Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde. ...

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs.

Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerber das Geld streichen. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine ...

Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

Berufungsverfahren über Einstufung der AfD als Verdachtsfall ...

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert ...

Eklat im Gesundheitsausschuss: AfD verlangt Vorsitz. Nun ...

Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD.

Verfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial». ...

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden.

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben. ...

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis. Der Bundestag ...

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis

Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...

Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.

Ex-Ministerpräsident sieht keine Gefährdung des Verfassungsgerichts ...

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident des Saarlands Peter Müller (CDU) hält das Bundesverfassungsgericht für die Herausforderungen der ...

SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.

Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren ...

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert.

Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz. Das ...

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat.

Neuer Generalbundesanwalt: Behörde ist «Dienerin des Rechts» ...

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz ...

Rommel: Bundesanwaltschaft «Dienerin des Rechts»

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz ...

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.

Was geschah am 17. März?

Steinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.

Kubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...

Die Partei scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Partei" gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen.

Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.

«Die Partei» unterliegt mit Klage in Karlsruhe. Die Satirepartei ...

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt.

Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht ...

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht ...

KARLSRUHE - Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage ...

Uni Bremen klagt gegen die Einschränkung von Tierversuchen. ...

Getötete Tiere in der Lehre sind aus Sicht der Universität weiterhin unverzichtbar.

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht. ...

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals.

Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück ...

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten der als Schlüsselfigur in dem ...

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...

KORREKTUR: Karlsruhe will Projektion auf russischer Botschaft ...

Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin ...

Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen ...

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand ...

Karlsruhe will Projektion auf russischer Botschaft nicht ...

Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

(mit weiteren Details)BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unter ...

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Kommission empfiehlt Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025

Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt am Freitag den Bundesländern die Höhe des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2025.

Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert.

Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. ...

Bündnis plädiert für mehr Schwarz-Rot-Gold auf den Straßen ...

Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg im Februar 1924 das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet.

Debatte um Höhe von Rundfunkbeitrag vor wichtigem Schritt. ...

In den Bundesländern gibt es einen Streit, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein sollte.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Der Berliner Senat will eine starke Verteuerung der Wohnkosten im Zuge der 2025 anstehenden Grundsteuerreform möglichst verhindern.

Gysi beobachtet Entwicklung der Linken mit Sorge

Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Was geschah am 29. Februar?

Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur ...

Berlin - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ...

Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung. Sein Chef ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Rechtsextremismus: Faeser will «Früherkennungseinheit». ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

Faeser stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

Faeser will mit Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

Union auf EU-Ebene vorn AfD bei 22 Prozent. In einer Umfrage ...

In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt.

Wahlleiterin bestätigt vorläufiges Ergebnis der Wahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 am Sonntag hat die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20.

Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis - und wohl einige Sitzverschiebungen auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen ...

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Wahllokale in Berlin geschlossen - Panne in Pankow

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen.

Nach den Pannen von 2021: Berlin wählt wieder

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beginnt

Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken.

Bundestagswahl wird in Berlin zum Teil wiederholt

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

SPD gegen Abbau von Kapazitäten bei Wahllokalen

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern.

Blutabnahme: Heilpraktiker scheitern in Karlsruhe

Mehrere Heilpraktiker sind mit dem Versuch gescheitert, sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Recht zur Anwendung von Eigenbluttherapien zu erstreiten.

Letzte Generation will ins Europaparlament. Jetzt hat sie ...

Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen protestiert.

Wiedergutmachung Teil zwei: Berlin wählt mal wieder. Doch ...

In Berlin können die Menschen nach dem Desaster am Superwahltag 2021 und der wiederholten Landeswahl 2023 erneut ihre Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen.

Landesregierung wehrt sich im Streit um Finanzausgleich

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich beschlossen gemeinsam mit elf anderen Bundesländern eine Stellungnahme beim ...

Gericht verbietet weitere Passagen aus Buch über Helmut ...

Seit Jahren liegt die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dessen Ghostwriter im Clinch.

Allianz pro Schiene will langfristige Finanzierung für ...

Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen.

Göring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts.

NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen ...

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser ...

Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf ...

In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung.

Mehrheit sieht Demokratie in Deutschland gefährdet

Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist.

Unterschriftensammlung «Höcke stoppen» übergeben. Das ...

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.

Diskussion über DFB-Geldstrafe gegen Bayer Leverkusen

Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen auf gemischte ...

Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz ...

Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander.

Scholz geht auf Merz los

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. ...

Abschiebehaft? - Karlsruhe stärkt Rechte von Betroffenen. ...

Wer in Haft kommen soll, hat im Grundgesetz verankerte Rechte - das gilt auch im Fall von Abschiebehaft.

Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen.

Höhepunkt der Haushaltsberatungen: Scholz gegen Merz im ...

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es am Mittwoch zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?. Wie? Die Generaldebatte ...

Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern.

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen.

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...

Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Präsident des Bundessozialgerichts rügt Ampelpolitik

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für "untauglich", um Familien zu helfen.

Haushaltswoche im Bundestag beginnt

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.

Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht ...

Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. ...

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.

BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...