Verfassungsdebatte in Thüringen: Maier kritisiert Ramelow ...

Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1.

Thüringer Linke lehnt Verfassungsänderung vor Landtagswahl ...

Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1.

Ramelow für bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...

Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. ...

Ramelow kritisiert Neiddebatte gegen Landwirte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als "Neiddebatte" bezeichnet.

Thüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl ...

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat.

Maaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.

Bundesländer drängen auf Klimageld

Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich ...

Thüringens Justizministerin offen für AfD-Verbot

Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik.

Ramelow warnt vor möglicher Höcke-Landesregierung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) gewarnt.

Gegen Höcke: Ramelow kann sich Koalition mit CDU vorstellen ...

Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen.

Wagenknecht-Partei: Kann sie die AfD im Osten klein halten?. ...

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen.

Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus. Auch am ...

In Deutschland gehen weiter Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße.

Zehntausende bei Demos gegen rechts erwartet. Die Veranstalter ...

In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt.

Ramelow fürchtet unbefristeten Bahn-Streik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt ...

SPD in Brandenburg nur noch auf Platz drei. Stärkste Kraft ...

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die SPD einer Umfrage zufolge in Brandenburg auf 17 Prozent.

Nur Minderheit will anderen Ministerpräsidenten in Ost-Ländern ...

Dass jemand anderes als der amtierende Ministerpräsident für das Amt besser geeignet wäre glaubt in den drei ostdeutschen Ländern die dieses Jahr wählen nur eine Minderheit ...

Bartsch: Fixierung auf AfD und Höcke ist falsch

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen von ...

Thüringens CDU-Vorsitzender Voigt attackiert AfD-Landeschef ...

Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion Mario Voigt erwartet dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei ...

Maaßen: Werteunion geht Schritte zur Parteigründung. Nun ...

Gegen Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU.

Ramelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt. Thüringens ...

Umfragen zufolge steht Thüringen nach der Landtagswahl im September erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Thüringen: Maier hält an Vorschlag für Verfassungsreform ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr ...

Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten. ...

In Kommunen hat die AfD in Ostdeutschland bereits Wahlen gewonnen.

Ramelow: Agrardiesel-Entscheidung spielt AfD in die Hände ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer ...

Ramelow lehnt Änderung der Landesverfassung vor Wahlen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1.

Ramelow sieht Überschwemmungen als Folge des Klimawandels ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland als Folge des Klimawandels und fordert daraus Konsequenzen zu ziehen. ...

Hochwassergefahr in Teilen Deutschlands hoch - Ort evakuiert. ...

Dauerregen hat die Flüsse und Bäche kräftig gefüllt, die Hochwassergefahr ist noch nicht gebannt.

Hochwassergefahr bleibt in Teilen Deutschlands hoch - Ort ...

Angesichts anhaltender Regenfälle und gesättigter Böden bleibt die Hochwassergefahr in Teilen von Deutschland hoch.

Hochwassergefahr bleibt in Teilen Deutschlands hoch. Besonders ...

Dauerregen hat die Flüsse und Bäche kräftig gefüllt, die Hochwassergefahr ist noch nicht gebannt.

Hochwassergefahr in Teilen Deutschlands - Sturmfluten erwartet ...

Angesichts anhaltender Regenfälle und gesättigter Böden bleibt die Hochwassergefahr in Teilen von Deutschland hoch.

Hochwassergefahr in Teilen Deutschlands. In Thüringen muss ...

Dauerregen hat die Flüsse und Bäche kräftig gefüllt.

Ramelow setzt sich bei Scholz für Jesiden ein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert.

Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung. Der Bundesrat steht ...

Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.

Bundesrat stimmt für Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ...

Der Bundesrat hat der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

FDP CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern ...

Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.

FDP CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern ...

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert.

EQS-News: TAG Immobilien AG entwickelt im Jahr 2023 konsequent ...

TAG Immobilien AG entwickelt im Jahr 2023 konsequent ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter und erhält zahlreiche Preise für soziales Engagement auf nationaler und ...

TAG Immobilien AG entwickelt im Jahr 2023 konsequent ihre ...

TAG Immobilien AG / DE0008303504

Ramelow plädiert für selbstbewusstes Auftreten von Ostdeutschen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik.

Linke will stärker Ostdeutsche ansprechen

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ...

Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten ...

Berlin - Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg Woidke aus ...

Ramelow: Haushaltsurteil wirkt sich gegen Ostdeutschland ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet mit negativen Auswirkungen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt auf Ostdeutschland.

Sanés falsche Emotionen: Mea culpa nach der Dummheit. Der ...

Leroy Sané ist in Topform.

Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen. ...

Nach hitziger Nahost-Debatte: Linke setzt Parteitag fort. ...

Eigentlich steht Europa im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens der Linken in Augsburg.

Entsetzen über antisemitische Vorfälle. Politiker zeigen ...

Beleidigungen, ein Angriff und ein Feuer: Erneut kommt es zu wohl antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland.

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung ...

Ramelow: Mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher.

Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem. Nun teilt er ...

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied Maaßen steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei in der Kritik.

Wagenknecht-Partei könnte auf Antritt bei Thüringen-Wahl ...

