Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Schwer bewaffnet wird das deutsche Kriegsschiff «Hessen» ab sofort Handelsschiffe durchs Rote Meer eskortieren.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis-Legalisierung ...

Im Kampf gegen die Legalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten will der Freistaat Bayern einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen.

Dobrindt: Jahreswirtschaftsbericht Bankrotterklärung der ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

Söder: Stimmen Wachstumspaket so auf keinen Fall zu

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert ...

Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken. ...

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland.

Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Mehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen ...

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Stimmen für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Studie: Unionswähler verlieren Vertrauen in Demokratie

Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden.

Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners.

Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft. FDP und Linke kämen ...

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Neue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit ...

In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. ...

CDU-Politiker kritisieren Merz' Äußerungen über Schwarz-Grün ...

Die Gedankenspiele des CDU-Chefs Friedrich Merz über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl haben in seiner Partei deutliche Kritik ...

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalitionsoption ...

Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut.

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition. ...

An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar.

CSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün. Friedrich Merz ...

Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft.

EU-Parlament stimmt für EU-weiten Führerscheinentzug. ...

Bekommt ein Deutscher in Italien ein Fahrverbot, kann er sich bislang schon hinter dem Brenner wieder ans Steuer setzen und heimfahren.

EU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich ...

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist.

Umfrage: Große Mehrheit befürwortet Einfluss von Gewerkschaften ...

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben.

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.

Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?. ...

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...

(neu im 2.

ARD-DeutschlandTREND: Große Mehrheit der Deutschen unterstützt ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Umfrage: Große Mehrheit unterstützt Demos gegen Rechts ...

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.

Pflegegipfel diskutiert Zukunft der Pflegeversicherung: ...

Berlin - Beim Pflegegipfel 2024 in Berlin haben Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft mehr private und betriebliche Vorsorge für die Pflege gefordert. ...

GNW-Adhoc: Starkes Jahresergebnis: Novartis steigert den ...

Ad-hoc-Mitteilung gemäss Art.

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.

Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent

Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen.

AfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen. Dennoch ...

Eigentlich ging die AfD mit einem dicken Polster in die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Orla-Kreis.

Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...

In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden. Viele ...

Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Huber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert.

AfD verzeichnet unter dem Strich weiter Mitgliederzuwachs. ...

Hunderttausende gehen bundesweit gegen rechts auf die Straße - und meinen damit meist auch die AfD.

Werteunion ebnet Maaßen den Weg für Parteigründung. In ...

Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine neue Partei machen.

Umfrage: Mehrheit will weniger Gesetze und Vorschriften

Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ...

Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an Kiew - Nacht ...

Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die ...

Habeck: AfD geht es um «Angriff auf das Wesen der Republik». ...

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je.

Deutsche bei AfD-Verbot gespalten

Die Deutschen sind bei der Frage nach einem AfD-Verbot gespalten.

AfD mit hohen Werten in Wahlumfragen - In Ländern weit ...

Die AfD befindet sich im Umfragehoch - sowohl im Bund als auch in den drei Ost-Ländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird.

Özdemir äußert Verständnis für Bauernproteste

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert wirbt aber auch um Akzeptanz für die bereits abgeschwächten Pläne zur Streichung von ...

Fast zwei Drittel hätten statt Scholz lieber Pistorius ...

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler.

Diskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an. Doch manche ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

Sachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen. ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten. ...

In Kommunen hat die AfD in Ostdeutschland bereits Wahlen gewonnen.

Mehrheit traut Regierung Lösung der Migrationsprobleme ...

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt.

Heil: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung. ...

Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister.

Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen.

Fast jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus. Nach ...

Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

EU-Asylreform: Ist der ewige Streit nun gelöst?. Wenige ...

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems.

Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen.

EU-Einigung: Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen. ...

Spätestens seit den Debatten um Dieselfahrverbote sind die auf EU-Ebene verhandelten Euro-Abgasnormen fast jedem Autofahrer ein Begriff.

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.

Europaparlament: Bürger sollen EU-weit Zugang zu Rezepten ...

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss soll dort künftig auf Rezepte Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können - so will es ...

Umfrage: Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und ...

Während die Regierungskoalition versucht die Lücken im Haushalt zu stopfen ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht dass der Bund am ehesten mit ...

Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse.

Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch ...

Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. ...

Jusos und Junge Union streiten über Schuldenbremse

Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

Kalenderblatt 2023: 27. November

Zuspruch für GroKo wächst

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.