EGMR-Urteil: Umwelthilfe sieht Rückenwind für eigene Klimaklage ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten Schweizer Klimaseniorinnen Rückenwind ...

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff. Doch das ...

Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung.

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum Die Apothekenreform ...

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum Die Apothekenreform der Ampel-Koalition - Chance oder Umbruch? am 23./24. April 2024 in Potsdam

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Söder-Beleidigung: Geldstrafe gegen Ex-Politiker Grosz. ...

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire.

Prozess um Sterbehilfe - Haftstrafe für Arzt. Sie sieht ...

Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression.

Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten. ...

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht.

Entwurf lässt Behörden Spielraum

BERLIN - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Politologe sieht Verfassungsgericht in starker Stellung

Der Politologe Professor Hans Vorländer der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet hält eine Grundgesetzänderung um das Bundesverfassungsgericht ...

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

Buschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.

Was geschah am 12. April?

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des Islamischen Staates einen erneuten Anlauf ...

Merz will Wahlkampf gegen kürzere Arbeitszeiten machen

CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen.

Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.

Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag Ansgar Heveling (CDU) hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht ...

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.

Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. ...

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Dirk Peglow hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform Vera des US-Herstellers Palantir ...

Karlsruhe verhandelt Ende April über Polizeikosten bei ...

Karlsruhe verhandelt Ende April über Polizeikosten bei Risikospielen

Rundfunk: Mehrere Ost-Landtagspräsidenten betonen Beitragsstabilität ...

Mehrere Landtagspräsidenten aus Ostdeutschland haben sich in die Debatte um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeklinkt und eine Rundfunkbeitragsstabilität ...

Faeser warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland. Besonders ...

Lügen, Desinformation, Spionage: Die Bundesinnenministerin warnt vor dem Einfluss Russlands in Westeuropa.

Bundestagspräsidentin will Absicherung von Bundesverfassungsgericht ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern dass seine Unabhängigkeit ...

Kühnert nennt Bürgergeld-Pläne der CDU verfassungswidrig ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert.

SPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen ...

Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion ...

Ampel einigt sich bei Verbot von Kinderehen auf Kompromiss ...

Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt.

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Europawahl: So würde Deutschland wählen

Wenn am Sonntag Europawahl wäre, welche Partei wäre dann die stärkste politische Kraft aus Deutschland? Das hat das Institut Ipsos erhoben.

Umfrage zur Europawahl: Union bleibt stärkste Kraft

Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland.

DAV-Wirtschaftsforum: Hochkarätige Gutachten für geplante ...

DAV-Wirtschaftsforum: Hochkarätige Gutachten für geplante Apothekenreform erwartet

Tag der Kriminalitätsopfer am 22.03.2024. Landkreis Harburg ...

Tag der Kriminalitätsopfer am 22.03.2024

Karlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt.

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bürgergeld-Debatte

Dennis Radtke Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels warnt seine Partei davor sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren die nicht arbeiten wollten. ...

Jobcenter-Sprecher: 'Totalverweigerer' gibt es kaum

In der Debatte um die Bürgergeld-Pläne der CDU hält Stefan Graaf Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen den Begriff der Totalverweigerer für überstrapaziert . ...

CDU will Bürgergeld radikal umbauen – breite Ablehnung. ...

Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen.

CDU will Bürgergeld radikal umbauen - breite Ablehnung

Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen für Bezieherinnen ...

Was geschah am 25. März?

Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Harbarth: Demokratie nicht von Zuschauerrang kommentieren. ...

Harbarth: Demokratie nicht von Zuschauerrang kommentieren

CDU will mehr Sanktionen und Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld ...

Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt.

Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus.

Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde. ...

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs.

Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerber das Geld streichen. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine ...

Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

Berufungsverfahren über Einstufung der AfD als Verdachtsfall ...

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert ...

Eklat im Gesundheitsausschuss: AfD verlangt Vorsitz. Nun ...

Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD.

Verfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial». ...

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden.

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben. ...

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis. Der Bundestag ...

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis

Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...

Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.

Ex-Ministerpräsident sieht keine Gefährdung des Verfassungsgerichts ...

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident des Saarlands Peter Müller (CDU) hält das Bundesverfassungsgericht für die Herausforderungen der ...

SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.

Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren ...

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert.

Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz. Das ...

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat.

Neuer Generalbundesanwalt: Behörde ist «Dienerin des Rechts» ...

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz ...

Rommel: Bundesanwaltschaft «Dienerin des Rechts»

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz ...

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.

Was geschah am 17. März?

Steinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.

Kubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...

Die Partei scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Partei" gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen.

Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.

«Die Partei» unterliegt mit Klage in Karlsruhe. Die Satirepartei ...

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt.

Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht ...

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht ...

KARLSRUHE - Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage ...

Uni Bremen klagt gegen die Einschränkung von Tierversuchen. ...

Getötete Tiere in der Lehre sind aus Sicht der Universität weiterhin unverzichtbar.

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht. ...

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals.

Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück ...

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten der als Schlüsselfigur in dem ...

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...

KORREKTUR: Karlsruhe will Projektion auf russischer Botschaft ...

Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin ...

Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen ...

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand ...

Karlsruhe will Projektion auf russischer Botschaft nicht ...

Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

(mit weiteren Details)BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unter ...

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Kommission empfiehlt Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025

Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt am Freitag den Bundesländern die Höhe des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2025.

Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert.

Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. ...

Bündnis plädiert für mehr Schwarz-Rot-Gold auf den Straßen ...

Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg im Februar 1924 das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet.

Debatte um Höhe von Rundfunkbeitrag vor wichtigem Schritt. ...

In den Bundesländern gibt es einen Streit, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein sollte.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Der Berliner Senat will eine starke Verteuerung der Wohnkosten im Zuge der 2025 anstehenden Grundsteuerreform möglichst verhindern.

Gysi beobachtet Entwicklung der Linken mit Sorge

Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Was geschah am 29. Februar?