Offenbar erwägen Aktive aus Wagenknechts Netzwerk, im kommenden Jahr darauf zu verzichten, bei der Landtagswahl in Thüringen anzutreten.

Gauck will Allparteien-Bündnis gegen AfD

Altbundespräsident Joachim Gauck setzt auf ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden.

Von CDU bis Linke: Gauck setzt auf Bündnis aller gegen ...

Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD vor drei anstehenden Landtagswahlen ruft der ehemalige Bundespräsident «alle demokratischen Parteien» zur Geschlossenheit auf - und ...

Ramelow nennt Wagenknecht-Pläne suspekt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen ...

Altkanzler Schröder bei Einheitsfeier

Zum Tag der Deutschen Einheit mischt sich Altkanzler Gerhard Schröder unter seine Politik-Kollegen.

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Ramelow kritisiert Phantom-Debatte über Wagenknecht-Partei ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Phantom-Debatte ...

Ramelow: Menschen im Osten nicht den Falschen überlassen. ...

Nach der Wiedervereinigung sei viel geschafft wurden, sagt Thüringens Ministerpräsident.

Ramelow über Merz: «Die AfD haut sich auf die Schenkel». ...

Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung.

Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung. ...

Nur in Thüringen stellt die Linke einen Ministerpräsidenten.

Ramelow über Migration: «Land und Kommunen am Limit». ...

Mit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Menschen in Europa warnt Thüringens Regierungschef vor «Stammtischgerede» der AfD.

Jüdisch-mittelalterliches Erbe wird neues Unesco-Welterbe ...

Deutschland hat eine Welterbe-Stätte mehr: Erfurt erhält die begehrte Auszeichnung der Unesco dank der Spuren des jüdischen Lebens im Mittelalter.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet. ...

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Thrüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

Holocaust-Überlebende Éva Fahidi-Pusztai gestorben. Nun ...

Sie gehörte zu den bekanntesten Zeitzeuginnen des Holocaust und warnte heutige Generationen vor dessen Relativierung.

Ramelow kritisiert CDU für Umgang mit Maaßen. Nun treffen ...

Rechtsradikale Äußerungen gehören für den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef schon quasi zum Markenzeichen.

Notz hält Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für ...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages Konstantin von Notz (Grüne) hält es für angebracht wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen ...

Ramelow bedauert Bartschs Rückzug aus der Linken-Fraktionsspitze ...

Der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Linke) bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch nicht erneut für das Amt zu kandidieren. ...

Nach den Gewittern kommt die große Hitze. Auch in den kommenden ...

Entwurzelte Bäume, überflutete Straßen: Schwere Gewitter haben im Osten zu Unfällen und Schäden geführt.

Absage von CDU-Bundesvize zur Koalition mit Linken. CDU-Bundesvize ...

Sollte sich die CDU für die Linken öffnen? Viele Unionsanhänger sind dafür, die Brandmauer nach links zu überdenken.

Gedenken in Berlin an Opfer des Mauerbaus. Rund 155 Kilometer ...

Gedenken in Berlin an Opfer des Mauerbaus

Ministerpräsident Ramelow erinnert an Mauerbau vor 62 Jahren. ...

Ministerpräsident Ramelow erinnert an Mauerbau vor 62 Jahren

Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klären. Nach ...

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Ramelow: Dauerdebatte über AfD nutzt den Rechtspopulisten. ...

Seit Wochen ist die AfD im Umfragehoch - in Deutschland, noch mehr in Ostdeutschland.

Ramelow hält Ostdeutsche für zu leise

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme.

Ramelow steht AfD-Verbots-Debatte skeptisch gegenüber

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert.

Ramelow beklagt Pauschalurteile über Ostdeutsche

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Teil der überregionalen Medien - und warnt die anderen Parteien vor gegenseitigem ...

Viele Unionsanhänger für Gespräche CDU/Linke im Osten. ...

Eine Koalition mit den Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus ...

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.

Schlichtungszeitplan steht: Naht Lösung im Bahn-Tarifstreit?. ...

Im festgefahrenen Bahn-Tarifkonflikt haben sich Konzern und Gewerkschaft auf einen Zeitplan für eine Schlichtung geeinigt.

AfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.

Bahn schlägt EVG Schlichtung im Tarifstreit vor

Bringen externe Vermittler die Lösung im Bahn-Tarifstreit? Der Konzern schlägt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine Schlichtung vor - kurz bevor die Gewerkschaft über weitere ...

Bahn schlägt EVG Schlichtung im Tarifstreit vor

Bringen externe Vermittler die Lösung im Bahn-Tarifstreit? Der Konzern schlägt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine Schlichtung vor - kurz bevor die Gewerkschaft über weitere ...

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Thüringens Ministerpräsident sieht in Sonneberg-Wahl Tabubruch ...

Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit dass es künftig noch häufiger ...

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

Testfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.

Ramelow wendet sich gegen Kürzung der Wirtschaftsförderung ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur ...

Ramelow will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden wie sich mehr Ostdeutsche in ...

Ramelow kritisiert Umgang des Bundes mit den Ländern

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert wie Bund und Länder miteinander ...

Landratswahl: Parteien wollen CDU gegen AfD unterstützen. ...

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann erster AfD-Landrat in Deutschland geworden.