbeitsmarkt-Lücke lässt sich nur mit Zuwanderung schließen ...

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt klafft eine Lücke die von deutschen Beschäftigten alleine nicht mehr gefüllt werden kann so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger ...

Gabriel ruft nach Angriffen auf Israel zur Konflikt-Eindämmung ...

Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen.

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen unterbinden ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reihe von Maßnahmen, um Probleme bei den Sanktionen gegen Russland zu beheben.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen ...

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Habeck für Migrationsabkommen mit Transitländen. Vizekanzler ...

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an.

Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht ...

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität ...

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden ...

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt ...

Corona Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel. ...

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her.

Baerbock fliegt per Linie aus New York zurück. Beim Rückflug ...

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden.

Scholz verspricht Hilfe für Häfen und maritime Wirtschaft. ...

Die Erwartungen an das größte Branchentreffen der maritimen Wirtschaft sind hoch - ebenso wie die finanziellen Forderungen.

«Vater» von Klonschaf Dolly: Ian Wilmut ist tot. Zuletzt ...

Klonschaf Dolly war sein größter Erfolg, der ihm aber auch viel Kritik einbrachte.

Westküstenleitung und Suedlink sollen Energiewende antreiben. ...

Wenn im Norden der Wind weht und die Sonne scheint, muss der Strom irgendwie in den Süden geschafft werden.

Söder lässt seinen Vize Aiwanger im Amt. Doch Bayerns ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Söder: Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig. ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Druck wächst weiter. Der ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Doch Druck wächst weiter. ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Österreich führt Mietpreisdeckel ein. Der Mietpreisdeckel ...

Die Regierung in Österreich will gegen die Teuerung einschreiten.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine? ...

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen.

Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung. Darauf ...

Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung.

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel. In ...

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach.

Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war «kein Glanzstück». ...

Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz.

Kalenderblatt 2023: 2. September

Paus zettelt Krach an: Was treibt die Ministerin um?. Nun ...

Lisa Paus macht eigentlich selten Schlagzeilen.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Heusgen fürchtet Folgen zweiter Trump-Amtszeit

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.

Habeck für Solarparks mit Nutzen für die Biodiversität ...

Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf den weiteren Ausbau von Solarenergie und auf eine Symbiose aus Energieerzeugung und Artenvielfalt und landwirtschaftlicher Nutzung. ...

Habeck hofft nach heftigem Ampel-Streit auf Sommereffekt ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt.

Habeck stellt Ampel gemischtes Zeugnis aus

Kurz vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine gemischte Bilanz des vergangenen Regierungsjahres gezogen. ...

Erste deutsche Ministerpräsidentin Simonis tot. Als erste ...

Heide Simonis hat Geschichte geschrieben.

Linke will Transparenz über Firmenbeteiligungen von Ministern ...

Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind.

Heizungsstreit abgehakt: Habeck blickt nach vorne. Da kann ...

Deutschland ist eine Republik voller Wenden.

Geywitz fordert sorgsameren Umgang mit Holz

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an.

Linke legt Habeck Rücktritt nahe

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt ...

Hofreiter gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat sich gegen die vom Kanzleramt geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und ...

Ministerium erlaubt Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von ...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben.

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz. ...

Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch.

Einigung erzielt: Heizungsgesetz kommt in Bundestag. Der ...

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems.

Linke kritisiert Asylpläne der EU

Der Vorsitzende der Linken Martin Schirdewan hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen ...

Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen. ...

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform.

Baerbock stärkt Habeck in Streit ums Heizungsgesetz. Und ...

«Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht.

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an ...

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt.

Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem Koalitionsbruch ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem "Koalitionsbruch".

Weltweit mehr als 3 Millionen Corona-Tote+++Merkel mit AstraZeneca ...

Dresden unterbindet Corona-Proteste

10.000 Teilnehmer bei Großdemonstration in Stuttgart+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Spahn verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

Der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz gibt sich am politischen ...

Kanzlerkandidat Olaf Scholz glaubt an die Kanzlerschaft

Der überraschende Tod des Vizepräsidenten im Bundestag ...

Bestürzung und Trauer nach dem Tod von Thomas Oppermann

Norbert Walter-Borjans kündigte an dass Olaf Scholz als ...

Chef der SPD-Chef fordert das Recht der Mitsprache beim Wahlprogramm

Die Fußball-Bundesliga bleibt trotz der Coronakrise laut ...

Keine Maskenpflicht für die Bundesliga laut Arbeitsministerium

Steinmeier plädiert für internationale Solidarität. USA ...

Die Lage am Donnerstag zur Corona-Krise

Vizekanzler Scholz ruft zur Solidarität auf. Bundestag ...

Meldungen zur Corona-Krise am Mittwoch

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kindergeldpläne ...

Gabriel weist Kindergeldpläne von Schäuble scharf zurück.

Flüchtlinge: Gabriel sieht Deutschland am Rande seiner ...

Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rande seiner Belastbarkeit.

Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar ...

Flüchtlinge: Gabriel sieht Deutschland am Rande seiner Belastbarkeit.

Ökostrom-Förderung soll sinken Nach seinem Amtsantritt ...

Aktuelle Trends und Fakten rund um den Ökostrom

Präventiv-Haft in Österreich. Mit einem Sicherheitspaket ...

Ein neues österreichisches Sicherheitsgesetz macht präventive Haft von Hooligans möglich.