Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt um auch ...

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.

Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.

Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde ...

Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz ...

Weltkrisen statt Wettbewerbspolitik: Der EU-Gipfel. Die ...

Wie kann ein großer Krieg in Nahost verhindert werden? Und woran hapert es bei der Unterstützung der Ukraine? Bei einem EU-Gipfel geht wieder einmal vor allem um Außenpolitik. ...

EU-Gipfel tagt in Brüssel

BRÜSSEL - Die besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine haben den Auftakt eines zu Wirtschaftsthemen geplanten EU-Gipfels in Brüssel überschattet. ...

EU-Gipfel tagt in Brüssel

Die besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine haben den Auftakt eines zu Wirtschaftsthemen geplanten EU-Gipfels in Brüssel überschattet.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket. Daran gibt ...

Die Berliner Landesregierung hat das 29-Euro-Ticket für Anfang Juli angekündigt.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket

An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter.

SPD-Außenpolitiker Roth für Annäherung an Saudi-Arabien ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten um den Iran stärker zu isolieren ...

Pistorius: Deutschland muss gegen Desinformation kämpfen. ...

Verteidigungsminister Pistorius besuchte das Zentrum Operative Kommunikation in Mayen.

Lauterbach: Versorgungsnetz für Long Covid baut sich auf. ...

Die akute Corona-Krise ist vorbei, doch Langzeitfolgen machen Betroffenen noch schwer zu schaffen.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel ...

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus.

AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab. ...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht.

Chinas Präsident wirbt für enge Zusammenarbeit mit Deutschland ...

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben.

Chinas Präsident Xi setzt auf enge Kooperation mit Deutschland ...

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zu Beginn seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine enge Zusammenarbeit beider Länder geworben.

Xi setzt auf enge Kooperation mit Deutschland. Der findet ...

Das Wichtigste zum Schluss: Am letzten Tag seiner China-Reise wird Kanzler Scholz von Präsident Xi empfangen.

Faeser in Bulgarien - Stacheldraht an der EU-Außengrenze ...

(nach Ende des Polizeieinsatzes aktualisiert)KAPITAN ANDREEWO - Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament hat Bundesinnenministerin Nancy ...

Faeser in Bulgarien: Stacheldraht an der EU-Außengrenze. ...

Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union.

SPD-Politiker Roth fordert 180-Grad-Kehrtwende in Iran-Politik ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine "180-Grad-Kehrtwende" in der Iranpolitik.

Appelle an Israel zur Zurückhaltung nach Iran-Angriff. ...

Der Angriff des Irans auf Israel war eine beispiellose Eskalation des langen Konflikts der beiden Länder.

Internationale Appelle an Israel zur Zurückhaltung nach ...

International mehren sich die Appelle an Israel, auf den beispiellosen Angriff des Irans mit Zurückhaltung zu reagieren.

Michael Müller zeigt Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen ...

In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen. ...

WDH/Minister: 50 000 Ärzte in letzten zehn Jahren zu wenig ...

(Wiederholung vom Wochenende)BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein.

Was geschah am 28. April?

Was geschah am 27. April?

WDH/ROUNDUP 5/Nach Irans Großangriff: Schlägt Israel zurück? ...

(Nach neuen Angaben des Rettungsdienstes Alter des verletzten Mädchens im zweiten Absatz mit sieben angegeben und lebensgefährlich verletzt.)TEL AVIV/TEHERAN/WASHINGTON ...

Lauterbach: Haben 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet. «Wir ...

Deutschland fehlen in den kommenden Jahren etwa 50.000 Ärztinnen und Ärzte.

Minister: 50 000 Ärzte in letzten zehn Jahren zu wenig ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein.

Schlägt Israel zurück?

(Aktualisierung: G7-Erklärung Kirby von der Leyen Borrell Lawrow)TEL AVIV/TEHERAN/WASHINGTON - Der erste direkte Angriff des Irans auf Israel bringt die Erzfeinde an den ...

Nach Irans Großangriff: Schlägt Israel zurück?

Droht nach Irans Angriff ein Flächenbrand in Nahost? Zwar sichern die USA Israel militärischen Beistand zu aber den Iran gemeinsam mit Israel angreifen will Präsident Biden ...

Vorsorge-Gutscheine gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Deshalb ...

Prävention ist wichtig.

Gabriel warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen Irans auf Israel vor einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts.

NRW-Verkehrsminister: Wissing soll zur Sachpolitik zurückkehren ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über mögliche Auto-Fahrverbote zur Senkung klimaschädlicher ...

Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland

Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf.

Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker. Für die Demokratie ...

Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen.

Lauterbach: Vorsorge-Gutscheine gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland künftig durch Vorsorge-Gutscheine senken.

Scholz: Iran riskiert regionalen Flächenbrand

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt.

Scholz zu dreitägigem Besuch in China eingetroffen

Zum Auftakt seiner dreitägigen China-Reise ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagmorgen in der Megacity Chongqing gelandet die mit ihren 32 Millionen Einwohnern als bevölkerungsreichste ...

Sorge vor Flächenbrand nach Irans Großangriff auf Israel. ...

Irans Angriff auf Israel schürt Sorgen vor einem Flächenbrand in Nahost.

Scholz zu dreitägigem Besuch in China eingetroffen

Drei Tage, drei Städte und jede Menge schwieriger Themen: Kanzler Scholz ist gelandet und tritt seine zweite China-Reise an, die für ihn ein Balanceakt werden dürfte.

