Dehoga fürchtet Restaurantsterben durch Mehrwertsteuererhöhung ...

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht ...

Stübgen sieht «düstere Prognose» für illegale Einreisen. ...

Seit Monaten ist strittig, ob es nicht nur an der Grenze von Bayern nach Österreich, sondern auch an der Grenze zu Polen feste Kontrollen geben soll.

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland. Doch auch ...

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr - mit diesem Ziel war die Ampel angetreten.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Tödliche Schüsse nach Streit unter Nachbarn. Drei Menschen ...

Ein Nachbarschaftsstreit eskaliert.

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

CDU unterstützt CSU-Forderung nach Arbeitspflicht für ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende.

Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Enzo Weber Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Leistungen für Asylbewerber ...

CDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.

Virtuell statt exklusiv - Bayreuther Festspiele starten. ...

Der «Parsifal» erschließt virtuelle Welten und zwei Frauen stehen am Dirigentenpult.

CSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.

GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation ...

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.

VdK gegen sozialen Pflichtdienst

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, weist den SPD-Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen zurück.

Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten ...

Linke für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ...

Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen.

CSU: Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel und Elternhaus. ...

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren.

Söder: Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr ...

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr - das fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine drei Monate vor der Landtagswahl - und geht damit sogar über ...

SPD schließt geringere Mehrwertsteuer für Gastronomie ...

Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im ...

Bund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform. Doch ...

Gesundheitsminister Lauterbach setzte zuletzt auf eine schnelle Einigung auf Grundzüge für einen Umbau der Kliniklandschaft.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Klinikreform: Lauterbach und seine sechs Probleme. Bei ihrer ...

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen.

Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte ...

Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt.

Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.

Krankenhausreform: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Neuaufstellund der Kliniken: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Kleine Handytarif-Anbieter stärken? Debatte nimmt Fahrt ...

Es ist ein sperriger Begriff, um den heftig gerungen wird: Diensteanbieterverpflichtung.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen ...

CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück. ...

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Spahn: «Die Rente mit 63 kostet Wohlstand». Denn in vielen ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies befürworten.

SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union ...

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt ...

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne. ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück.

Thüringen und Bayern fordern schnelles Entscheiden über ...

Frankreich ist Hochinzidenzgebiet

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

Zurückgewiesen hat die Union die Forderung der SPD nach ...

Union will keine Regelung für Eltern von Schul- und Kitakindern

Die Forderung der FDP lautet dahingehend dass die Weichen ...

Um ein Digitalministerium zu erreichen will die FDP einen Aufbaustab

Manfred Weber Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei ...

Fraktionschef der EVP hat vor einem höheren Klimaziel gewarnt

Dorothee Bär CSU-Digitalministerin spricht sich für ein ...

CSU-Ministerin fordert Aufhebung von Handyverboten an Schulen zur Nutzung der Corona-App

Wegen der Polizeigewalt gegen Farbige eskalieren die Proteste ...

Aufruhr in den USA geht weiter

Angesichts zu geringer Auslastungszahlen von Bahnen und ...

Scheuer konstatiert zu wenig Vertrauen in Bahn und Bus

Studenten die wegen der Coronakrise den Nebenjob verloren ...

Nach Absage von Corona Finanzhilfen für Studenten gibt es Kritik der Opposition

Der Entwicklungsminister des Bundes fordert reiche Staaten ...

Schuldenerlass von Gerd Müller verlangt

Medienbericht: Große Koalition will Streit um Bestellung ...

Streit um neue Kampfflugzeuge: wohl Entschärfung durch stufenweise Bestellung

FDP setzt sich für Stärkung einer deutschen Aktienkultur ...

FDP setzt sich für Stärkung einer deutschen Aktienkultur ein

Für CSU-Politiker Gauweiler ist Merz der Favorit bei der ...

Peter Gauweiler äußert sich klar zum Favoriten für den Parteivorsitz der CDU.

CDU: Auflösung der Werte-Union durch führende CDU-Politiker ...

Führende CDU-Politiker des moderaten Parteiflügels fordern für die interne sogenannte Werte-Union Konsequenzen wegen ihres großen Zuspruchs zur Wahl von Thomas Kemmerich ...

Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente

Die Regelungen zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Grundrente in der Regierungskoalition weiterhin umstritten.

ADAC verlangt ein Gutachten zu den Folgen eines Tempolimits. ...

ADAC verlangt ein Gutachten zu den Folgen eines Tempolimits

CSU-Bürgermeisterkandidat: parteiinterne Probleme wegen ...

Der erste muslimische Kandidat für das Bürgermeisteramt Ozan Iyibas hatte Probleme in seiner eigenen Partei CSU.

Asylpolitik: Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich am Sonntag auf die gemeinsame Forderung zur Einrichtung von Transitzonen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident ...

Asylpolitik: Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen.

PR-Kampagne für die Legalisierung von Cannabis