Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?. ...

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen.

Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen.

Was geschah am 20. April?

Generationenkapital wird bis zu 80 Prozent in Aktien investiert ...

Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden.

Scholz spricht mit Bauern über Entlastungen für die Branche. ...

Wochenlang haben Landwirte bundesweit gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen protestiert.

Scholz spricht mit Landwirten über Entlastungen für die ...

Mit Blick auf geplante Entlastungen für die Landwirtschaft kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Woche mit Branchenvertretern zusammen.

Cannabis: GdP kritisiert fehlende Ausstattung für Kontrollen ...

Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. ...

Bahn kommt mit Bauprogramm voran. Auch kleinere Baumaßnahmen ...

Die Deutsche Bahn will ihr Streckennetz in den kommenden Jahren grundlegend sanieren.

Bahn kommt mit Bauprogramm voran - Ziel: Pünktlichkeit ...

BERLIN - Mit dem Bauprogramm kleine und mittlere Maßnahmen will die Deutsche Bahn kurzfristig für mehr Pünktlichkeit im Schienenverkehr sorgen - und kommt nach eigenen ...

Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung in dieser ...

Organspende: Wie der Tod Leben retten kann / Immer noch ...

Baierbrunn - Viele Patienten warten auf Organe wie Lunge, Herz oder Leber.

Cannabisgesetz: Polizei will mehr kontrollieren. Mancherorts ...

Die Polizei sieht mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes viel Arbeit auf sich zukommen.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Aufklärung und Gesetz - NRW will Organspende-Bereitschaft ...

Nordrhein-Westfalen will mit einer landesweiten Aufklärungskampagne und einer Gesetzesinitiative im Bundesrat die Bereitschaft zu Organspenden in der Bevölkerung erhöhen. ...

NRW will Gesetz zu Widerspruchslösung bei Organspenden ...

Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspende-Zahlen in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen eigenen Gesetzentwurf zur ...

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Überschuss der UBS 2023 etwas niedriger aus als zuvor ausgewiesen ...

Der Rekordgewinn der Schweizer Großbank UBS CH0244767585 im Geschäftsjahr 2023 fällt geringer aus als Anfang Februar auf Basis ungeprüfter Zahlen avisiert.

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung ...

Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate.

Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde ...

Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde ...

Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1.

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Macht der Bundespräsident das was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde ...

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1.

Bahn fordert Tempo bei Reform von Schienengesetz

Die Deutsche Bahn pocht bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene auf mehr Tempo.

SPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung ...

Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode ...

Für Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild. ...

Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden.

Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. ...

Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag.

Gesetz soll Kurzzeitverträge in der Wissenschaft beenden. ...

Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag.

Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits ...

Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert.

Klingbeil pocht auf Reform der Schuldenbremse

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.

Bauernverband pocht auf Ausgleich für Agrardiesel-Aus

Der Bauernverband pocht angesichts des beschlossenen Abbaus der Agrardiesel-Vergünstigungen auf greifbare andere Entlastungen.

MPK-Vorsitzender fordert Comeback-Plan für die Wirtschaft ...

Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ...

Fachverband fordert mehr Cannabis-Aufklärung für junge ...

Fachleute aus der Medizin warnen weiter vor Risiken des Cannabiskonsums - vor allem für junge Erwachsene.

AKTIE IM FOKUS: Verbio brechen Abwärtstrend seit Ende 2022 ...

Im Aktienchart von Verbio DE000A0JL9W6 deutet sich eine mögliche Trendwende an.

Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen ...

Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht

Generalsanierung nicht verzögern

Vor der anstehenden Generalsanierung wichtiger Zugstrecken warnt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Schienenfinanzierung.

Städtetag: Steuerausfälle von 600 Millionen Euro durch ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet durch das Wachstumschancengesetz mit Steuereinbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro bei den Kommunen.

Bahnbeauftragter: Generalsanierung nicht verzögern

Vor der anstehenden Generalsanierung wichtiger Zugstrecken warnt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Schienenfinanzierung.

Schienenbeauftragter fürchtet Verzögerung bei Sanierung ...

Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung.

Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...

Bundesbank-Präsident Nagel: Rechtsextremismus bedroht Wohlstand ...

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht den aufkommenden Rechtsextremismus als Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland.

Bundesbank-Präsident: Rechtsextremismus bedroht Wohlstand. ...

Der Bundesbankpräsident betont die Stärke der deutschen Wirtschaft.

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.

Union fordert Stopp des Cannabis-Gesetzes durch Steinmeier ...

Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen.

Immobilienwirtschaft hofft auf Belebung durch Wachstums-Gesetz ...

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz.

Kraftstoff aus Küchenresten: Bundesrat stimmt Biodiesel ...

Wohin mit dem verbrauchten Fett aus der Fritteuse? Die Frage lässt sich künftig einfach beantworten: Ab in den Tank! Der Bundesrat hat dafür den Weg frei gemacht.

Bundesrat stimmt Einführung von Biodiesel zu

Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.