Biden: Engagement für die Sicherheit Israels unumstößlich. ...

Der Iran hatte einen Angriff gegen Israel gestartet und Drohnen in Richtung des Landes geschickt.

Lob für Patriot-Lieferung an Ukraine - weitere Systeme ...

Der Entschluss der Bundesregierung der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres Patriot -System zu liefern stößt auf viel Zuspruch. ...

Debatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing. ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Wirbel. Das ...

Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» in Berlin klagen Israel und Deutschland an.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Polizei mit Großaufgebot bei Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Heftiger Schlagabtausch: Voigt gegen Höcke im TV-Duell

Teils wurde durcheinander geredet und gestritten: Mario Voigt (CDU) und AfD-Landeschef Björn Höcke überzogen sich in ihrem Fernsehduell gegenseitig mit Vorwürfen.

Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert - und es wurde hitzig.

Grüne weisen Wissing-Aussagen zu Fahrverboten zurück

Im Streit über das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing zu drohenden Fahrverboten ...

SPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ...

Kanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen. ...

Die großen Protest-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei.

Kanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen ...

BERLIN - Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern.

«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.

Baubranche warnt: Wohnungsmarkt wird zum Nadelöhr für ...

Der Wohnungsmangel wird nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt immer mehr zum Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft.

Baubranche: Wohnungsmarkt wird zum Nadelöhr für Arbeitsmarkt ...

Vor dem «Wohnungsbau-Tag» erhöhen Verbände den Druck auf die Bundesregierung, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen.

SPD-Fraktion hinterfragt Filialschließungen bei Galeria ...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Eigentümer der kriselnden deutschen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufgefordert geplante Filialschließungen nochmals ...

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Sender verteidigt TV-Duell Höcke/Voigt

Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit.

FDP und SPD einig bei Mietpreisbremse und «Quick Freeze». ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...

(Neu: 4.

Schmid fordert Waffenruhe zum Ende des Ramadan

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss Nils Schmid drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats ...

Mietpreisbremse soll verlängert werden

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

FDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...

Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss ...

FDP und SPD einig bei «Quick Freeze» und Mietpreisbremse. ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

FDP-Fraktion für Corona-Amnestie

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr hält eine Amnestie für Menschen die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen für ...

Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen.

SPD-Fraktion weist FDP-Vorstoß für steuerfreie Überstunden ...

Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB: Kreditnachfrage im Euroraum geht weiter zurückFRANKFURT - Die Nachfrage nach Bankkrediten ist in den ersten drei Monaten des Jahres weiter zurückgegangen.

Roth weist Nicaraguas Völkermord-Klage als Populismus zurück. ...

Der SPD-Außenpolitiker nennt den Völkermord-Vorwurf ein «populistisches Spiel auf dem Rücken Unschuldiger».

Roth kritisiert Klage Nicaraguas in Den Haag

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. ...

FDP nennt Kriminalitätsentwicklung dramatisch

Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Konstantin Kuhle eine dramatische Entwicklung ...

Wissing dringt auf mehr Kooperation in Ampel

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis.

SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter ...

Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert.

Söder-Beleidigung: Geldstrafe gegen Ex-Politiker Grosz. ...

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire.

Spitzengespräch über Krankenhausreform am Donnerstag geplant ...

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser soll es am Donnerstag (16 Uhr) in Berlin ein Spitzengespräch von Bund Ländern und Gesundheitsverbänden ...

MDR-Reihen „exactly“ und „Exakt – Die Story“ zum ...

MDR-Reihen „exactly“ und „Exakt – Die Story“ zum Thema „Kiffen erlaubt – die bürokratische Cannabis-Legalisierung“

Pistorius: Stationierung in Litauen wichtig für Nato. Ein ...

Die Bundeswehr schlägt an der Ostflanke der Nato ein neues Kapitel auf.

SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln. ...

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus.

Michael Müller will Corona-Amnestie

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

GdP zweifelt an Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes.

Zeiten der Angst der Wut: Deutschland nach dem 7. Oktober. ...

Seit dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist das Zusammenleben auch hier enorm kompliziert geworden.

Schröder wird 80: Kein Verstecken mehr. Seine Freundschaft ...

Vom Berliner Politbetrieb ausgegrenzt, vom Kreml hofiert.

Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben ...

Luczak sieht Ampel in Wohnungspolitik grandios gescheitert ...

Der wohnpolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht ...

SPD: Zusätzliche Stellen für Kindergrundsicherung unerlässlich ...

Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen.

Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Synagoge. ...

Die jüdische Gemeinde in Oldenburg ist Opfer eines Brandanschlags geworden.

Gazakrieg: Regierungsvertreter in Sorge um Deutschlands ...

Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. ...

SPD-Politiker befürchten Finanzierungsprobleme bei Kinderbetreuung ...

In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten.

Aktivisten im Klima-Hungerstreik appellieren an Scholz. ...

Es werde zu wenig über die Fakten und Folgen der globalen Erhitzung gesprochen, finden Klimaaktivisten.

Schröder: SPD hat den Kompass verloren. Nun greift er die ...

Zwischen Gerhard Schröder und der SPD-Spitze herrscht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin Eiszeit.

Linken-Politiker zeigt Lauterbach wegen Untreue an. Jetzt ...

Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung.