Bundesrat stimmt für Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen. ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.

Bundesrat stimmt Wärmeplanungs-Gesetz in Kommunen. Kommunen ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.

Frankreichs Regierung hält nach Schlappe an Immigrationsgesetz ...

Trotz einer Niederlage in der Nationalversammlung hält Frankreichs Regierung an ihrem umstrittenen Immigrationsgesetz fest.

Campact beschwert sich bei Finanzämtern über BdSt. Campact ...

Der Bund der Steuerzahler nimmt Campact zufolge regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung.

Thüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden ...

CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Die Bautätigkeit und die Schaffung von neuem Wohnraum werden ...

Oldenburg - Die Bautätigkeit und die Schaffung von neuem Wohnraum werden und müssen drastisch steigen da sonst das Grundrecht und Grundbedürfnis Wohnen/Leben gefährdet ...

Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Israel treibt Todesstrafe für Terroristen voran. Ein neuer ...

Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus.

Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.

Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete für Übergangshaushalt. ...

Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden.

Europäische Arzneimittelverfügbarkeit erfordert Pragmatismus. ...

Hohenlockstedt - Der EU-Abgeordnete Niclas Herbst besuchte am 10.11.2023 das Pharmaunternehmen Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt zu einem Austausch mit mittelständischen Herstellern ...

Private Seenotretter: FDP und Grüne fordern Klarstellung ...

Wegen des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter bald wie Schleuser gerichtlich belangt ...

BA schließt Start der Kindergrundsicherung zum 1. Januar ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1.

NRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops

Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird.

Umstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...

Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.

Widerstand bei Grünen und Jusos gegen Abschiebepläne der ...

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für schnellere Abschiebungen ...

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.

Berichte: Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf für schnellere ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen. ...

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

Zehntausende Postler in Berlin: Warnung vor Jobverlust. ...

Angesichts der Digitalisierung schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, ist aber weiterhin profitabel.

US-Kongress verhindert Shutdown - Ukraine als Verlierer. ...

Dieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern.

US-Kongress wendet Shutdown wohl noch ab. Doch dieses Mal ...

Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - schon wieder kam die rettende Einigung erst im letzten Moment.

USA: Shutdown könnte im letzten Moment verhindert werden. ...

Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist in letzter abgewendet worden.

Paus sieht in Kindergrundsicherung Einstieg gegen Kinderarmut ...

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen um die Kinderarmut in Deutschland ...

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

Faeser will Regeln für Flüchtlinge erleichtern und verschärfen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik.

Mehrheit für Hinweise auf «Mogelpackung» im Supermarktregal. ...

Ein passender Begriff ist schon gefunden: «Shrinkflation» - weniger Inhalt zum gleichen Preis.

EU will 70 Prozent grüne Treibstoffe für Flugzeuge bis ...

Mit Kraftstoffe aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen sollen schon bald auch Flugzeuge betankt werden.

Carrefour warnt vor versteckten Preiserhöhungen. Eine Supermarktkette ...

Die Kaufkraft und hohe Preise insbesondere für Lebensmittel treiben die Bevölkerung und die Politik in Frankreich derzeit um.

Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz. Nun ...

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen.

Bundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ...

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.

Gesetz von Lindner blockiert - Klausur soll Streit lösen. ...

Der Streit in der Ampel geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf über Steuererleichterungen für Firmen kommt nicht durch das Kabinett.

Klausur soll Streit über Wachstumschancengesetz lösen

Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wärmeplanungsgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll.

GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.

EU-Kommissarin verteidigt Pläne für digitalen Euro

Die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat den geplanten digitalen Euro gegen Kritik von Datenschützern verteidigt.

Faktencheck: Behauptungen zu EU-Naturschutzgesetz fragwürdig. ...

Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun.

Neuer Deal viele Fragen: Wird Schweden jetzt Nato-Mitglied? ...

Darf Schweden der Nato beitreten? Kurz vor seiner Abreise zum Bündnis-Gipfel stellt der türkische Präsident eine scheinbar unerfüllbare Bedingung - um kurz darauf einen ...

Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...

Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.

Unternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz ...

Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU).

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Lidl stellt sich gegen geplante Mehrwegpflicht

Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. ...

Heizungsgesetz: Modernisierungsumlage und Förderung. Das ...

Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird.

Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen.

Lauterbach will Vergleichsportal für Krankenkassen etablieren ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich ...

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.

Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgbieten ...

Überarbeitung des Klimaschutzgesetztes geht in Ressortabstimmung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein Klimaschutzprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. ...

Bundesnetzagentur ruft Handwerk zu ehrlicher Heizungsberatung ...

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat das Handwerk aufgerufen, beim Heizungstausch Verbraucher "ehrlich und umfassend" zu beraten.

Macrons letzte Schlacht um die Rentenreform. Am Dienstag ...

In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor.

Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform. ...

Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

Grüne kritisieren Faeser wegen Verzögerung bei Transparenzgesetz ...

Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

Chinas Wirtschaft macht Dax zu schaffen

Abstimmung über Schuldendeal - Bewährungsprobe für McCarthy. ...

Die Verhandlungen um einen Kompromiss im US-Schuldenstreit sind kaum abgeschlossen, da steht die nächste Hürde an.

US-Schuldenstreit: Votum im Repräsentantenhaus rückt näher. ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet.

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Ampel will Kompromisslinien beim Heizungsgesetz ausloten. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal. Eine wichtige ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet.

Vorläufiger Deal im US-Schuldenstreit. Nun zeichnet sich ...

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA.

Vorläufiger Deal bei Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze. ...

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA.

Bundestag beschließt Pflegereform

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen.

Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Topnote. Das ...

Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag - doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht.

Schuldenstreit: US-Demokraten wollen Abstimmung erreichen. ...

Eine Lösung im Schuldenstreit ist nach wie vor nicht absehbar.

Mehr Transparenz: EU-Kommission will Anleger besser schützen ...

Irreführendes Marketing und dazu die Frage: Zocken Finanzberater ihre Kunden ab? Etwa mit strengeren Transparenzvorschriften will die EU-Kommission sie mehr schützen.

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Ampel verzichtet auf Fristen bei Verwaltungs-Digitalisierung. ...

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft.

NRW-Gesundheitsministerium gegen Cannabis-Modellvorhaben. ...

In der Debatte um die Legalisierung von Cannabis geht es auch um die Bestimmung von Modellregionen, in denen die kontrollierte Abgabe getestet werden soll.

Großbritannien: AstraZenea nur noch für über 40-Jährige+++Bundesrat ...

Ethikrat warnt vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Reisen aus Indien eingeschränkt+++#allesdichtmachen – ...

Merkel verteidigt Notfall-Gesetz

In seinem Abwehrkampf bezüglich einer Verlängerung der ...

Der Finanzminister will keine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Julia Klöckner hat die Tötung von männlicher Eintagsküken ...

Bundesagrarministerin verbietet das Töten von Küken

Die Gesetzespläne von Jens Spahn Gesundheitsminister CDU ...

FDP, Linke und Grüne stellen einen Antrag auf die Änderung zum Gesetz der Intensivpflege

Grüne fordern den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität ...

Grüne plädieren für Förderung der Elektromobilität in Corona-Krise

Äußerst empört zeigt sich der Sozialverband VDK über ...

Nachbesserung bei Grundrente von Sozialverband VDK gefordert

Die FDP verlangt von der Bundesregierung die Verpflichtung ...

FDP im Bundestag fordert sofortige Beendigung der Bonausgabepflicht.

Rasch soll laut Justizministerin Lambrecht ein Gesetz zur ...

Reisebranche: Justizministerin Lambrecht verteidigt Gutschein-Lösung

Grundrente: Arbeits- und Sozialminister Heil verteidigt ...

Gesetzentwurf im Kabinett: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales stellt sich vor den GroKo-Kompromiss zur Grundrente.

US-Banken und Genossenschaftsbanken haben im vergangenen ...

Trotz Verbot: Immer mehr US-Banken machen Geschäfte mit Cannabisfirmen

Die Aktie von Chemistree Technology Inc. (CSE: CHM; FRA: ...

Chemistree will 10%-Anteil an Partner ACS in New Jersey erwerben

Commerce und Ucore: Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?

True Leaf nun im elitären Kreis der Unternehmen zur Cannabisproduktion

Casinos in der Mongolei bald erlaubt?

Krisenherde wohin das Auge reicht!

Vorerst kein Rettungsplan!