Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Nun gibt ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Kann man soll man darf man die AfD verbieten?. Ausgerechnet ...

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug.

Bericht: AfD Hessen nutzt NPD-Slogan

Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde.

Ostbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus.

Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter.

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

SPD-Chefin Esken: AfD-Verbot muss weiter geprüft werden. ...

Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren.

Sachsen-Anhalt: Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zu Israel ...

Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll künftig darauf geachtet werden, ob es Hinweise auf eine antisemitische Einstellung gibt.

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.

Erfolgreiche Omnichannel-Strategie sorgt bei dm im Jubiläumsjahr ...

Karlsruhe - Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2022/2023 ist die Zahl der Menschen die täglich in einem der 2.108 dm-Märkte in Deutschland einkaufen auf durchschnittlich rund ...

Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. ...

Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

CDU will von deutschen Muslimen Bekenntnis zu Israel einfordern ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen.

Zwei Länder in der Zeitenwende: Schwedische Kronprinzessin ...

Kassel, Berlin - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. organisiert die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

Paus bereut Haltung zu israelfeindlicher BDS-Bewegung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung.

Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

«Wir stehen fest an der Seite Israels» - «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will ...

Kalenderblatt 2023: 18. Oktober

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

Neuköllner Bezirksbürgermeister beklagt erschreckende ...

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt.

«Verdanken ihnen viel» - Feier zu Anfängen des Grundgesetzes. ...

Vor 75 Jahren hat der Parlamentarische Rat damit begonnen, das Grundgesetz auszuarbeiten.

Polizistin und Klimaaktivistin? «Für mich geht das». ...

Letzte Generation und Polizei? Da denkt man zunächst an Beamte, die Aktivisten wegtragen.

Gerhart Baum fordert von Scholz «Klartext zur AfD». Damit ...

Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren Fehler, die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» abzutun.

Behindertenvereine entsetzt über Höcke-Äußerungen

Die Lebenshilfe die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen Björn ...

Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD.

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD. Nun ...

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine «Stillhaltezusage» auferlegt.

Verfassungsschutz bleibt unverändert bei Einschätzung ...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung unverändert bei seiner Einschätzung ...

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz ...

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten Demokratiecheck des AfD-Politikers Robert Sesselmann der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat ...

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Edward Snowden - seit zehn Jahren unter Putins Schutz. Seither ...

Vor zehn Jahren landete Edward Snowden in Moskau, nachdem er Praktiken des Geheimdienstes NSA veröffentlicht hatte.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

Verfassungsschutz: Islamistische Propaganda gegen LGBT nimmt ...

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter queerpolitischer Themen wie Homosexualität und Transidentität ...

FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung ...

Großbritannien: AstraZenea nur noch für über 40-Jährige+++Bundesrat ...

Ethikrat warnt vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen möchte ein Ende der ...

Meuthen beklagt „Überreaktion“ von Gauland und Chrupalla

Grünen-Bundesgeschäftsführer kritisiert Äußerungen ...

Grünen-Vorwurf: Ministerpräsident Haseloff spaltet in Corona-Krise Ost und West

Medienbericht: Große Koalition will Streit um Bestellung ...

Streit um neue Kampfflugzeuge: wohl Entschärfung durch stufenweise Bestellung

Berlinale unter Zensurvorwurf

Die Nicht-Zulassung eines Dokumentarfilms des chinesischen Menschenrechtlers Ai Weiwei zum offiziellen Berlinale-Programm, heftig kritisiert.

Mammonismus (mammonism). Ausdruck für die Meinung dass ...

Mammonismus (mammonism)

+++Droht eine Energiekrise in Russland?+++Gazprom steht ...

“Peak gas” statt “peak oil” !?