Bartsch sieht Linksfraktion am Ende. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: ...

Linke vs.

Anschluss für das Deutschlandticket - aber Preis im Blick. ...

Eigentlich finden alle, dass das neue Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland ein Erfolg ist.

Linken-Bundestagsfraktion berät über ihre Auflösung. ...

Linke vs.

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.

Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung ...

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Haßelmann kritisiert FDP-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag. Der ...

Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei. ...

Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.

Wagenknecht und weitere Abgeordnete aus Linkspartei ausgetreten ...

Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei.

Wagenknecht startet: Was heißt das für die deutsche Politik?. ...

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» soll Anfang 2024 eine neue Partei werden.

Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete. Nun stellt ...

Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten.

SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: Unsere Tür steht offen ...

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts eine eigenständige Partei zu gründen hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei Die Linke gewandt. ...

Bartsch rechnet mit Ende der Linksfraktion im Januar

Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024.

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

Wird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?. Dann ...

Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch. ...

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen.

Bericht: Wagenknecht soll Parteigründung am Montag bekannt ...

Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden.

Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner.

Grüne reagieren zurückhaltend auf FDP-Vorstoß zum Elterngeld ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat zurückhaltend auf die Forderung der FDP-Fraktion reagiert, den Elterngeldanspruch für alle Familien zu kürzen.

Dröge bekräftigt deutsche Position im Israel-Krieg

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge sieht keine Notwendigkeit für die Bundesregierung nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza ...

Grüne kritisieren Migrationspolitik der Bundesregierung ...

Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung.

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen ...

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" beteiligen.

Bayerische Zeitenwende: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden. Auf Markus Söder warten jedoch ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Von Söder bis Hagen: Die Spitzenkandidaten im Überblick. ...

Sechs Parteien sitzen aktuell im bayerischen Landtag.

Haßelmann pocht auf Hilfen für private Seenotretter

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen.

Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für ...

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge.

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Grünen-Chefin fordert «Mieterschutzoffensive». Die Ampel ...

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt reiche der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, so Ricarda Lang.

Grüne wollen Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen ...

In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. ...

Dröge geht von Einigung auf Industriestrompreis aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt.

Bahnstrecke Hamburg-Hannover soll erst 2029 saniert werden. ...

Sanierung oder Neubau? Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg-Hannover modernisiert werden soll.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Grünen-Fraktionschefin räumt Fehler beim Heizungsgesetz ...

Lange stritt die Ampel-Regierung über das Heizungsgesetz.

Söder und Aiwanger schweigen zu Flugblatt-Affäre. Die ...

Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger.

Scholz lädt zu Pakt für die Modernisierung Deutschlands ...

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher.

Nach Aiwanger-Entscheidung: Keine Rückkehr zum Polit-Alltag. ...

Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt.

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: 25 Fragen an den Vize. ...

Markus Söder steckt in der Flugblatt-Affäre in einem Dilemma: Einfach entlassen kann er Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen aber auch nicht.

SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. Im Koalitionsvertrag ...

Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger.

Kalenderblatt 2023: 4. September

Grüne Dröge fordert wegen steigender Mieten Tempo. Die ...

Steigende Mieten bringen die Bürger laut Katharina Dröge mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen.

Spitze der Grünen-Fraktion will ländliche Räume stärken. ...

Die Grünen messen dem ländlichen Raum eine wichtige Bedeutung zu.

SPD macht Druck für Industriestrompreis. Der Kanzler ist ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Landtagspräsident sieht Schlager-Konzert vom Landtagsbalkon. ...

Seit Tagen steht Sachsen-Anhalts Landtagspräsident in der Kritik.

SPD-«Transformationsstrompreis»: Fünf Cent für fünf ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Paus zettelt Krach an: Was treibt die Ministerin um?. Nun ...

Lisa Paus macht eigentlich selten Schlagzeilen.

War's das für die Linke? Bartsch gibt sein Amt ab. Nun ...

Dietmar Bartsch war schon in der PDS eine prägende Figur und später dann auch in der neuen Partei Die Linke.

Grüne kritisieren Polizeigebühren für Klimakleber in ...

Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte Klimakleber Verstimmungen hervorgerufen. ...

Auch Bartsch gibt Amt als Linksfraktionschef ab

Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4.

Linke fürchtet erhöhtes Atomkriegsrisiko durch Taurus-Lieferung ...

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Linken-Spitze unterstützt Fraktionschef Dietmar Bartsch ...

Die Linke steckt in der Krise.

Mohamed Ali spricht von Mobbing gegen Wagenknecht

Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden.

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. An Mahnungen mangelt ...

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann.

Ex-Linken-Chef Riexinger fordert grundlegende Korrekturen ...

Der ehemalige Vorsitzende der Linken Bernd Riexinger hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur für weitere grundlegende Korrekturen ...

Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen.

Wagenknecht sieht Linke auf Weg zur bedeutungslosen Splitterpartei ...

Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei.

Linke sucht Ausweg aus der Krise. Selbst für die notorisch ...

Die Fraktionschefin im Bundestag schmeißt wegen des Streits der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht hin.

Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit ...

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen ...

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali gibt Amt ab. Jetzt will ...

Amira Mohamed Ali führt seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion der Linken.

Weidel fordert Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den zweiten Tag der Zusammenkunft in Magdeburg an dem die Kandidaten für die Europawahl aufgestellt werden sollen mit Attacken auf die ...

Weidel: CDU wird Kontaktverbot zur AfD aufheben müssen

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich.

Atomausstieg: Ist Deutschland von Strom-Importen abhängig?. ...

Seitdem die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind, soll die Bundesrepublik viel abhängiger von Strom-Importen geworden sein, so eine Behauptung.

Linke will Kapitänin Rackete für die Europawahl. Nun findet ...

Die Linke will mit klassischen Themen und mit der Forderung nach besonders striktem Klimaschutz in den Wahlkampf 2024 ziehen.

Bericht: Linke will Kapitänin Rackete für die Europawahl. ...

Einem Pressebericht zufolge soll Carola Rackete Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl werden.

Polizei-Vertreter für leichtere Einstellung von Seiteneinsteigern ...

Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern ...

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Grünen-Fraktionschefin hofft auf weniger Streit in Ampelkoalition ...

Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf Gründe ...

Grüne kritisieren Bayern wegen Abhörens von Presseleuten. ...

Die bayrische Staatsregierung hört Klimaaktivistinnen und -aktivisten ab - dabei auch Presseleute.

Ifo-Institut plädiert für Mäßigung bei Mindestlohnanpassung ...

Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert.

Wagenknecht nennt AfD-Höhenflug als Argument für Parteigründung ...

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt.

Sachsens Grüne setzen auf Spitzen-Trio. Mit dabei auch ...

Mit gleich drei Gesichtern wollen die Grünen die Sachsen im kommenden Jahr überzeugen.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Symbolische Klatsche im Parlament für Boris Johnson. Amtsinhaber ...

Das britische Unterhaus akzeptiert den Bericht eines Ausschusses über Johnsons «Partygate»-Lügen.

Welche Konsequenzen hat die Heizungs-Einigung?. In manchen ...

Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht.

Welche Konsequenzen hat die Heizung-Einigung?. In manchen ...

Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht.

Dröge sieht in Heizungskompromiss Meilenschritt für den ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei.

Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz. ...

Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch.

Einigung erzielt: Heizungsgesetz kommt in Bundestag. Der ...

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung

Wagenknecht-Unterstützer attackieren Linken-Spitze. Nun ...

Linken-Ikone Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.

Linksfraktionsvize kritisiert Beschluss gegen Wagenknecht. ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Linke-Vorstand bricht mit Wagenknecht. Der Linke-Parteivorstand ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Linke: Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben. ...

Sahra Wagenknecht spielt schon seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

Thüringen: Kemmerich will keine Koalition mit den Grünen. ...

Eine Koalition mit vier Parteien in Thüringen? Die Grünen-Fraktionschefin in Erfurt kann sich das vorstellen.

Grüne im EU-Parlament lehnen Zustimmung zu Asyl-Plänen ...

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, lehnt eine Zustimmung zum Asylbeschluss der EU-Innenminister ab.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause ...

Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird.

Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz. ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Arbeiten am Heizungsgesetz laufen. In der Sache wird aber ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen. ...

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.