Herbst warnt SPD und Grüne vor Druck im Haushaltsstreit ...

Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen.

CDU-Spitze legt ersten Entwurf für neues Grundsatzprogramm ...

Die CDU-Spitze diskutiert an diesem Montag (ab 9.00 Uhr) erstmals in großer Runde über den von der Programmkommission der Partei erarbeiteten ersten Entwurf für ein neues ...

FDP-Fraktionschef: 'Steuererhöhungen verbieten sich'

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich noch einmal gegen Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltskrise ausgesprochen.

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

SPD-Parteitag beendet

Die SPD hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.

Esken will Deutschlandpakt für besseres Bildungssystem

«Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen dass in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut für die Köpfe der Kinder und ihre Bildung kein Geld da sein soll» sagt die ...

SPD für Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ...

Die SPD unterstützt die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und fordert die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen.

Fratzscher sieht in Haushaltsstreit FDP am Zug

Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP in den laufenden Gesprächen über den Haushalt 2024 Abstriche bei eigenen ...

Haushaltskrise: Barley warnt vor Sparkurs

Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl Katarina Barley hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende ...

Nach Parteitagsrede: Medwedew bezichtigt Scholz der Lüge ...

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt.

Scholz wirbt für Fachkräfte-Einwanderung - Kein Wort zu ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem SPD-Parteitag eindringlich für die Einwanderung von Fachkräften geworben.

Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung der Luftabwehr des Landes. ...

Juso-Chef Türmer fordert von Kanzler Scholz mehr Führung ...

Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung.

Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten.

SPD setzt Parteitag fort

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort.

Esken: Scholz hat Vertrauen von Koalition und der SPD

Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag hat ihm Parteichefin Saskia Esken den Rücken gestärkt.

SPD-Parteitag: Hubertus Heil räumt bei Stellvertreterwahl ...

Hubertus Heil ist mit einem deutlichen Stimmzuwachs zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt worden.

Juso-Chef: 'Vermaledeite Schuldenbremse' abschaffen

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD auf dem Bundesparteitag vehement dazu aufgefordert, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.

Juso-Chef fordert von SPD Bekenntnis zur Seenotrettung

Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt.

Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab.

SPD startet Wahlparteitag

Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet.

WDH/ROUNDUP: SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise ...

(Im vierten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN - Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. ...

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren.

Klingbeil: Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen ...

Vor dem SPD-Parteitag in Berlin hat der Vorsitzende Lars Klingbeil einen Vertrauensverlust der Menschen in die Ampel-Koalition eingeräumt.

Weil verteidigt Migrationskurs vor SPD-Parteitag

Beim Bundesparteitag der SPD ab diesem Freitag erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine größere Debatte zum Umgang mit Einwanderern.

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise. Die Wiederwahl ...

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten.

Jusos fordern Scholz zum Einsatz gegen Sozialkürzungen ...

Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern.

SPD-Landeschef fordert mehr Umverteilung

Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh fordert von seiner Partei, ihr soziales Profil zu schärfen.

Spahn kritisiert SPD-Leitantrag zum Familiennachzug

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug ...

SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor. ...

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber «in großem Stil» hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst.

Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...

Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig. ...

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen.

Bericht: SPD-Parteitag wird rund zwei Millionen Euro kosten ...

Der am kommenden Wochenende geplante Bundesparteitag der SPD wird einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge rund zwei Millionen Euro kosten.

SPD-Linke werben vor Parteitag für Mindestlohnerhöhung ...

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen.

Kommt das Freihandelsabkommen?

Nach achtjähriger Pause kommen die Regierungen Deutschlands und Brasiliens erstmals wieder zu umfassenden Beratungen über ihre Zusammenarbeit zusammen.

Präsident Lula in Berlin: Kommt das Freihandelsabkommen?. ...

Seit vielen Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt in Europa und Südamerika verhandelt.

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte ohne Gebrüll auf Parteitag ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet auf dem bevorstehenden Parteitag der größten Regierungspartei eine kontroverse Debatte über das Thema Migration - aber ohne Gebrüll . ...

Deutsche Wirtschaft dringt auf Durchbruch bei Südamerika-Abkommen ...

Die deutsche Wirtschaft fordert einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der EU.

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte «ohne Gebrüll». ...

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen «in großem Stil» hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt.

Deutsche Wirtschaft will Durchbruch bei Südamerika-Abkommen. ...

Vor dem Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula in Deutschland gibt es große Erwartungen auch auf Seiten der Unternehmen.

Wagenknecht plant Gründungsparteitag Ende Januar. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Wagenknecht plant Gründungsparteitag Ende Januar

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Linnemann wirft Grünen Politik in Befehlsmanier vor

Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. ...

Grünen-Streit zu Migration - EU-Wahlprogramm steht

Mit einem Programm, das Sicherheit in unsicheren Zeiten verspricht, ziehen die Grünen in den Europawahlkampf.