Bundesrat stimmt Einführung von Biodiesel zu. Dem Klima ...

Wohin mit dem verbrauchten Fett aus der Fritteuse? Die Frage lässt sich künftig einfach beantworten: Ab in den Tank! Der Bundesrat hat dafür den Weg frei gemacht.

GESAMT-ROUNDUP 2: Bundesrat ebnet Weg für Wachstumspaket ...

BERLIN - Seit Jahren ist eine Sitzung des Bundesrats nicht mehr so spannend gewesen wie diese.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

BERLIN - Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.

Bundesrat stimmt Einführung von Biodiesel zu

Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 ...

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis

AKTIE IM FOKUS 2: Synbiotic nach Cannabis-Legalisierung ...

FRANKFURT - Die Cannabis-Aktien von Synbiotic DE000A3E5A59 haben ihre Rally am Freitag nach der positiven Entscheidung des Bundesrats fortgesetzt.

Bauernproteste in Berlin: Deutlich weniger Teilnehmer als ...

Die angekündigten Bauern- und Spediteur-Proteste in Berlin sind deutlich kleiner ausgefallen als zunächst erwartet.

Kiffen wird legal - aber wie genau?. Bei der Umsetzung gibt ...

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt.

Ministerpräsident Weil: Cannabis-Debatte nicht zu Ende

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nach der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz nicht an ein Ende der Debatte.

KORREKTUR/Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

(Auch Brandenburg stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt.

Kein Platz für Cannabis bei der Arbeit und in der Schule ...

Berlin - Zur heutigen Beratung des Cannabisgesetzes im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Deutsche ...

Bundesrat lässt Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch. ...

Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen.

Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.

EQS-News: SynBiotic SE: Deutschlands führende Cannabis-Unternehmensgruppe ...

SynBiotic SE: Deutschlands führende Cannabis-Unternehmensgruppe nimmt Stellung zur Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz EQS-Media / 22.03.2024 / 12:15 CET/CEST SynBiotic ...

SynBiotic SE: Deutschlands führende Cannabis-Unternehmensgruppe ...

SynBiotic SE / DE000A3E5A59

Richterbund erwartet Überlastung der Justiz

Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.

EQS-News: vbw Pressestatement: Annahme vom Wachstumschancengesetz ...

vbw Pressestatement: Annahme vom Wachstumschancengesetz richtige Entscheidung Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.

vbw Pressestatement: Annahme vom Wachstumschancengesetz ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht.

Bundesrat macht Weg frei für Cannabis-Legalisierung

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht.

Wirtschaft warnt: Entlastungspaket bringt keinen Wachstumsimpuls ...

Die deutsche Wirtschaft erwartet durch das im Bundesrat beschlossene Entlastungspaket keinen echten Impuls für mehr Wirtschaftswachstum.

Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern

Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.

Kreise/Cannabis-Streit: Hessen will sich im Bundesrat enthalten ...

Hessen will sich in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung am (heutigen) Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. ...

Baden-Württemberg für Vermittlungsausschuss

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für die Cannabis-Legalisierung stimmen.

Bundesrat stimmt für Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat dem "Wachstumschancengesetz" am Freitag zugestimmt.

Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen passiert ...

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen.

Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat. Zugleich ...

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Firmen vor.

AKTIE IM FOKUS: Synbiotic korrigieren nach Cannabis-Rally ...

Nach einem Plus von fast 88 Prozent seit Dienstag ist die Erholungsrally der Cannabis-Aktien von Synbiotic DE000A3E5A59 am Freitag ins Stocken geraten.

Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen passiert Bundesrat

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu.

Lauterbach zum Cannabis-Gesetz: Wir werden es knapp schaffen ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt.

Daniel Günther: Cannabis-Gesetz soll auf Oktober verschoben ...

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zustimmen.

Cannabis-Streit: Baden-Württemberg fordert Vermittlungsausschuss ...

Baden-Württemberg will in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für Wachstumspaket: ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Zustimmung im Bundesrat für das lange geplante Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft in Aussicht gestellt. ...

Politbarometer: Zustimmung für Cannabis-Legalisierung eingebrochen ...

Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen.

Kraftstoff aus Küchenresten. Vor allem gewerbliche Kunden ...

Klimafreundlicher Sprit aus gebrauchten Speiseölen und anderen Abfällen soll nun auch in Deutschland an die Tankstellen kommen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.

Cannabis-Gesetz und Klinik-Atlas im Bundesrat

Die vorgesehene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat (9.30). Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort ...

Bundesrat stimmt über Wachstumspaket und Agrardiesel ab ...

Der Bundesrat stimmt am Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab.

Showdown für das Cannabis-Gesetz. Auf der Zielgeraden ist ...

Es ist eines der großen gesellschaftlichen Vorhaben der Ampel-Koalition: Kiffen soll für Erwachsene bald in Grenzen legal sein.

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. März 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 22.

Heil wirft Union bei Bürgergeld Fake News vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte "Fake News" vor.