Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Datenschutzaktivist will Europas neuen Daten-Deal kippen ...

Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen.

EU-Kommission: Verfahren gegen Deutschland. Aber das ist ...

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Anerkennung von Berufsqualifikationen kompliziert zu gestalten.

Ungarn: Rekordstrafe für Buchhändler wegen LGBTI-Jugendbuchs. ...

In Ungarn hat eine Buchhandelskette ein Comic-Buch über zwei verliebte Teenager-Jungen veröffentlicht.

Ruanda-Abschiebungen landen vor oberstem britischen Gericht. ...

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht ...

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte ...

Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte ...

Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt.

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

BGH verhandelt über härtere Wettbewerbskontrolle von ...

Bekommt das Bundeskartellamt mehr Macht gegenüber Online-Riesen wie Amazon? Der Onlineriese wehrt sich gegen die Einstufung als Unternehmen mit «überragender marktübergreifender ...

Keine EU-Bürgerschaft: Klagen gegen Brexit abgewiesen. ...

Der Brexit hat für Briten auch den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft bedeutet.

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein. Besonders ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Neues Verfahren gegen Nawalny - EGMR verurteilt Russland ...

In Straßburg vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erzielt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny einen symbolischen Erfolg.

Experten vermuten Russland hinter Staudamm-Sprengung. Kiew ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.

Explosion an ukrainischem Staudamm: Wasserkraftwerk zerstört. ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Verfahren beendet: Deutschland entgeht Millionenstrafe. ...

Ein seit Jahren andauernder Streit um nitratbelastetes Wasser zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Mallorca will Wohnungsnot radikal bekämpfen. Nun will Mallorca ...

Der Wohnungsmangel treibt auf den Balearen inzwischen erschreckende Blüten.

Produkte aus Cannabis und damit auch CBD liegen voll im ...

CBD - das Geschäft mit dem Hanf

Thomas Bareiß Mittelstandsbeauftragter der Regierung möchte ...

Bareiß möchte die Übertragung von Daten aus der EU neu regeln

Ex-Vizedirektor der EZB kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

EZB-Vertreter warnen vor den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu europäischen Anleihekäufen

Katarina Barley (SPD) die Vizepräsidentin des Europäischen ...

Barley unterstützt Klagen gegen Polen und Ungarn

US-Zinswende light oder wenn die Fed die Katze nur halb ...

US-Zinswende light oder wenn die Fed die Katze nur halb aus dem Sack lässt

Dax: Adidas schwach. charttechnisch angeschlagen ++ Siemens ...

Dax: Adidas schwach

Siemens: EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe

Konzern kündigt Klage an...