Grünen-Parteitag beendet - Europawahlprogramm beschlossen ...

Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet.

Grüne für verbindliche Standards für Löhne in Europa ...

Mit Wahlen für ein beratendes Parteigremium sind die Grünen in die Schlussphase ihres viertägigen Marathon-Parteitags gestartet.

Grüne sehen CO2-Speicherung als Mittel im Kampf gegen Erderwärmung ...

Die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ist für die Grünen ein legitimes Instrument im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung. ...

Grüne-Jugend-Chefin Stolla zu Asyl: Kritik in Parteispitze ...

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sieht bei den Grünen Rückhalt für die weitreichende Kritik an der Asylpolitik auch der eigenen Parteispitze.

Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden ...

Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei sondern auch der Europäischen ...

Grüne setzen Parteitag fort - Parteirat wird neu gewählt ...

Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken ...

Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen ...

Habeck droht auf Grünen-Parteitag mit Ende der Ampel-Koalition ...

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht.

Die Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.

Baerbock sieht EU-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union.

Grüne streichen Zitat von Konrad Adenauer aus Europawahlprogramm ...

Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen.

Baerbock wirbt auf Grünen-Parteitag für Kompromissfähigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen für Realitätssinn und Kompromissbereitschaft geworben auch bei der geplanten Reform der ...

Kanzler Scholz will Haushaltsurteil schnell umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt.

Ministerpräsident Weil: Keine Mehrheiten für gerechteres Steuersystem ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich offen dafür gezeigt, äußerst vermögende Menschen stärker zur Kasse zu bitten.

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel. CSU-Chef ...

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt ...

(nach Wahl von Europa-Kandidaten durchgehend aktualisiert)KARLSRUHE - Auf einem von emotionalen Auftritten und Selbstvergewisserung geprägten Parteitag haben die Grünen ...

Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt ...

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden.

Grünen-Führungsduo Lang und Nouripour wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Chefs Lang und Nouripour wiedergewählt. Die Delegierten ...

Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grüne: Lang und Nouripour als Vorsitzende wiedergewählt. ...

Die Grünen stehen unter Druck, gerade beim Thema Migration.

Grünen-Chef Nouripour mit 79,1 Prozent wiedergewählt

Grünen-Chefin Lang mit 82,3 Prozent wiedergewählt

Grüne setzen Parteitag fort - Vorstandswahlen auf der Tagesordnung ...

Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt.

Grüne starten Parteitag - Nouripour klagt über Attacken ...

Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet.

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt.

Grüne-Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Im Schatten der Haushaltskrise versammeln sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe.

Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen

Michael Kellner früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem ...

Kubicki an Grüne: Raus aus «Wolkenkuckucksheim»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht angesichts schwacher Umfragewerte um die 15 Prozent für ihre Partei auch Anlass zu Selbstkritik.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des ...

Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Kubicki an Grüne: Raus aus Wolkenkuckucksheim bei Migration ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik ...

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. ...

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre ...

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz.

Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf ...

SPD-Führung droht harte Asyl-Debatte auf Bundesparteitag ...

Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik.

Ohne Wagenknecht mit Rackete: Linke versucht den Neustart. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Rackete sieht Chance für Erneuerung der Linken

Carola Rackete Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl sieht nach eigenen Angaben gute Chance für die Linke sich nach dem Parteitag in Augsburg zu erneuern. ...

Europawahl: Linke-Parteitag schließt Kandidatenkür ab. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Wagenknecht weist Verantwortung für Niedergang der Linken ...

Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei.

Spitzenduo und Programm: Linke bereit für Europawahlkampf. ...

Beim Parteitag in Augsburg macht sich die Linke Mut, dass sie noch gebraucht wird.

Carola Rackete sieht sich längst links der Grünen

Carola Rackete Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl weist den Vorwurf zurück ihre Kandidatur solle dabei helfen die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu ...

Vorsitzende wollen Linkspartei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Aufbruchsstimmung bei CDU im Südwesten: Neuer Landeschef. ...

Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze.

Linke versucht Neuorientierung ohne Wagenknecht

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung ...

Vorsitzende wollen Linken-Partei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Bartsch greift Gruppe um Wagenknecht erneut scharf an. Die ...

Auch auf dem Parteitag der Linken steht die Gründung der Konkurrenzpartei von Wagenknecht im Fokus.

Nach hitziger Nahost-Debatte: Linke setzt Parteitag fort. ...

Eigentlich steht Europa im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens der Linken in Augsburg.

Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse um notwendige Investitionen ...

Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen.

Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Machtoptionen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden.

Gerichte in Streit zwischen AfD und ARD-«Monitor» involviert. ...

Journalisten des Politik-Magazins ARD-«Monitor» wollen über den AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten.

Linken-Spitze beschwört bei Parteitag Einigkeit

Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit der Mitglieder beschworen.